Marsch auf La Paz

Die Straßen in Bolivien erinnern an ein Schlachtfeld, und die Regierung des rechten Präsidenten Rodrigo Paz gießt Öl ins Feuer. Mit einem Haftbefehl gegen Mario Argollo, den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes COB, machte Paz am Montag deutlich, dass er in der tiefen Wirtschaftskrise auf Repression statt Dialog setzt. Während die Staatsanwaltschaft dem Arbeiterführer Terrorismus und Anstiftung zu Straftaten vorwirft, sehen Gewerkschafter darin den Versuch, die Demonstranten einzuschüchtern.

Besonders brisant sind Vorwürfe, wonach aus Argentinien Material zur Aufstandsbekämpfung geliefert worden sein soll. Oppositionelle Abgeordnete in Buenos Aires verlangen von der Regierung des rechten Staatschefs Javier Milei Aufklärung über »Hercules«-Militärflüge nach Bolivien. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warnte vor einem »Massaker«, sollte die Repression weiter zunehmen, und erklärte öffentlich seine Solidarität mit den Demonstranten in Bolivien.

Seit Wochen erlebt das Andenland heftige Proteste. Lehrer, Bergarbeiter, Bauern, Kleinhändler und Transportarbeiter blockieren Straßen und marschieren in Richtung Regierungssitz in La Paz. Laut örtlichen Medien beteiligten sich allein am Montag Zehntausende aus El Alto und anderen Regionen an Kundgebungen mit der zentralen Forderung: Paz soll zurücktreten. Mehr als 70 Straßenblockaden legen inzwischen große Teile des Landes lahm.

Die Regierung reagiert mit Härte. Einsatzkräfte gingen unterstützt durch das Militär mit Tränengas und Massenfestnahmen gegen Demonstrierende vor. Bilder aus der Hauptstadt zeigen Straßenschlachten, brennende Fahrzeuge und schwer bewaffnete Polizeieinheiten. Gleichzeitig wurden auch Angriffe auf öffentliche Gebäude, Geschäfte und Verkehrseinrichtungen registriert. Die Eskalation auf beiden Seiten verdeutlicht, wie tief die gesellschaftliche Spaltung inzwischen reicht.

Zugleich wächst die Sorge um Grundrechte. Die Ombudsstelle für Menschenrechte registrierte zahlreiche Angriffe auf Journalisten und Medien. Die Kirche, Menschenrechtsorganisationen und Universitäten fordern die Regierung auf, mit der Opposition zu verhandeln. Der erst seit sechs Monaten amtierende Paz lehnt bislang jedoch sozialpolitische Zugeständnisse ab und setzt statt dessen auf staatliche Gewalt.