Panafrikanisten gespalten

Senegal hat eine neue Regierung. Am Montag ernannte Präsident Bassirou Diomaye Faye den Ökonomen Ahmadou Al Aminou Lo zum neuen Premierminister. Hintergrund ist ein Zwist zwischen Faye und seinem bisherigen Regierungschef Ousmane Sonko, dem Gründer und Vorsitzenden der panafrikanischen PASTEF-Partei, die im Parlament in der Hauptstadt Dakar eine komfortable Mehrheit hält und der auch Faye selbst angehört. Bei dem Streit geht es im wesentlichen um die Wirtschaftspolitik des hochverschuldeten westafrikanischen Landes.

Präsident Faye will die Probleme Senegals zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds lösen. Der als Volkstribun bewährte Sonko allerdings vertritt einen harten Kurs gegenüber internationalen Gläubigern und Finanzinstitutionen und möchte die senegalesische Wirtschaft auf eine solidere eigenständige Basis stellen. Dafür fordert er zum Beispiel eine Revision bestehender Rohstoffverträge mit internationalen Konzernen nach dem Vorbild der benachbarten Staaten der »Sahelallianz«.

Wegen des Streits entließ Faye seinen bisherigen Weggefährten Sonko am 22. Mai. Allerdings war Sonko damit keineswegs politisch kaltgestellt. Im Gegenteil: Fayes bisheriger Mitstreiter wurde drei Tage nach seiner Absetzung von den Abgeordneten der PASTEF zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt – ein Amt, das in der Hierarchie direkt hinter dem Staatspräsidenten steht. Damit hat der gestürzte Premier nun die Kontrolle über die Legislative inne – ein starkes Druckmittel. Auch hatte Sonko schon vor der Nominierung seines Nachfolgers Lo angekündigt, dass keine PASTEF-Mitglieder an dessen neuer Regierung teilnehmen würden.

Als Lo jedoch am Montag sein Kabinett vorstellte, befanden sich sehr wohl mehrere Politiker der PASTEF darunter – ein Widerspruch zu Sonkos Ankündigung. Zwei von ihnen wurden darauf aus der Partei ausgeschlossen, wie die Nachrichtenseite Seneweb berichtete. Für Faye und Lo bedeutet die Konfrontation mit Sonko eine schwere Bürde, sind sie in Zukunft doch gezwungen, sich für alle Vorhaben erst einmal Mehrheiten im Parlament zu sichern. Auch wenn also Faye die Richtlinien der Politik bestimmt – »die Umsetzung wird weitgehend davon abhängen, ob es gelingt, ein Vertrauensverhältnis zu den PASTEF-Abgeordneten aufrechtzuerhalten«, resümierte am Dienstag das Internetmagazin Afrik.com.