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Aus: Ausgabe vom 24.04.2019, Seite 7 / Ausland
USA und Iran

Alles auf Null

USA kündigen Ende der »Ausnahmen« bei iranischem Ölepxort an
Von Knut Mellenthin
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Ölbohrinseln im Persischen Golf (25.7.2005)

Die US-Regierung will den Erdölexport des Irans, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, »auf Null bringen«. Das gaben am Montag das Weiße Haus in einer kurzen Mitteilung und Außenminister Michael Pompeo während einer Pressekonferenz bekannt. Um Mitternacht zwischen dem 1. und dem 2. Mai enden die Ausnahmegenehmigungen, die es acht Ländern gestattet haben, in eingeschränktem Umfang iranisches Öl zu importieren, ohne Nachteile auf dem Finanzmarkt der USA in Kauf nehmen zu müssen.

Betroffen sind von der angekündigten Maßnahme China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei. Italien, Griechenland und Taiwan, die ebenfalls Ausnahmegenehmigungen erhalten hatten, haben schon seit Anfang November 2018 darauf verzichtet, iranisches Erdöl zu kaufen. China reagierte bereits am Montag schnell und knapp. Während einer routinemäßigen Pressekonferenz erklärte ein Sprecher des Außenministeriums: »China lehnt die einseitigen Sanktionen und die ›Lange-Arm-Rechtsprechung‹ der USA ab. Unsere Zusammenarbeit mit dem Iran ist offen, transparent und legitim. Daher sollte sie respektiert werden. Unsere Regierung sieht sich verpflichtet, die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen. Sie wird eine positive und konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität des globalen Energiemarktes spielen.«

Kritik kam auch sofort von der türkischen Regierung, die sich noch vor wenigen Tagen zuversichtlich über eine Verlängerung ihrer Ausnahmegenehmigung geäußert hatte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu twitterte am Montag: »Die Entscheidung der USA (...) wird nicht dem Frieden und der Stabilität in der Region dienen, sondern dem iranischen Volk schaden. Die Türkei lehnt einseitige Sanktionen und Vorschriften, wie sie die Beziehungen zu ihren Nachbarn gestalten soll, ab.«

Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Sejed Abbas Mousavi, bezeichnete am Montag die US-Sanktionen als »grundsätzlich illegal« und die bisherigen Ausnahmegenehmigungen als »wertlos«. Die Regierung in Teheran stehe in Kontakt mit den zuständigen iranischen Stellen und führe zugleich »intensive Beratungen mit ausländischen Partnern, einschließlich der europäischen Länder«. Die Ergebnisse würden den Entscheidungsträgern mitgeteilt.

Die iranischen Erdölexporte sind nach Angaben von Experten im laufenden Monat auf weniger als eine Million Barrel pro Tag (bpd) gefallen, nachdem sie im März mit 1,7 Millionen bpd ungewöhnlich hoch gelegen hatten. Zusammen mit den US-Sanktionen gegen Venezuela, den Kämpfen in Libyen und Produktionskürzungen der OPEC-Staaten und Russlands trieben die jüngsten Maßnahmen der Trump-Regierung den Erdölpreis (Brent) am Dienstag vormittag mit 74,50 US-Dollar pro Barrel auf den höchsten Stand seit Oktober 2018.

Aus der Mitteilung des Weißen Hauses vom Montag geht hervor, dass die Erdölindustrie der USA darauf hofft, von einer erzwungenen Senkung des iranischen Exports wie überhaupt von einer Verringerung des Angebots auf dem Weltmarkt profitieren zu können. Dort heißt es: »Die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, drei der großen Energieproduzenten der Welt (...), verpflichten sich zu gewährleisten, dass die globalen Märkte angemessen versorgt bleiben.«

Die USA verbrauchen zwar immer noch mehr Öl als sie selbst fördern, sind aber dennoch bestrebt, sich einen Anteil am Weltmarkt zu sichern. Damit wächst auch das Interesse von Teilen des US-Kapitals an einem relativ hohen Ölpreis. Mit gegenwärtig 12 Millionen bpd sind die USA vor Russland und Saudi-Arabien größter Produzent der Welt. Im vorigen Jahr steigerten sie ihren Export von 1,2 Millionen bpd 2017 auf 2 Millionen bpd. Gegenwärtig soll er laut Forbes schon über 3 Millionen bpd liegen.

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