Mehr digitale Souveränität wagen

Die Abhängigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten von digitaler Infrastruktur aus den USA könnte größer kaum sein: Die wichtigsten Clouds und KI-Modelle kommen von Google, AWS, IBM oder Open AI; Betriebssysteme und Firmensoftware von Microsoft; die Social-Media-Kommunikation läuft über Tools von Meta, Snap und X. Der Markt der Videoplattformen wird von Youtube dominiert, das Onlineshopping von Amazon. Letztlich läuft der allergrößte Teil europäischer Datenströme über US-Server. Nun zeigt ein geleaktes, an Rat und Parlament adressiertes Vorabdokument der EU-Kommission, wie Brüssel seine digitale Unabhängigkeit stärken will.

Offiziell vorgestellt werden soll das so genannte Tech Sovereignty Package, über das die Financial Times zuerst berichtete, am Mittwoch. Zur Begründung des Strebens nach mehr Unabhängigkeit von Techlieferungen aus dem Silicon Valley führt die Kommission vor allem Kostengründe an. So wurde berechnet, die Abhängigkeit von der US-Digitalwirtschaft koste das europäische Staatenkartell jährlich 264 Milliarden Euro. Doch im Hintergrund dürften auch die zunehmenden Spannungen in den transatlantischen Beziehungen eine wichtige Rolle spielen. Schließlich haben US-Konzerne gegenwärtig umfassenden Zugriff auf die Datenströme in der EU – und die US-Sicherheitsbehörden haben ein gesetzlich verbrieftes Recht, diese Daten abzusaugen. Bessere Voraussetzungen für politische und wirtschaftliche Spionageaktivitäten sind kaum denkbar.

Längst ist die Kontrolle digitaler Infrastrukturen zu einem zentralen Faktor globaler Hegemonie geworden. Sollte der große, launische Bruder in Washington irgendwann aus Unzufriedenheit mit den europäischen Vasallen den Schalter umlegen, wird diesseits des großen Teichs alles runtergefahren – von der Wirtschaft über die Kommunikation und die öffentliche Verwaltung bis zum Verkehr, dem Gesundheitssystem und der Energieversorgung. Um sich diesem Drohpotential zu entziehen, soll die digitale Souveränität gestärkt werden. Das entsprechende Paket umfasst eine zweite Halbleiterverordnung, eine Cloud- und KI-Verordnung, eine Open-Source-Strategie sowie einen Fahrplan zur Digitalisierung der Energieversorgung.

Mit der Halbleiterverordnung sollen laut Financial Times Notstandsbefugnisse für die Branche vorbereitet werden: Bei Engpässen in der Versorgung von Sektoren wie Rüstung, Medizingeräte oder digitale Infrastruktur soll die EU künftig in die Lieferketten eingreifen dürfen, etwa indem sie Hersteller verpflichtet, bestehende Verträge außer Kraft zu setzen, oder vorschreibt, Bestellungen aus diesen Sektoren bevorzugt abzuarbeiten. Wer sich weigert, angefragte Informationen nach Brüssel weiterzugeben, muss mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro rechnen. Um die Halbleiterlieferketten zu stabilisieren, will Brüssel 120 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Kapital mobilisieren.

Mit der Cloud- und KI-Verordnung wiederum will die Kommission dafür sorgen, die Rechenkapazität in der EU zu erhöhen – und so eine grundlegende Voraussetzung für eine global wettbewerbsfähige KI-Wirtschaft zu schaffen. In spätestens sieben Jahren sollen die heutigen Kapazitäten verdreifacht sein. Dafür sollen 200 Milliarden Euro zu diesem Zweck in den Auf- und Ausbau von Rechenzentren gelenkt werden. Doch selbst wenn das gelänge, der Vorsprung der USA scheint uneinholbar. Schätzungen zufolge übersteigt die KI-Rechenleistung der USA jene der EU bereits heute um das Fünf- bis Zehnfache. Und die fünf größten KI-Konzerne, die so genannten Hyperscaler, investieren laut Prognosen und Ankündigungen allein in diesem Jahr über 600 Milliarden US-Dollar (ca. 515 Milliarden Euro) in Rechenleistung.

Für Clouds soll zudem ein neues System von »Souveränitätskriterien« eingeführt werden, anhand derer sich beurteilen lässt, wie sicher öffentliche Daten in ihren jeweiligen Lösungen sicher genug sind. Insbesondere hochsensible Daten sollen künftig in Clouds gespeichert werden, auf die US-Firmen – und damit US-Sicherheitsbehörden – keinen Zugriff haben.