Die Einlasskontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Das erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag abend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Zwar ist die Zahl an Asylsuchenden im April verglichen mit dem Vorjahresmonat laut Dobrindts Ministerium rund ein Drittel zurückgegangen – von 9.108 im April 2025 auf 6.144 Asylsuchende im April 2026 –, dennoch gehe es aktuell darum, »dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen«, so der Minister. Es gebe nach wie vor viele Zurückweisungen. Zudem seien 8.000 Haftbefehle vollstreckt worden.

Wie lange er die von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) im September 2024 »temporär« angeordneten Kontrollen aufrechterhalten will, sagte Dobrindt nicht. Die Maßnahmen waren ursprünglich auf sechs Monate befristet, wurden seitdem aber regelmäßig verlängert. Geht es nach Dobrindt, könnte das auch noch eine Weile so weitergehen. Denn es müsse erst das Migrationssystem in der EU so funktionieren, »dass wir aus Grenzkontrollen uns wieder rausentwickeln können«. Es sei heute noch »zu früh zu sagen, wann dieser Zeitpunkt kommt«.

Weiter machte der Innenminister erneut deutlich, dass er an Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan festhalten will. Damit wies er auch Kritik aus den Reihen der Grünen zurück. Deren Bundestagsabgeordneter Marcel Emmerich, der offenbar die NATO-Niederlage am Hindukusch bis heute nicht verkraftet hat, hatte am Sonnabend eine vermeintliche Kooperation zwischen Innenministerium und afghanischer Regierung als »massive Grenzverschiebung« und Dobrindt »als Türöffner der Taliban« bezeichnet.

Zuvor hatte die ZDF-Sendung »­Magazin Royal« berichtet, dass diplomatische Vertreter des Islamischen Emirats, wie Afghanistan seit der Machtübergabe an die Taliban im August 2021 formal heißt, zwei in der BRD lebenden Afghanen die für deren Abschiebung notwendigen Papiere ausgestellt hatten. Für Emmerich ein Skandal: Der Innenminister ebne den Taliban »den Weg in staatliche Abläufe und normalisiert ein Regime islamistischer Terroristen mit direkten Kontakten«. Es werde dabei ignoriert, »dass dieses Regime für Terror steht, systematisch Menschenrechte verletzt und Frauen massiv unterdrückt«.

Leider ignoriert der Grüne selbst, dass der Sieg der Fundamentalisten eine direkte Folge der jahrzehntelangen westlichen Einmischung war und dass es in erster Linie die deutschen »Partner« USA und Israel sind, die in Westasien Terror verbreiten, Menschenrechte verletzen und Frauen und Kinder töten. Und ob den afghanischen Frauen geholfen ist, indem man nun die dortige Regierung boykottiert und das nach 40 Jahren Krieg völlig zerstörte Land mit Sanktionen belegt, darf ernsthaft bezweifelt werden.

Aber auch Dobrindt ist das Schicksal Afghanistans erkennbar egal. Ihm geht es vor allem darum, Straftäter loszuwerden, und dabei macht er es sich leicht: »Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben.«