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Auf einen Blick
Anhänger der »Cockroach Janata Party« wurden am Montag auf dem Weg zum indischen Parlament von der Polizei drangsaliert. Laut dpa forderten sie nach einem Leak von Prüfungsfragen den Rücktritt des Bildungsministers.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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