Bereicherung ist oberstes Staatsziel jeder Oligarchie. Daran wird sich auch in einer künftigen KI-betriebenen Staatsform wenig ändern. Die Umrisse von dem, was kommt, zeigen sich deutlich, nicht zuletzt in der Gestaltung und den Gestalten der Medienwelt.

Man nehme etwa die sogenannten Nachrichten. Neuerdings dienen sie in erster Linie dazu, spekulative Investments anzutreiben. Über soziale Medien hinausposaunte Botschaften finden ihr Echo an längst mehrheitlich von KI-gesteuerten Bots bespielten Aktienmärkten. Hier regiert ein geschlossener Kreislauf von Automatenhorden und regierungsamtlichen Irrlichtern, die sich gegenseitig Gewinne zuschanzen. Wer rechtzeitig Bescheid weiß, hat eine amtliche Lizenz zur persönlichen Bereicherung. Hin und wieder kommt es zu Kontakt mit der Wirklichkeit, aber anders, als man meint. Im Rhythmus der Sozialen-Medien-Manipulation beginnen Kriege und Bombardements stets pünktlich nach Börsenschluss, um die Märkte nicht zu verunsichern.

Die neue Medienwelt, das sind nicht nur die Privatangelegenheiten der zu Präsidenten aufgestiegenen Gangster. Es umfasst nicht nur die großen Spieler, die sich mit Aktienmanipulationen zu Milliardären machen. Sie bildet das Regieren im ganzen um.

»Medien bestimmen unsere Lage«, schrieb der zuletzt in Berlin lehrende abtrünnige Germanist Friedrich A. Kittler. Was er als einen technisch begründeten Zusammenhang fasste, dehnt sich heute auf das gesamte Feld des Handelns aus. Denn wer die Macht hat, die Lage zu bestimmen, hat auch die Macht, zu regieren. Carl Schmitt und seine Verehrer mögen das vielleicht anders sehen, aber de facto braucht es schon lange keinen Ausnahmezustand mehr, um den Souverän, nominell das Volk, an der Nase herumzuführen. Es genügt, ein Bild von der Welt zu entwerfen, das das jeweilige Regierungshandeln rechtfertigt. Das Verfahren ist alt, die Technologien dahinter sind immer wieder neu.

Über Jahrhunderte hinweg hatten Religionen die Aufgabe übernommen, eine Weltordnung voller phantastischer Gestalten, voller Drohungen und Furcht, Belohnungen und Hoffnungen zu predigen. Zweifel an diesem Zauber wuchsen, als mehr und mehr Menschen Lesen und Schreiben lernten. Seitdem konnten sich Fürsten nicht mehr auf die frohe Botschaft verlassen, sondern mussten sich mit einer »öffentlichen Meinung« auseinandersetzen. Wirklich massenwirksam wurde diese Meinerei erst, als sie via Rundfunk rundum in Echtzeit versendet wurde. Heute würde man von »Skalieren« sprechen. Aber Radio skaliert nur in eine Richtung. Was in den Empfängerköpfen vor sich ging, ließ sich nur erraten. Und auch die ersten Umfragen brachten nur ein wenig Licht ins Dunkel.

Der Siegeszug der sozialen Medien hat alles verändert. Zwar dürfen nun alle senden, wie Brecht es sich einmal vom Radio erträumt hatte, aber zu einem hohen Preis. Denn das Allgelaber läuft über zentrale Server, deren Herren nun über alle Bescheid wissen. Regierungstechnisch gesehen führt das zu einer nahezu perfekten Lage. Von nun an ziehen Techoligarchen und Regierung an einem Strang. Die Twitter-Files haben einen Einblick gegeben, wie staatliche Denkpolizei in die Plattformen hineinverwanzt ist. Die politische Stromlinienführung hat dabei zwei gegensätzliche Parameter zu berücksichtigen. Um ihre Monopolstellung zu halten, müssen Plattformen alle Teilnehmer an sich binden. Daher werden abseitige politische Ansichten zugleich gehätschelt und geschwächt. Zensur wäre grob und kontraproduktiv. Statt dessen kommen Techniken wie das »Shadowbanning«, also das Drosseln der Reichweite, zur Anwendung.

Nur in einigen technisch abgehängten Gebieten, die sich ganz den fremdgesteuerten Netzwerken ausgeliefert haben, versuchen Staaten noch mit alten Techniken wie direkter Zensur oder rechtswidrigen Sanktionen, ihren »Wahrheitskomplex«, wie von Norbert Häring in seinem neuesten Buch detailliert geschildert, durchzusetzen.