Ran an den Speck

Drei Wochen nach dem überragenden Sieg seiner Rastriya Swatantra Party (Nationale Unabhängigkeitspartei, RSP) bei der Parlamentswahl vom 5. März hat Wahlsieger Balendra Shah sein neues Amt als Regierungschef angetreten. Der 35jährige ausgebildete Ingenieur und Exrapper, der noch bis Februar als Bürgermeister der Hauptstadt Kathmandu fungierte, ist mit Abstand der jüngste Premier in Nepals Geschichte. Die Regierungsmannschaft will bei dem angekündigten Neustart des Landes offenbar keine Zeit verlieren. So erfolgte ein beachtenswerter Vorstoß schon vorige Woche, als Shah eine fünfköpfige Sonderkommission unter Leitung von Rajendra Kumar Bhandari, einem früheren Richter am Obersten Gerichtshof (Supreme Court), einsetzte. Sie hat das Mandat, die Vermögensverhältnisse aller Premierminister, Präsidenten und weiterer ranghoher Funktionsträger rückwirkend bis 2006 auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, um Korruptionsfälle aufzudecken. Auch Nepals letzter König Gyanendra Shah, der bis zum Ende der Monarchie im Jahr 2008 auf dem Thron saß, gehört zu den Personen im Visier der nun anlaufenden Untersuchungen.

Es ist eine Mammutaufgabe, mit welcher der Anführer der Reformbewegung das Gremium betraut hat. Wie verlautete, handele es sich beim aktuellen Auftrag um einen ersten Schritt. Nachfolgend sollen ebenso alle hohen Staatsfunktionäre rückwirkend bis 1991 unter die Lupe genommen werden. Allein jetzt geht es vor allem um sieben Exregierungschefs. Darunter sind Khadga Prasad Sharma Oli von der Kommunistischen Partei Nepals/Vereinigte Marxisten-Leninisten (CPN-UML), der von der sogenannten Gen-Z-Bewegung im September 2025 zum Rücktritt gezwungen wurde, Sher Bahadur Deuba vom liberalen Nepali Congress (NC) und Maoistenführer Pushpa Kamal Dahal alias Prachanda. Auch Sushila Karki, die in dem halben Jahr bis zur Neuwahl die Übergangsadministration anführte, muss sich der Überprüfung stellen – genauso die drei Staatspräsidenten der Republik seit 2008 einschließlich des derzeitigen Amtsinhabers Ram Chandra Paudel, der aus den Reihen des NC stammt.

Selbst für RSP-Parteichef Rabi Lamichhane und einige Regierungsmitglieder, die schon früher Minister waren, könnte es ungemütlich werden, sollte die Kommission bei ihnen fündig werden. Abseits dessen fordert die eigene Partei gerade Ermittlungen gegen Innenminister Sudan Gurung, der Beziehungen zu einem Geschäftsmann unterhalten soll, dem Geldwäsche vorgeworfen wird. Der erste Arbeitsminister musste bereits zurücktreten, weil er seiner Ehefrau regelwidrig einen hohen Behördenposten verschafft haben soll.

Der Kampf gegen Korruption ist eines der Wahlkampfversprechen, mit denen die noch junge, als zentristisch bis progressistisch geltende wirtschaftsliberale Reformpartei RSP die Zweidrittelmehrheit nur um zwei Stimmen verfehlt hatte. Dass generell ein neuer Stil in der Politik Einzug hält, zeigt sich an etlichen Details. So brach Balendra Shah mit der Tradition, sich als neuer Premier einzeln zu vertraulichen Gesprächen mit ausländischen Diplomaten zu treffen: Die 17 wohl wichtigsten Botschafter wurden zu einem gemeinsamen Festakt eingeladen. Darunter waren die Vertreter der übermächtigen Nachbarn Indien und China, der USA, von Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik sowie Japans, Saudi-Arabiens und Katars. Ein Termin mit elf weiteren Botschaftern soll folgen.