Zumindest die Atmosphäre sollte schön sein beim zweitägigen EU-Sondergipfel im zyprischen Ferienresort Agia Napa. Aber faktisch steht das Bündnis der kapitalistischen Staaten Westeuropas vor einem politischen Scherbenhaufen. Auch wenn in diesen zwei Tagen nichts beschlossen wurde. Nicht nur, dass sich die angeblich wertegeleitete EU bis heute kein kritisches oder auch nur faktenorientiertes Wort zu dem durch Washington und Tel Aviv vom Zaun gebrochenen Krieg gegen den Iran hat abringen können. Sie versagt auch angesichts der im Grunde selbstverständlichen Pflicht, ihrem von den USA wegen Insubordination in der Iran-Frage unter Druck gesetzten Mitglied Spanien zumindest in Worten beizustehen. Bloß die USA nicht verärgern, ist die Devise.

Dafür ist eines klar: Europäischer Imperialismus wird teurer. Für die Bevölkerung der EU sowieso, aber auch für die Veranstalter. Aber keiner will bezahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte es ab, für die 2028 beginnende nächste Haushaltsperiode das Budget der EU zu erhöhen. Brüssel müsse »mit dem auskommen, was es hat«, sagte der Kanzler bei der Ankunft in der zyprischen Metropole Nikosia. Dabei hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen den zusätzlichen Finanzbedarf damit begründet, dass die EU jetzt anfangen müsse, die 2020 im Zusammenhang mit der Coronapandemie aufgenommenen gemeinschaftlichen Schulden zurückzuzahlen. Der Ruf von Merz, alle budgetierten Ausgaben »neu zu priorisieren«, also auch bereits beschlossene Programme wieder in Frage zu stellen, wird in der Praxis nur eines bewirken: die ohnehin labile Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit weiter erodieren zu lassen. Denn ein Landwirt, der bisher mit EU-Zahlungen irgendwie über die Runden kommt, wird sich das womöglich anders überlegen und beim nächsten Mal »Populisten« wählen, die diese Stimmungen für sich ausnutzen. Das »europäische Projekt« wird immer abgehobener von allem, was für normale Bürger irgendwie erfahrbar ist: neue Radwege, Erasmus-Stipendien und Agrarsubventionen.

Und ein weiterer riesiger Ausgabenposten steht ins Haus: die Unterstützung der Ukraine in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland. Am Donnerstag abend hatte sich Wolodimir Selenskij zuschalten lassen und – was auch sonst – mehr Geld und mehr Sanktionen gegen Russland gefordert. Dabei hat Brüssel nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán gerade erst das im Dezember beschlossene 90-Milliarden-Euro-Paket für Kiew freigegeben. Davon zwei Drittel für den Krieg, faktisch also eine Umwegfinanzierung für die europäische Rüstungsindustrie. Die restlichen 30 Milliarden, also 15 pro Jahr, zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts. Dass das nicht ausreichen wird, um das Land angesichts zusammenbrechender eigener Steuereinnahmen auf den Beinen zu halten, ist kein Geheimnis. Derweil streiten Deutschland und Frankreich um Anteile an dem vor dem Scheitern stehenden gemeinsamen Kampfflugzeugprojekt. Friedrich Merz und Emmanuel Macron delegierten die weiteren Verhandlungen zurück auf die Expertenebene, eine offizielle Mediation ist die letzte Hoffnung. Aber eine politische Scheidung zwischen Paris und Berlin darf nicht offenbar werden. Die Zerrüttung der »deutsch-französischen Achse« ist ohnehin unübersehbar.

Dafür kommt jetzt, wo mit Viktor Orbáns Abgang »erstmals seit Jahren keine Russen mehr im Raum sind« (Donald Tusk), das 20. Sanktionspaket gegen Russland in Fahrt. Ob es mehr erreichen wird als die vorherigen 19, wird sich zeigen. Eines aber kann man mit einiger Gewissheit voraussagen: In dem Maße, wie sich die EU selbst zerlegt, wird auch die Bereitschaft anderer Teile der Welt schwinden, sich um Sanktionen aus Brüssel zu scheren. Einen Giganten auf tönernen Füßen respektiert man nicht mehr.