Sie haben Anfang April für die Hilfsorganisation Medico International Libanon besucht. Was waren der Anlass und der Auftrag Ihrer Reise?

Medico engagiert sich seit den 1980er Jahren im Libanon und kooperiert dort mit verschiedenen Partnerorganisationen etwa im Gesundheitsbereich oder auch mit einer palästinensischen Organisation im Flüchtlingslager Ein Al-Hilwa bei Saida, die vor allem mit Jugendlichen arbeitet. Für uns war klar, dass wir in der jetzigen Situation ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Libanon setzen müssen. Wir wollten an der Seite unserer Partnerorganisationen stehen und hier in Deutschland aus erster Hand über die Lage berichten.

Sie sind bei Ihrem Besuch Zeuge der israelischen Angriffe auf den Libanon geworden. Insbesondere waren Sie am 8. April in der Hauptstadt Beirut. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

In der Nacht zuvor war die bis heute geltende Waffenruhe zwischen den USA und Israel sowie Iran ausgerufen worden. Bis zum Mittag war nicht klar, ob auch der Libanon in die Vereinbarung aufgenommen worden war – bis die Bomben gegen 14 Uhr Ortszeit ohne Vorwarnung um uns herum einschlugen. Wir hatten gerade eine Notunterkunft verlassen, in der seit Wochen Vertriebene aus dem Süden leben. Die Sorge um die Angehörigen nahm die Menschen in diesen Momenten völlig gefangen.

Haben die Menschen irgendeine Chance, sich vor den israelischen Angriffen zu schützen?

In der Regel nicht.

Wie prägt der Krieg den Alltag im Libanon?

Mittlerweile befinden sich dort circa 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht, vertrieben vor allem durch die Zwangsevakuierungsmaßnahmen Israels. Darunter befinden sich 370.000 Kinder. Allerdings haben nur 15 Prozent der Vertriebenen eine Unterbringung in dafür vorgesehenen Einrichtungen gefunden. Auch heute noch, mehrere Wochen nach Inkrafttreten des Waffenstillstands, sind die Notunterkünfte sehr voll. Der Rest schlägt sich durch: auf der Straße, in privat angemieteten Wohnungen, die immens teuer sind seit Ausbruch des Krieges. Zugleich sind die Straßen Beiruts leerer als sonst, und über unseren Köpfen waren ständig sehr laute Drohnen zu hören, die die Menschen daran erinnern, dass Krieg ist.

Im palästinensischen Geflüchtetenlager Ein Al-Hilwa im Süden des Landes haben wir Menschen getroffen, die aus ihren Städten und Dörfern vertrieben worden waren und dort Zuflucht suchen. Unsere palästinensische Partnerorganisation Nashet Association hilft bei der Versorgung der dorthin Geflüchteten. Mittlerweile sind es 5.000 Menschen. Darunter ist auch ein Gemüsehändler aus Tyros. Zu seinen Motiven, in Ein Al-Hilwa Zuflucht zu suchen, sagte er uns: »Die Palästinenser kennen die Bedeutung von Vertreibung sehr gut. Von ihnen habe ich mir Solidarität erhofft und auch bekommen. Deswegen bin ich hier.«

Zu den israelischen Bombardements, die auch während Feuerpausen nicht enden, kommen jetzt auch noch die Auswirkungen des Iran-Kriegs …

Ja, der Krieg am Persischen Golf hat bis zum Waffenstillstand nicht nur den Welthandel, sondern auch dringend benötigte Hilfslieferungen unterbrochen. Noch kommen die Krankenhäuser zurecht. Aber wenn die Waffenruhe im Libanon nicht halten sollte, werden sie mittelfristig an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen. Die libanesische Caritas warnt etwa davor, dass dringend benötigte Hilfsgüter wie Matratzen, Hygieneartikel, Decken und Lebensmittel insbesondere im Süden immer knapper werden. Einerseits, weil die Mittel zur Beschaffung fehlen, und andererseits, weil Israel alle Brücken über den Litani-Fluss gesprengt hat und Lieferungen in den Süden viel schwieriger zu bewerkstelligen sind.

Israel behauptet bei seinen Bombardements stets, dass diese Zielen der Hisbollah gelten. Stimmt das denn?

