Freie Bahn für Dschihadisten

Die USA überlassen dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und den dschihadistischen Truppen des syrischen »Übergangspräsidenten« Abu Mohammed Al-Dscholani zunehmend das Feld. Am Wochenende hat sich die US-Armee von der Militärbasis Al-Schaddadi im Gouvernement Hasaka zurückgezogen. Wie das Verteidigungsministerium in Damaskus mitteilte, erfolgten der Rückzug aus dem 2016 errichteten Standort sowie dessen Übernahme durch die Dscholani-Truppen einvernehmlich. Zuvor waren laut Beobachtern Akten und andere Gegenstände auf der Basis verbrannt worden. Militärkonvois verließen sie in Richtung Jordanien.

Nur wenige Tage vor dem US-amerikanischen Abzug aus Al-Schaddadi hatte das US-Zentralkommando für Westasien (Centcom) bestätigt, dass es auch die Al-Tanf-Militärbasis im Länderdreieck Syrien, Jordanien und Irak geräumt habe. Errichtet im Jahr 2014 unter dem Vorwand, den IS und andere extremistische, von den USA, den Golfstaaten, der Türkei und Israel aber zumindest mittelbar geförderte Gruppen zu bekämpfen, sollte Al-Tanf Irans Landbrücke nach Syrien und in den Libanon blockieren. Die Militärbasis diente zudem der Ausbildung von Milizen, die Washington im Regime-Change-Krieg gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad einsetzte – darunter Gruppen, die mit Al-Qaida und dem IS verbunden sind. Heute unterstehen ehemalige IS-Kämpfer und -Kommandeure dem syrischen Verteidigungsministerium, bekleiden dort teils hohe Posten und lassen Syriens Minderheiten massakrieren, foltern, verfolgen und vergewaltigen. Ausgerechnet diese »Regierung« Dscholanis, der heute wieder unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed Al-Scharaa auftritt und den Washington seit der Machtübernahme offen hofiert, nahm US-Präsident Donald Trump im November in die »Anti-IS-Koalition« auf.

Von sieben ihrer acht großen Militärbasen in Syrien ist die US-Armee inzwischen abgezogen. Nur noch ein großer Standort, die Kasrak-Basis in der Provinz Hasaka, besteht weiter. Insgesamt haben die USA während ihrer seit 2015 andauernden Besetzung Syriens bis zu 30 Militärstellungen im Land errichtet. In den vergangenen Monaten sind die in Syrien stationierten US-Soldaten, deren Anzahl sich in der Spitze auf mindestens 2.000 belief, auf etwa 900 reduziert worden.

Der jetzt verlassene Militärstützpunkt Al-Schaddadi war eines der Hauptzentren für US-Militäroperationen im Nordosten Syriens. Der US-amerikanische Abzug aus den großen Basen ist Teil einer zwischen den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und Damaskus getroffenen Waffenstillstandsvereinbarung. Sie sieht auch die Übergabe von Schlüsselinfrastruktur, darunter die Ölfelder, vor und beinhaltet die Integration der SDF-Kämpfer in die Armee. Allerdings handelt es sich zumindest bis zum aktuellen Zeitpunkt um keinen kompletten Rückzug. Die Stationierung der US-Armee in den Nachbarländern sorgt zudem dafür, dass eine neuerliche Erhöhung der Truppenstärke in Syrien jederzeit möglich wäre. Zudem griff die US-Luftwaffe am Sonnabend erneut Ziele in dem Land an – nach offiziellen Angaben Stellungen des IS.

Derweil ist ein Großteil der von den SDF über Jahre in Gefängnissen festgehaltenen IS-Kämpfer und ihrer Familienangehörigen im Rahmen der von schweren Kriegsverbrechen gekennzeichneten Offensive auf Nordostsyrien freigekommen. Auch das bekannte Lager Al-Hol haben die HTS-Milizen und ihre Verbündeten inzwischen »entleert«. Und aus dem Schaddadi-Gefängnis wurden ebenso Hunderte IS-Gefangene freigelassen. Als die SDF die Kontrolle über die nur zwei Kilometer von der gleichnamigen und jetzt übergebenen Militärbasis entfernte Einrichtung verloren, warfen sie den USA vor, der Freilassung von IS-Kämpfern tatenlos und offenbar mit schweigender Zustimmung zuzusehen. Am Freitag hat das US-Militär bekanntgegeben, dass es die Verlegung von etwa 5.700 IS-Gefangenen aus Syrien in den Irak abgeschlossen hat. Vorgeblich soll dies ein Wiedererstarken des IS in Syrien und einen Angriff seiner Kämpfer auf das Nachbarland wie im Jahr 2014 verhindern. Offiziell plant Washington seinen Abzug auch aus dem Irak bis Ende des Jahres.

Am Wochenende nahm der Oberkommandierende der SDF, Maslum Abdi, am Rande der Münchner »Sicherheitskonferenz« am offiziellen Treffen der syrischen Delegation mit US-Außenminister Marco Rubio teil. Aus Damaskus war »Außenminister« Asaad Al-Schaibani angereist, der den Al-Qaida-Ableger und HTS-Vorläufer Nusra-Front mitgegründet hatte. Unter Berufung auf das syrische Jusoor Center for Studies berichtete die panarabische Zeitung Asharq Al-Awsat, dabei sei es auch um eine Ernennung Abdis auf einen Posten im Außenministerium gegangen, »wahrscheinlich als stellvertretender Minister«.