Washingtons Doppelgesicht

Nach einer weiteren Eskalationsrunde zwischen den US-Streitkräften und den iranischen Revolutionsgarden mehren sich jetzt doch die Zeichen einer diplomatischen Annäherung: US-Unterhändler und ihre iranischen Gesprächspartner sollen sich auf eine Grundsatzerklärung zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe um 60 Tage verständigt haben, wie das US-Nachrichtenportal Axios am Donnerstag unter Berufung auf zwei US-Beamte berichtete. US-Vizepräsident J. D. Vance sprach von »vielen Fortschritten«, ließ aber offen, ob Präsident Donald Trump die Vereinbarung billigen werde. Aus Teheran hieß es, der Text sei noch nicht fertiggestellt. Die Ruhe an der Meerenge bedeutet also noch keinen Frieden. Und wie die vergangenen drei Monate zeigen, gehören US-Eskalationen und scheinbarer Verhandlungswillen in diesem Krieg zusammen.

Trump sucht Ausweg

So gibt es für die Waffenruhe vom 8. April weder Verifikationsmechanismen noch eine neutrale Aufsichtsbehörde. Was als Feuerpause gilt, ist vielmehr ein ebenso labiler wie kontrollierter Kriegszustand. Zwei von den USA ausgelöste Eskalationsrunden gab es binnen einer Woche. Dass die Waffen temporär schweigen, folgt einem Muster: Das ist noch kein Frieden, sondern Teil eines Instrumentariums in diesem fortdauernden Krieg. Die sich abzeichnende Grundsatzerklärung ändert daran strukturell wenig. Axios zufolge sieht sie eine 60tägige Verlängerung der Waffenruhe vor, die vollständige Öffnung der Straße von Hormus, die Beseitigung iranischer Seeminen binnen 30 Tagen sowie die Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen. Im Gegenzug würden einige Sanktionen auf iranische Ölexporte ausgesetzt. Erst danach sollen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm beginnen.

Allerdings: Teheran erhebt seit Ende April Gebühren für sogenannte »Navigationsdienstleistungen« in der Meerenge – und bestreitet strikt, damit eine Maut zu erheben. Die neugegründete »Persian Gulf Strait Authority« beansprucht dabei Kontrollzonen, die tief in die Hoheitsgewässer der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Omans hineinreichen. Was das UN-Seerechtsabkommen als »uneingeschränkte Durchfahrt« definiert und was Teheran darunter versteht, dürfte sich erheblich unterscheiden. Auch bleiben Kernfragen vollständig offen: Washington besteht auf der Vernichtung des hochangereicherten Urans, Teheran auf bedingungsloser Freigabe eingefrorener Vermögen und vollständiger Sanktionsaufhebung.

Trump hatte am Mittwoch erklärt, er sei mit dem iranischen Angebot noch nicht zufrieden. Das Wall Street Journal brachte es auf den Punkt: Ein Abkommen, das lediglich den Zustand vor Kriegsbeginn wiederherstellt, wäre kein Sieg für Washington. An den Märkten aber reichte schon die Aussicht auf Entspannung. Brent-Rohöl fiel auf Wochensicht um mehr als zehn Prozent auf unter 93 US-Dollar je Barrel, die Wall Street schloss auf Rekordhoch. Das dürfte auch mit den Meldungen zusammenhängen, dass Schiffe unter den Flaggen Singapurs, der VAE, Südkoreas und Norwegens die Straße von Hormus passiert hätten, ohne eine iranische Koordination abzuwarten.

Israel schafft Tatsachen

Doch selbst wenn am Golf eine befristete Beruhigung gelingt, bleibt der regionale Krieg nicht eingefroren. Während Washington und Teheran über Hormus verhandeln, schafft Israel in Gaza und im Libanon neue Tatsachen. Im Gazastreifen fordert Ministerpräsident Netanjahu seine Streitkräfte auf, die Kontrolle schrittweise auf 70 Prozent des Gebiets auszuweiten – aktuell sind es 64 Prozent, bereits mehr als die im US-vermittelten Waffenstillstand vorgesehene Grenze.

Im Libanon überschreiten israelische Truppen die selbst ausgerufene »gelbe Linie« zehn Kilometer tief im Süden des Landes, dringen nördlich des Litaniflusses vor und erklären den gesamten Süden zur Kampfzone. Erstmals seit Wochen gab es auch wieder Angriffe auf Beirut. Seit Kriegsbeginn im März wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mehr als 3.300 Menschen getötet. Die israelische Tageszeitung Haaretz bezeichnete den Libanon-Krieg am Donnerstag als »ziellos« – Premier Netanjahu, so das Blatt, entfache zwei Kriege neu, nachdem der gegen Iran gescheitert sei. Iran besteht darauf, dass jede Friedensregelung auch diese Fronten umfassen muss. Washington klammert sie aus – eine Verknüpfung würde einen Vertrag innenpolitisch und gegenüber Israel unmöglich machen.

Washington behauptet Friedenswillen, führt den Krieg aber gemeinsam mit Israel weiter – die USA am Golf, der Verbündete in Gaza und Libanon. Dass die Verflechtung der beiden Länder zugleich enger und strategisch dauerhafter wird, zeigt ein parallel laufendes Abkommen: Die direkte US-Militärhilfe an Israel von jährlich 3,8 Milliarden Dollar soll bis 2038 schrittweise auslaufen, ersetzt durch gemeinsame Rüstungsentwicklung und Produktionsprogramme, insbesondere im Bereich Luftabwehr. Netanjahu hatte das Ziel bereits Mitte des Monats gegenüber dem US-Sender CBS bestätigt: Er wolle, dass die US-Hilfen »auf null« gefahren werden, lieber jetzt als nach 2028. Doch die Abhängigkeit wird damit enger, die politische Trennlinie zwischen Washington und Tel Aviv dünner. Während über Waffenruhen verhandelt wird, wächst die US-amerikanisch-israelische Kriegsarchitektur weiter.