Kein Tempolimit, kein Profitlimit

Ganz schlechtes Timing! Am selben Tag, an dem die Berliner Regierungskoalition ihr karges Entlastungspaket präsentierte, schossen die Energiepreise erneut nach oben. Das Nordseeöl der Sorte Brent verteuerte sich am Montag morgen um rund acht Prozent auf 102,80 US-Dollar je Barrel (159 Liter), das US-Leichtöl WTI um 8,6 Prozent auf 104,88 Dollar. Mit den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über einen nachhaltigen Friedensschluss hat die zwischenzeitliche Marktberuhigung ein jähes Ende gefunden. Einmal mehr weisen die Kosten nur in eine Richtung: nach oben. Dabei droht die am Montag von den USA militärisch durchgesetzte Blockade der Straße von Hormus die Lage noch zu verschärfen.

Ebenfalls massiv gestiegen ist der Europäische Erdgaspreis. Die maßgeblichen Terminkontrakte notierten am Montag um bis zu 18 Prozent höher als tags zuvor. An der Börse in Amsterdam wurden für den richtungsweisenden Terminkontrakt TTF zur Lieferung in einem Monat bei einem Plus von 8,5 Prozent 47,35 Euro je Megawattstunde (MWh) fällig. Im Zuge der vor mehr als sechs Wochen gestarteten Angriffe der USA und Israels auf den Iran war der Gaspreis zwischenzeitlich über die Marke von 70 Dollar geklettert. Davor hatte er sich um den Dreh von lediglich gut 30 Dollar bewegt. Der Markt habe zu früh auf die Deeskalation gesetzt, zitierte dpa den Finanzanalysten Haris Khurshid. Die US-Sperre der Meerenge zwischen dem Persischen und dem Golf von Oman führe zu langsameren Lieferungen, verspäteten Frachten und höheren Versicherungskosten.

Auch für deutsche Energieriesen verheißt das anhaltend sprudelnde Profite. »So schnell wird das generelle Preisniveau, das wir vor dem Iran-Konflikt hatten, nicht zurückkehren«, sagte der Vorstandschef von Eon-Energie Deutschland, Filip Thon, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe). Im laufenden Jahr hätten sich die Preise beim Gas in der Spitze um 75 Prozent, beim Strom um 35 Prozent erhöht. Weil sich die Versorger allerdings schon heute die Kontingente für morgen sichern, drohen den Kunden selbst im Entspannungsfall hohe Rechnungen. »Für das nächste Jahr haben wir schon Preisanstiege im Energiegroßhandel um 60 Prozent beim Gas und 20 Prozent beim Strom gesehen«, bemerkte Thon. »Die kurzfristigen Schwankungen ließen sich zwar nicht eins zu eins auf die Tarife für Endkunden übertragen. Aber der allgemeine Trend ist klar.«

Politisch im Trend bleibt es, Krisen- und Kriegsgewinnler zu schonen. Die im Vorfeld von der SPD ins Spiel gebrachte Idee einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne haben die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen in der Villa Borsig im Norden Berlins erwartungsgemäß schlicht fallengelassen. Die auf zwei Monate begrenzte Senkung der Benzin- und Dieselpreise, sofern die Ölmultis diese überhaupt an die Kunden weitergeben, soll mittels einer reduzierten Energiesteuer realisiert werden. Für diese und weitere Steuerausfälle, die aus dem abgabenfreien »Krisenbonus« von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte erwachsen, sollen Raucher die Ausfälle mit einer noch im laufenden Jahr heraufzusetzenden Tabaksteuer kompensieren. Besagte »Entlastungsprämie« sollen Unternehmer freiwillig leisten dürfen, was längst nicht jeder tun wird. Freiberufler, Selbständige und sozial Bedürftige gehen per se leer aus.

In puncto Übergewinne »hofft« die Koalition nun auf Beistand aus Brüssel. Man begrüße die Ankündigung der EU-Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen, verlautete es seitens der Verhandler. Gemäß einer Greenpeace-Studie haben die großen Ölkonzerne allein in den ersten drei Kriegswochen innerhalb der EU täglich 81,4 Millionen Euro höhere Profite generiert als üblich. Sofern wie seinerzeit nach Beginn des Ukraine-Kriegs eine entsprechende Regelung getroffen wird, sollen auch diese Erträge zur Gegenfinanzierung der vereinbarten steuerlichen Entlastungen herangezogen werden. Einen nationalen Alleingang wird es jedoch nicht geben, womit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestärkt aus der Auseinandersetzung mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervorgeht. »Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt«, hatte der sich noch am Freitag geäußert. Nicht mit dieser Regierung.