Ressort Migration und Polizei

War die Aussprache über den Etat des Verteidigungsministeriums am Mittwoch von Aufrüstungsapologetik und der Beschwörung einer russischen Bedrohung geprägt, ging es bei der Debatte über den Etat des Innenministeriums am Donnerstag vor allem um Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rief aus, Deutschland sei ein »weltoffenes Land«, aber »nicht für Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen wollen«. Als Erfolg verbuchte er, dass die Zahl der ...