Kein Druck aus Berlin

Mehr als vier Monate sind vergangen, seitdem die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann und ihr kurdischer Kollege Ahmet Polad durch Truppen der syrischen Übergangsregierung verschleppt wurden. Michelmann und Polad berichteten aus den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens, als sie am 18. Januar in der Stadt Rakka vom Vormarsch der islamistischen Regierungstruppen überrascht wurden. Nach wochenlangem Bangen um das Schicksal der beiden steht seit April fest, dass sie sich in syrischer Haft befinden. Die Behörden in Damaskus bestätigten am 30. April offiziell ihre Gefangenschaft. Vergangenen Freitag wandten sich der Anwalt der Journalistin und Sozialarbeiterin sowie ihre Familie in Berlin in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit und prangerten das mangelnde Engagement der Bundesregierung an.

Nach ihrer Verschleppung gab es wochenlang kein Lebenszeichen von Michelmann. Die Familie der Journalistin konnte erst aufatmen, als Anfang April Kämpfer der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freikamen – auch sie waren im Januar während der Offensive der Regierungstruppen inhaftiert worden. Mehrere von ihnen berichteten, Michelmann befinde sich in Isolationshaft in der syrischen Metropole Aleppo. Demnach wurde sie sowohl körperlich als auch psychisch gefoltert. Nachdem der Fall auch in der deutschen Öffentlichkeit größere Aufmerksamkeit erfuhr, konnten Vertreter der deutschen Botschaft Michelmann am 23. April in der Haft besuchen.

»Weder den Anwälten meiner Mandantin in Damaskus noch der deutschen Botschaft liegt bislang eine offizielle Anklageschrift vor«, erklärte Michelmanns Anwalt Roland Meister am Montag gegenüber junge Welt. »Es ist alarmierend, dass auch nach über einem Monat kein weiterer Besuch seitens der deutschen Botschaft erfolgt ist.« Und das, »obwohl die Bundesregierung über entsprechende politische und wirtschaftliche Druckmittel verfügt«, so Meister. Auch Antonius Michelmann, der Bruder der inhaftierten Journalistin, zeigte sich entsetzt, dass Berlin nicht alle Hebel in Bewegung setze, um ihre umgehende Freilassung zu erwirken. Erst im März hatte Bundeskanzler Friedrich Merz den ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer und amtierenden syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa in Berlin. Wenn ihr Fall zur »Chefsache« gemacht würde, so Michelmanns Bruder auf der Pressekonferenz in Berlin, wäre es ein leichtes Unterfangen, sie bereits nächste Woche in einen Flieger zu setzen.

Bisher schien Michelmanns Inhaftierung die neuerdings engen deutsch-syrischen Beziehungen nicht belastet zu haben. So vereinbarte Al-Scharaa bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung von Gasturbinen aus der Produktion des deutschen Konzerns Siemens, um die Stromversorgung des vom Krieg zerstörten Landes wieder aufzubauen. Dass entsprechende Möglichkeiten der politischen und wirtschaftlichen Sanktionierung der syrischen Übergangsregierung nicht in Betracht gezogen werden, weist für Rechtsanwalt Meister auf den mangelnden politischen Willen der Merz-Regierung hin. »Das Auswärtige Amt scheint weiter auf die stille Diplomatie zu setzen, wo es handfesten politischen Druck bräuchte«, so Meister. Noch brisanter mache die Lage, dass freigelassene Gefangene von teils schweren Misshandlungen sprechen, erklärte der Rechtsanwalt und verwies auch auf das weiterhin unklare Schicksal von Hunderten SDF-Kämpfern, die sich anhaltend in Kriegsgefangenschaft befinden.

Nicht nur im Fall von Michelmann und Polad scheint die von der islamistischen Miliz Haiat Tahrir Al-Scham geführte syrische Übergangsregierung auf Zeit zu spielen. Obwohl im Rahmen des Ende Januar unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens zwischen der Selbstverwaltung und Damaskus die Freilassung aller Kriegsgefangenen vereinbart wurde, befinden sich weiterhin Hunderte Kämpferinnen und Kämpfer der SDF sowie der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) in Haft. Jüngst wurden 28 YPJ-Kämpferinnen freigelassen. Es ist davon auszugehen, dass das Regime in Damaskus das Schicksal der Gefangenen als Druckmittel in den immer noch zähen Verhandlungen über die Eingliederung der nordsyrischen Selbstverwaltung in den Staatsapparat missbraucht.