Australien ist fester Bestandteil der gegen China gerichteten südostasiatischen US‑Allianz. Das wird einmal mehr deutlich, wenn am Dienstag die sozialdemokratische Labor-Regierung von Anthony Albanese den Haushalt 2026–27 vorstellen wird: Er wird zahlreiche Kürzungen enthalten, während gleichzeitig weitere Milliarden Australische Dollar (AUD) für Militärausgaben bereitgestellt werden. Die letzten Geheimnisse wird der zuständige Minister Jim Chalmers, dessen fünfter Haushaltsentwurf es ist, erst an diesem Tag lüften. Leitlinie scheinen aber eher semantisch als »Umpriorisierungen« verkaufte Kürzungen in diversen Posten als neue Schuldenaufnahmen zu sein, wie jüngste Verlautbarungen andeuten. So hieß es am Freitag aus dem engsten Umfeld von Premier Albanese, man habe 64 Milliarden AUD, umgerechnet 39,4 Milliarden Euro, an Einsparpotential gefunden. Diese Zahl nannte Finanzministerin Katy Gallagher bei einer Pressekonferenz.

In Australien ist das, was in anderen Ländern eine Stelle in der Riege der Ressortchefs ausmacht, traditionell in zwei Aufgabenbereiche unterteilt. Während Chalmers als Treasurer (Schatzmeister) die großen Eckpunkte der Wirtschafts- und Steuerpolitik vorgibt und den Haushalt präsentiert, obliegt Gallagher, als Finanzministerin de facto seine Stellvertreterin, das fiskalische Tagesgeschäft.

Die Lasten des sich abzeichnenden Kahlschlags werden demnach vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft zu tragen haben. Allein beim National Disability Insurance Scheme (NDIS), das umfangreiche Beihilfen für 500.000 Menschen mit Beeinträchtigungen garantiert, sollen sich 35 Milliarden AUD des gesamten Einsparvolumens niederschlagen, also über 50 Prozent – verkündet knapp eine Woche nach der ausgerufenen Erhöhung des Rüstungsetats um 53 Milliarden AUD. Unter anderem 80.000 Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, die laut NDIS von dem Sozialprogramm erfasst sind, droht die Kürzung von Unterstützungen. Auch für Erwachsene stehen fortan etwa Zugänge zu Ärzten und Therapeuten, Hilfen für die Eingliederung im Arbeitsmarkt, Sozialteilhabe über Sportklubs und Bibliotheken sowie schulische Programme auf dem Prüfstand. Gegen die Pläne demonstrierten am Sonnabend unter dem Motto »Schützt unser NDIS« landesweit Betroffene und Unterstützer. In Sydney marschierten Hunderte Teilnehmer vor das Regionalparlament von New South Wales. Vorgeblich werden auch im Bereich »Verteidigung« fünf Milliarden eingespart, die aber durch Mehrausgaben an anderer Stelle im Militärbudget wettgemacht werden.

Als »ambitioniertesten, aber auch schwierigsten« hat Chalmers den Haushalt laut Guardian betitelt. Noch offen bleibt bis zum Abend die Frage, ob sich die Masse der normalen Lohn- und Gehaltsempfänger zumindest über einen kleinen Steuerbonus von 300 AUD freuen kann. Albanese schloss einen solchen bis zuletzt nicht aus, blieb aber vage. Im Haushalt mag sich das etwas aufsummieren, im Geldbeutel der davon Profitierenden dürfte es wegen genereller Preissteigerungen im Endeffekt aber kaum entlastend zu merken sein. Eine zweite große Frage ist, ob die Labor-Regierung im Wohnungsbau endlich mit teuren Steuergeschenken an Immobilienbesitzer aufräumt, die einst vor über 25 Jahren von der konservativen Howard-Administration beschlossen worden waren. Früher hatte Chalmers diese wiederholt scharf kritisiert.

Schon ausgemacht scheint hingegen, dass vom Aufwuchs um 41.000 Stellen im öffentlichen Sektor in den vergangenen vier Labor-Regierungsjahren nun 28.000 Jobs wieder gestrichen werden. Die Wissenschaftsorganisation CSIRO geht mit 350 Stellenstreichungen vorweg – obwohl, wie erst am Sonnabend bekannt wurde, die CSIRO gegenüber dem bisherigen Budget von fast einer Milliarde AUD nun sogar 387 Millionen zusätzlich erhalten soll, wie ABC meldete. Doch während Behördenchef Doug Hilton die Regierung dafür ausdrücklich lobte, räumen CSIRO-Mitarbeitende, die gehen müssen, teils schon ihre Schreibtische. Ebenso wurden Regierungspläne bekannt, rund zehn Milliarden AUD für eine Erhöhung der strategischen Treibstoffreserven des Landes auszugeben. Unlängst hatte es an etlichen Tankstellen, gerade im ländlichen Raum und abseits der von den Konzernketten betriebenen, Engpässe gegeben.