Wieder so wie früher

Boris Pistorius zieht unverdrossen seine Kreise, auch wenn in Berlin seit Tagen darüber diskutiert wird, ob die Regierungskoalition noch lange hält. Dass Militarisierung und »Kriegstüchtigmachung« Staatsprogramm sind und nicht von der Existenz dieser Regierung abhängen, hat der SPD-Verteidigungsminister verinnerlicht. Sein neuestes Vorhaben: Männer und Frauen, die bereits als Soldaten gedient haben, sollen auch in Friedenszeiten zu Übungen gezwungen werden können. Am Freitag bestätigte Pistorius am Rande eines Besuches bei Rüstungsunternehmen im kanadischen Montreal, dass in seinem Ministerium ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet wird. Bisher gilt das Prinzip der »doppelten Freiwilligkeit« bei der Reserve der Bundeswehr: Die Reservisten und dazu auch ihre jeweiligen Brötchengeber müssen der Einberufung zustimmen.

Freiwillig sei der Wehrdienst, erklärte Pistorius. Wer den antrete, der wisse, »dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen«. Das sei bis in die 90er Jahre so gewesen und soll nach dem Willen des Ministeriums bald wieder so sein. Obligatorisch wären die Übungen dann nicht nur für die Reservisten, sondern auch für die Unternehmen, bei denen diese beschäftigt sind: Sie müssen ihre Beschäftigten für die Reserveübungen freigeben. Eine Befreiung kann beantragt werden, die Entscheidung darüber liegt aber bei der Bundeswehr.

Auch dies sei früher so gewesen, betonte der Minister in Montreal. Die verpflichtenden Übungen seien »der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten«. Pistorius verwies auf das Ziel, den rund 260.000 Soldaten, die für die aktive Truppe angepeilt sind, rund 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Die sollen durch regelmäßige Übungen einsatzbereit gehalten werden. Auf diesem Weg soll die NATO-Vorgabe erreicht werden, im Krisenfall 460.000 Soldatinnen und Soldaten aufzubieten. In dem Referentenentwurf für ein »Gesetz zur Stärkung der Reserve«, den das Ministerium auf seiner Homepage publizierte, heißt es: »Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz.«

Der Entwurfstext sieht Abstufungen bei der Dienstpflicht vor. Wer mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert hat, soll demnach bis zum Monat des 45. Geburtstags herangezogen werden können. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, soll bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden können. Eine Staffelung ist auch bei der Dauer vorgesehen. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Reservedienst verpflichtet werden. Für Männer und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr. Im »Spannungsfall«, dabei bleibt es, sollen Reservisten zu unbefristetem Dienst eingezogen werden.

Wenig überraschend begrüßte Bastian Ernst, Präsident des Reservistenverbandes und CDU-Bundestagsabgeordneter, das Gesetzesvorhaben. Die geplanten Änderungen seien »dringend notwendig, um eine verlässliche Einsatzbereitschaft der Reserve sicherzustellen«, erklärte Ernst gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Diese Einsatzbereitschaft wiederum sei »von zentraler Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie die gesellschaftliche Resilienz Deutschlands«. Der Verbandschef fügte hinzu, ohne leistungsfähige Reserve sei eine »glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland nicht möglich«. Ernst begrüßte auch, dass die Altersgrenze für freiwillige Reservisten im Einzelfall von 65 auf 68 Jahre angehoben werden soll. Das sei »ein guter Kompromiss«, sagte er. Damit können erfahrene Fachkräfte einbezogen werden, die weiter dienen wollten.

In Kanada war Pistorius allerdings nicht zum Studium des Reservistenwesens, sondern als oberster Handelsvertreter für die deutsche Rüstungsindustrie. Bei seinem dreitägigen Besuch wollte er die Kanadier vom Kauf von bis zu zwölf U-Booten des Herstellers TKMS überzeugen. »Zusammen können wir die größte und modernste konventionelle U-Boot-Flotte der Welt bauen«, erklärte der SPD-Mann am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Und weiter: »Ich war hoffnungsvoll, als ich hierher kam, ich war es während meines Aufenthalts, und ich reise hoffnungsvoll ab.«

Noch ist der Deal aber nicht in trockenen Tüchern. Während des Besuchs des Ministers unterzeichneten Vertreter von TKMS und des kanadischen Technologieunternehmens CAE lediglich eine Absichtserklärung über Kooperation bei Ausbildung und Simulation. Deutschland steht bei dem milliardenschweren Auftrag in Konkurrenz zu Südkorea. Kanada will in den nächsten Wochen eine Entscheidung über die U-Boot-Order treffen. Auf die ‌Frage, ob der deutsche Auftritt im Vergleich zu einer mehrwöchigen Werbetour der Koreaner zu bescheiden sei, ‌sagte Pistorius: »Wir sind ‌Mitteleuropäer, wir agieren in solchen Zusammenhängen möglicherweise anders, als das Asiaten tun.«