Raumfahrtministerin abgehoben

Die versprochene »große Novelle« des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ist praktisch abgesagt. Nach Jens Spahn (CDU) hat am Wochenende auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) eine zeitnahe Umsetzung des im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschriebenen Projekts ausgeschlossen. Ihr Haus habe alle Weichen gestellt, »und wir sind auch im Zeitplan«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird.« Die SPD widerspricht der Darstellung, während sich Studierendenverbände empört zeigen. Für kommenden Montag rufen sie zur Kundgebung vor der CDU-Zentrale in Berlin auf.

Union-Fraktionschef Spahn hatte eine Woche lang den Ton gesetzt. »Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können.« Damit war der Rückzug eingeläutet. Unter der Woche unterließ es dann das Bundeskabinett, den fraglichen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt zu behandeln – entgegen der Planung, wie die SPD-Fraktion nachher klarstellte. Schon damit war das Zeitfenster für einen halbwegs geregelten Gesetzgebungsprozess zugeschlagen. Teil eins der Reform sollte eine Erhöhung der BAföG-Wohnpauschale von 380 auf 440 Euro zum kommenden Wintersemester bilden. Ohne Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause kann das Gesetz nicht pünktlich in Kraft treten.

Jetzt ist der Zug endgültig abgefahren. Sie rechne nicht mehr mit einem schnellen Vollzug des Vorhabens, ließ sich Bär zitieren. Es sei aber auch kein »kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf«. Im übrigen sollten sich die jungen Leute glücklich schätzen, dass es in Deutschland keine Studiengebühren gebe und der Staat vielen ein Studium überhaupt ermögliche, so die CSU-Frau. Sie selbst hatte als Tochter eines CSU-Bürgermeisters mit Hilfe eines Stipendiums der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München und Berlin Politik studiert. Matthias Anbuhl, Vorstandschef des Deutschen Studierendenwerks (DSW), warf der Ministerin am Montag Abgehobenheit vor. Von der Lebenswirklichkeit der Studierenden habe sie sich »anscheinend völlig entkoppelt«, äußerte er in einem Pressestatement.

In Reihen der Sozialdemokraten fühlt man sich überrumpelt. Die SPD stehe »geschlossen zur BAföG-Reform«, erklärte am Sonntag die Vizefraktionschefin im Bundestag, Wiebke Esdar. Sie rate der Union dringend, »hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde«. Tatsächlich hatten Bär und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Ende April einen monatelangen Finanzierungsstreit in der Frage beigelegt. Damit schien der Weg frei zu sein für ein Bündel an Maßnahmen. Neben einem höheren Mietzuschuss sollte der BAföG-Grundbedarf ab 2027/28 schrittweise an das Niveau des Bürgergelds – demnächst Grundsicherungsgeld – angeglichen werden.

Das steht jetzt wieder in Frage, und es drohen nach demnächst bereits zwei Jahren ohne Anpassung weitere Nullrunden. »Wenn Doro Bär eine Woche nach Jens Spahn sich der Absage an die dringend benötigte BAföG-Novelle anschließt, lässt das auf ein geplantes Theater schließen«, beklagte Katharina Rummenhöller vom studentischen Dachverband FZS am Sonntag. Statt für Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu sorgen, wiederhole Bär »saudumme Klischees vom faulen Studenten«, monierte der Chef der SPD-Jusos, Philipp Türmer. Unmut gibt es auch beim sogenannten CDU-Sozialflügel. Dessen Frontmann Dennis Radtke pochte gegenüber dem Tagesspiegel vom Montag auf eine unverzügliche Umsetzung der Pläne. »Sparen im Bildungssystem ist am Ende immer das teuerste Sparen für den Staat.«

Bär versuchte sich am Sonntag an einem Rückzieher vom Rückzieher – allerdings komplett verunglückt. Auf der Plattform X ließ sie verbreiten, ihr Ministerium arbeite daran, »dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann«. Das wäre zeitlich ein Unding. Der Bundestag tagt erst wieder im September, wogegen eine BAföG-Reform schon davor wirksam werden müsste. Ein Inkrafttreten zum Wintersemester wäre damit »so gut wie ausgeschlossen, Schülerinnen und Schüler, deren Ausbildungsjahr am 1. August beginnt, gingen definitiv leer aus«, bemerkte Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Montag per Pressemitteilung.