Türöffner für den Westen

Wo er auftaucht, warten nicht nur die Kameras. Nachdem er die Einladung des EU-Parlaments abgelehnt und sich statt dessen Mitte des Monats mit italienischen Politikern getroffen hatte, setzte der seit seiner Kindheit im Exil lebende Sohn des 1979 aus dem Iran vertriebenen Schahs seine Europatournee am Donnerstag in Berlin fort. Noch bevor er im Reichstagsgebäude mit Vertretern mehrerer Parteien sprach, versammelten sich draußen Hunderte Unterstützer und forderten lautstark den gewaltsamen Sturz der Staatsführung der Islamischen Republik.

Sie schwenkten die Fahne der Schahmonarchie, vereinzelt waren auch BRD-Fahnen und die Israels zu sehen. So auch nach Pahlavis Auftritt in der Bundespressekonferenz. Ihm jubelten schätzungsweise 40 bis 50 Monarchieanhänger auf einem Bürgersteig entgegen, als der 69jährige mit seinen Leibwächtern das Gebäude verließ. Dabei wurde er hinterrücks aus kurzer Distanz mit einer roten Flüssigkeit bespritzt. Der mutmaßliche Täter wurde umgehend eingekreist.

Der Termin vor der versammelten Hauptstadtpresse ging auf Einladung des Vereins Bundespressekonferenz zurück. Pahlavi begrüßte wiederholt den Angriffskrieg als »notwendige« Intervention, die der iranischen Opposition Rückendeckung gebe, um sich zu erheben. Auf die in den ersten Kriegstagen in Minab durch US-Luftangriffe mindestens 168 ermordeten Schulmädchen gingen weder die Journalisten ein, die das Glück hatten, eine Frage stellen zu können, noch erwähnte Pahlavi sie. Statt dessen sprach er allgemein von »Kollateralschäden« und (Todes-)Opfern. Teil seiner Entourage waren eine Frau und ein Mann, deren Kinder von der iranischen Staatsgewalt getötet worden sein sollen. Die Zahl der während der Januarproteste getöteten Menschen bezifferte Pahlavi auf 40.000. Die Regierung hatte eine Opferzahl von einigen Tausend eingeräumt, einschließlich Angehöriger der Staatsgewalt.

Bemerkenswert war Pahlavis skizzierte ökonomische »Vision« für eine säkulare Übergangsregierung, die er anzuführen gedenkt. Ein »freier« Iran werde zu einem »Partner für die regionale wirtschaftliche Integration«, sagte er. Irans »Energiepotential« werde wieder »an die globalen Märkte angebunden« sein. Die Ölvorkommen würden so »europäischen Verbrauchern, den Nachbarn am Persischen Golf und dem iranischen Volk gleichermaßen zugutekommen«. Pahlavi sprach von der »größten ungenutzten Chance für regionalen Frieden seit einer Generation« und von »wirtschaftlichen Chancen im Wert von mehr als einer Billion Dollar für das kommende Jahrzehnt«.

Das von Pahlavi unterstützte »Iran Prosperity Project« hat seine eigene »Blaupause«. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen der »Respekt vor dem Privateigentum«, das Schaffen einer »unternehmensfreundlichen Umgebung« sowie die weitgehende Herrschaft von »Marktmechanismen« über das ökonomische Leben der Bevölkerung, wie die Kampagne »Rise Iran!« auf ihrer Internetseite die Eckpunkte des Projekts zusammenfasst. In dessen Papier für die »Notstandsphase« nach der Machtübernahme heißt es, Iran müsse »Rahmenbedingungen schaffen, die ausländische Investoren anziehen«. Die Übergangsregierung solle sich um formelle Anerkennung »durch wichtige globale Akteure (z. B. die USA, die EU, China, den IWF und die UNO)« als Voraussetzung für die Freigabe »von 120 bis 150 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen Reserven« und um den »Zugang zu internationalen Finanzmitteln (z. B. Kreditprogrammen des IWF)« bemühen.

Ebenso geplant ist die »Aufnahme von Gesprächen mit den drei großen Ratingagenturen – Fitch, Moody’s und S & P«. Notwendig sei die »schrittweise Abschaffung der verpflichtenden Einhaltung islamischer Finanzrahmen«, da diese »die Marktentwicklung behindert« habe. Geld in die Staatskasse soll ein Angriff auf die sogenannten Bonyads spülen. Jene »quasi-staatlichen Stiftungen mit riesigen, steuerfreien Vermögensbeständen« in den Händen der iranischen Oligarchie müssen dem Papier zufolge »verkleinert« und »der Besteuerung unterworfen werden«.

Für die Bundesregierung ist es offenbar noch nicht opportun, sich öffentlich mit Pahlavi blicken zu lassen. Man sehe »keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen«, hatte Kanzlersprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin gesagt. Anders der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU): Für ihn sei der Schahsohn ein »relevanter Gesprächspartner«, sagte Laschet am Donnerstag im ARD-»Morgenmagazin«. Schließlich sei Pahlavi »das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt«.