Merz begräbt Völkerrecht

Friedrich Merz hatte den Ton für seinen Besuch am Dienstag im Weißen Haus bereits am Sonntag gelegt und dabei nicht weniger als die Abkehr vom Völkerrecht zum offiziellen Kurs der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD erklärt. Gewiss: Die Regeln des Völkerrechts hat die BRD bereits in der Vergangenheit gebrochen und die »regelbasierte Weltordnung« nur ins Feld geführt, wenn es den eigenen Interessen genützt hat. Doch es wurde noch versucht, das rechtswidrige Handeln d...