Die israelische Kriegführung zielt auch auf eine Spaltung der libanesischen Gesellschaft, indem vermehrt zivile und christliche Ziele angegriffen werden, auch mitten in der Hauptstadt, und eben nicht nur Ziele, die der schiitischen Bevölkerung zugeordnet werden, aus der sich die Hisbollah weitgehend rekrutiert. So sollen die ohnehin vorhandenen Spannungen in der Gesellschaft weiter verschärft und die verschiedenen Konfessionen und Gruppen im Land gegeneinander aufgehetzt werden.

Das verstößt aber doch klar gegen internationales Recht?

Das humanitäre Völkerrecht setzt der Kriegführung sowohl staatlicher als auch nichtstaatlicher Akteure enge Grenzen. Auch im Krieg gibt es Regeln. Die massiven israelischen Angriffe vom 8. April, bei denen fast 400 Menschen getötet und 1.200 verletzt wurden, sind ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts, weil die israelische Armee Dutzende zivile Ziele in dichtbesiedelten Gebieten bombardiert hat. Selbst wenn sich da Kombattanten befinden, gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Distinktion: Es muss klar zwischen Zivilisten und Nichtzivilisten unterschieden werden, und sogenannte Kollateralschäden müssen auf ein Minimum reduziert werden. Nach eigenen Angaben hat Israel 180 Kombattanten bei diesen Angriffen getötet. Dies ist nicht verhältnismäßig, wenn wir uns die Zahl der Opfer anschauen, und erinnert in fataler Weise an das israelische Vorgehen in Gaza. Auch die gut dokumentierte, systematische Zerstörung ganzer Dörfer an der Grenze zu Israel verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Fortsetzung der Politik, die in Gaza seit mehr als zwei Jahren zu beobachten ist. In manchen Gemeinden des Südlibanons wurden 95 Prozent aller Gebäude zerstört. Zudem ist die seit der Vereinbarung der ersten Feuerpause im November 2024 anhaltende und nun stark ausgebaute Besetzung libanesischen Territoriums aus völkerrechtlicher Perspektive illegal und kann nicht mit vorgeblichen Sicherheitsinteressen legitimiert werden.

Lassen sich militärische und zivile Ziele überhaupt auseinanderhalten? Die Hisbollah ist schließlich eine der führenden politischen Parteien im Libanon, und sie unterhält nicht nur Kampfeinheiten, sondern auch soziale Programme und Projekte im Gesundheitssektor und zum Beispiel im Wohnungsbau.

Auch hier ist das humanitäre Völkerrecht eindeutig: Nichtkombattanten dürfen nicht angegriffen werden, selbst wenn sie einer Miliz oder Unterorganisationen dieser Miliz angehören, egal ob diese rein zivile Ziele verfolgen oder nicht. Angehörige des Sanitätsdienstes der Hisbollah zum Beispiel sind nach dem humanitären Völkerrecht keine legitimen militärischen Ziele.

Laut unserer Partnerorganisation Public Works in Beirut wurden bisher 130 Gesundheitseinrichtungen im Land beschädigt oder zerstört, 117 Ambulanzen wurden angegriffen und 100 Gesundheitsarbeiter getötet. Manche dieser Einrichtungen, das wissen wir aus Medienberichten, gehörten zu Unterorganisationen der Hisbollah. Dem humanitären Völkerrecht zufolge dürfen sie nicht angegriffen werden. Auch dieses Szenario ist aus Gaza wohlbekannt: Die israelische Regierung behauptet, in medizinischen Einrichtungen würden Kämpfer der Hamas oder Waffen versteckt, und greift diese an. Am Ende stand die systematische Zerstörung des ganzen Gesundheitssystems in Gaza. So schlimm ist es im Südlibanon nicht. Doch zugleich muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Der Kampf gegen die Hisbollah darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die Zivilbevölkerung anzugreifen und ihre überlebensnotwendige Infrastruktur zu zerstören.

Foto: Ali Hashisho/Xinhua/IMAGO

Imad Mustafa

Wie schätzen Sie die politische Lage im Libanon allgemein ein? Hat die Hisbollah noch Rückhalt? Viele sprechen von der Gefahr eines Bürgerkriegs, falls die Regierung bei ihrem Vorhaben bleibt, die Organisation zu entwaffnen.

