Feierstimmung dürfte in Berlin an diesem Mittwoch wegen des einjährigen Bestehens der »schwarz-roten« Koalition nicht aufkommen. Das Tauziehen von Union und SPD um »Reformen« sorgt für schlechte Kritiken der Hofberichterstatter. Am Dienstag versuchten vor allem die Sozialdemokraten, den Eindruck von Entschlossenheit zu vermitteln. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) versprach, die sogenannte Sozialstaatsreform werde großartig werden. Dirk Wiese, parlamentarischer Staatssekretär der SPD-Fraktion, kündigte an, »die Ärmel hochzukrempeln«. Und SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar bestand darauf, Reichen tiefer in die Tasche zu greifen.

Trotz der angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit geben, insistierte Esdar gegenüber der Augsburger Allgemeinen (Dienstag). Und zur Gegenfinanzierung müssten Spitzenverdiener herangezogen werden. Damit widersprach sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Sonntag in der ARD-Sendung »Caren Miosga« dem SPD-Plan einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen eine klare Absage erteilt hatte.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußerte sich am Montag etwas anders als sein Chef. Die Reichensteuer betreffe nur »die oberste Spitze«, das seien ja nicht so viele, sagte Frei am Montag in der N-TV-Sendung »Pinar Atalay«. Da könne er sich eine Erhöhung vorstellen. Frei kritisierte aber, der Spitzensteuersatz greife »viel zu früh« (bei rund 70.000 Euro für Alleinstehende). Damit würden »Leistungsträger« belastet. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte sich kürzlich für ein früheres Greifen des Reichensteuersatzes ausgesprochen. In einer Forsa-Umfrage für den Stern und RTL sprachen sich unterdessen 74 Prozent der Befragten dafür aus, dass Menschen, die mehr als 300.000 Euro im Jahr verdienen, mehr Steuern zahlen sollen.

Bas gab sich am Dienstag beim »Tag der Jobcenter« in Berlin als hochmotivierte Reformerin. »Ich bin echt angefixt, dieses Ding umzusetzen«, sagte sie laut dpa mit Blick auf die geplante Sozialstaatsreform. »Diese Reform ist größer als Hartz IV«, fügte sie hinzu, womit sie ausgerechnet ein großes Verarmungsprogramm als positive Bezugsgröße bemühte. Zwar müsse die Reform jetzt schnell kommen, so die Ministerin, aber sie stehe momentan »auf der Bremse«, weil sie es »vernünftig« machen wolle. Bis Herbst 2026 solle ein Konzept stehen. Ende 2027 wolle sie die Gesetzgebung abschießen. SPD-Politiker Wiese bekannte am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«, seine Partei sei auch unzufrieden, »wie es momentan läuft«. Jetzt wolle man aber die »Reformen« anpacken.

Von der Kompromissbereitschaft, die Merz am Sonntag von der SPD gefordert hatte, ist bei der CDU indes wenig zu erkennen. So lehnte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag vor dem parteinahen CDU-Wirtschaftsrat eine »Umverteilung« im Zuge der Einkommenssteuerreform vehement ab. Wer Menschen mit 60.000 bis 80.000 Euro Jahreseinkommen höher besteuere, treffe genau jene, die »dieses Land überhaupt am Laufen halten«. Linnemann forderte zudem eine höhere Sparquote als das für den Haushalt 2027 geplante eine Prozent pro Ministerium.

Franziska Brantner, Kochefin von Bündnis 90/Die Grünen, fühlte sich beim Blick auf »Schwarz-Rot« an die Regierung aus SPD, Grünen und FDP erinnert. Es sei wie in der »Ampel-Koalition«, wo sich die Partner »gegenseitig nichts gönnten« und keiner mehr das Ganze im Blick hatte, sagte sie im Deutschlandfunk. BSW-Chef Fabio De Masi machte Merz für die Lage im Land verantwortlich. Er sei »ein Unfall der Geschichte und eine Strafe für unser Land«.