Wir haben ein gespaltenes Land vorgefunden. Die Menschen befinden sich seit mehr als zwei Jahren im offenen Krieg, die Drohnen sind fast immer da, was sehr belastend für die menschliche Psyche ist. Die Libanesen wollen mehrheitlich, dass der Krieg endet. Doch über das Wie wird entschieden gestritten: Das westlich orientierte Regierungslager und seine Anhänger wollen sowohl das Gewaltmonopol des Staates als auch die nationale Souveränität durchsetzen. Dafür müsste die Hisbollah ihre Waffen – freiwillig – abgeben. Dies ist aber nicht zu erwarten. Das sagt die Organisation im übrigen auch selbst. Die mit Iran alliierte Hisbollah und ihre Unterstützer bestehen darauf, die Waffen behalten zu dürfen, verweisen auf die wiederholten israelischen Invasionen im Land seit den 1970er Jahren – also noch bevor es die Organisation gab – und darauf, dass die libanesische Nationalarmee nicht in der Lage ist, Libanon zu verteidigen. Zugleich hat sie mit Beginn ihrer Raketenangriffe auf Nordisrael im Oktober 2023 dazu beigetragen, dass sich das israelische militärische Vorgehen auch auf den Libanon ausweitet.

Die vergangenen beiden Wochen haben in dieser konfrontativen Situation aber eine leichte Entspannung gebracht – Ministerpräsident Nawaf Salam hat auf ein symbolträchtiges Treffen mit israelischen Vertretern verzichtet. Die Hisbollah betont, dass ein nationaler Konsens in der Waffenfrage wichtig sei, bevor Verhandlungen mit Israel geführt werden könnten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Armin Laschet, sprach vor kurzem im Deutschlandfunk davon, dass Teile Libanons »von Iran besetzt« seien. Gemeint ist natürlich wegen ihrer engen Beziehungen zur Islamischen Republik die Hisbollah. Aber lässt sich das wirklich so sagen? Wie denken Ihre Gesprächspartner darüber?

Die Meinungen sind geteilt. Die Hisbollah ist eine komplexe Organisation, die tief in Teilen der libanesischen Gesellschaft verankert ist. Von »iranischer Besetzung« spricht aber niemand, eher davon, dass der iranische Einfluss zu groß sei und die Hisbollah einen Krieg führe, der kein libanesischer ist und nicht den eigenen Interessen dient. Das Wort vom »Krieg der anderen« macht in diesem Zusammenhang seit Wochen die Runde in arabischsprachigen sozialen Netzwerken.

Anhänger der Hisbollah wiederum verweisen auf Frankreich und die USA und deren Einflussnahme auf die libanesische Regierung, auf den Druck, den diese Staaten ausüben, damit Beirut direkte Friedensverhandlungen mit Israel aufnehme und die Hisbollah entwaffne. Dies wird als westliche Hegemonialpolitik, die den nationalen Interessen widerspricht, abgelehnt. Die Fronten sind verhärtet.

Noch mal zurück zur konkreten Arbeit von Medico im Libanon. Worin genau besteht die Tätigkeit Ihrer Projektpartner?

Medico arbeitet seit vier Jahrzehnten mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen zusammen, die zum Beispiel im Gesundheitsbereich tätig sind oder sich um geflüchtete Syrer kümmern. Die Organisation Amel, unser größter Partner und unsere älteste Verbindung ins Land, betreibt mobile Kliniken in strukturschwachen Regionen und bietet kostenlose Basisgesundheitsversorgung in 23 Einrichtungen für alle Menschen an – unabhängig von ihrer Konfession –, ein Anspruch, der durchaus einzigartig ist in einem ansonsten nach konfessionellen Kriterien zergliederten Gemeinwesen.

Auch im palästinensischen Flüchtlingslager Ein Al-Hilwa arbeiten wir seit Jahrzehnten mit Partnern zusammen. Die bereits erwähnte Organisation Nashet betreibt ein Sozialzentrum für junge Palästinenser und unterstützt eine palästinensische Frauenkooperative, die außerhalb des Camps ein kleines Restaurant betreibt und sich so für den kulturellen Erhalt der palästinensischen Küche im Exil einsetzt. Hier werden nur Originalrezepte sehr alter Menschen aus dem Camp benutzt.

Public Works habe ich ebenfalls bereits genannt, ein Kollektiv kritischer Geographen, Sozialwissenschaftler und Architekten, mit dem wir in Beirut zusammenarbeiten. Seit Ausbruch des Kriegs im Oktober 2023 erstellen sie interaktive Karten, auf denen sie die Orte verzeichnen, die von Israel bombardiert oder zerstört wurden. Auch kümmern sie sich um die Kartographierung des völkerrechtlich geächteten Einsatzes von weißem Phosphor im Südlibanon. Diese Dokumentationen sind sehr wichtig, weil sie belegen, dass eben nicht nur militärische Infrastruktur von der israelischen Armee getroffen wird.

Wir haben bereits vor gut einem Jahr über die Situation im Libanon gesprochen. Damals berichteten Sie, dass die Situation im Land geradezu verzweifelt sei. Wie haben Sie die Lage und vor allem die Wahrnehmung der Menschen diesmal empfunden?

Seit 2019 jagt eine Krise die andere: Währungsverfall, politische Blockade, die gewaltige Hafenexplosion in Beirut 2020, die Covid-Pandemie und seit 2023 der Krieg. Ich habe die Stimmung noch nie so gedrückt erlebt: Wer gehen kann, geht, vor allem jüngere. Die Menschen sind müde, erschöpft. Die Restaurants sind menschenleer, Supermärkte schließen früher, man kommt gerade so über die Runden. Der Krieg hinterlässt seine Spuren.

Wie ist aus Ihrer persönlichen Sicht und der Ihrer Gesprächspartner eine Beilegung des Konflikts möglich?

Ein Friedensvertrag zwischen Libanon und Israel ist zur Zeit kaum vorstellbar. Dazu müsste die übergeordnete geopolitische Feindschaft zwischen Iran und Israel beigelegt werden. Denn eine eventuell gewaltsame Entwaffnung der Hisbollah halte ich, wie gesagt, für sehr unwahrscheinlich. Eine Rückkehr zu einem »kalten Frieden«, wie er zwischen den beiden großen Kriegen von 2006 und 2023 herrschte, ist nur denkbar, wenn sich Israel, wie es bei den Verhandlungen zu der Feuerpause im November 2024 vereinbart wurde, aus dem ganzen Land zurückzieht.

Angesichts dieser traurigen Situation ist oft von einer Krise des Völkerrechts und der UNO die Rede. Würden Sie dem beipflichten, und was ist zu tun? Gibt es gegenwärtig überhaupt Anlass zu Optimismus?

Wir erleben das Ende der sogenannten regelbasierten Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Beziehungen der Staaten auf eine von allen geteilte normative Basis stellen sollte. Kanadas Premierminister Mark Carney hat kürzlich auf dem »Weltwirtschaftsforum« in Davos darauf aufmerksam gemacht, dass die starken Staaten von den strukturell angelegten Asymmetrien in dieser Ordnung über Jahrzehnte profitiert hätten: Justiz und internationaler Handel sind nur zwei Beispiele dafür. Mit Blick auf Gaza und den Libanon teile ich diese Einschätzung: Die systematischen Angriffe auf das Palästina-Hilfswerk UNRWA und der Genozid in Gaza gehen Hand in Hand. Mit einem starken internationalen System, das Normen auch durchzusetzen vermag, wäre all dies nicht möglich. Statt dessen wird ein sogenannter Friedensrat für Gaza ins Leben gerufen, in den sich Staaten einkaufen können. UNIFIL-Truppen im Südlibanon werden von Israel angegriffen, ohne dass es Konsequenzen fürchten muss. Über ihre akute Bedeutung hinaus stehen Libanon und Gaza exemplarisch für den Verfall des internationalen Rechts und den Bedeutungsverlust internationaler Institutionen.

Die autoritären Verschiebungen versetzen die Menschheit in eine Ära zurück, in der das Recht des Stärkeren gilt, in der Normen und Regeln zum Anrufungsobjekt der Schwachen und Wehrlosen werden, die sonst nichts haben und deshalb um so verzweifelter daran festhalten. Für die globalen Zivilgesellschaften wird es immer schwieriger, menschenrechtsbasierte Arbeit zu leisten, da unter Verweis auf die starken Staaten dieser Welt jedes Recht gebrochen werden kann. Überall. Um so wichtiger ist es aus unserer Sicht als Menschenrechtsorganisation, solche Initiativen und Organisationen zu unterstützen. Solidarität verbindet.