Bitte im Gleichschritt

Das hatte niemand auf dem Schirm: Das Bündnis »Progressives Bulgarien« des früheren Staatspräsidenten Rumen Radew hat nur wenige Wochen nach seiner Gründung die Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Das Ergebnis von fast 45 Prozent bedeutet für Radew einen enormen Vertrauensvorschuss.

Als größte Probleme des Landes hatten die Befragten laut Umfragen Korruption und Teuerung genannt, letztere verbunden mit der nur politisch und nicht ökonomisch zu erklärenden Aufnahme Bulgariens in die Euro-Zone zum vergangenen Jahreswechsel. Ob der Euro als Landeswährung den Tourismus ankurbelt, wie die damalige Regierung hoffte, muss sich in der ersten Saison des neuen Geldes noch zeigen. Aber eine Fundamentalentscheidung wie die Abschaffung der eigenen Währung mit einem solchen Hoffnungsposten zu begründen, macht deutlich, wie wenig Mittel Bulgarien selbst in der Hand hat, um seine wirtschaftliche – und davon abhängig seine soziale – Lage positiv zu beeinflussen. In dieser Hinsicht findet Radew eine Situation vor, die er nicht herbeigeführt hat und für die er jetzt trotzdem direkt verantwortlich gemacht werden wird. Und auch der Kampf gegen die verbreitete Korruption ist hier nicht viel mehr als ein Mutmacher. Denn Korruption nährt sich von vorhandenem Reichtum, sie schafft keinen. Das Statement des abgewählten konservativen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, jetzt werde Radew zeigen müssen, was er könne, denn es sei zweierlei, eine Wahl zu gewinnen und ein Land zu regieren, darf man durchaus als Drohung gegenüber der neuen Mannschaft verstehen: Er wird es mit mafiösen Strukturen zu tun bekommen, die sich in die Gesellschaft tief eingefressen haben. Und einfach alle korrupten Figuren zu entlassen dürfte die neue Regierung schnell mit Personalmangel bei den Funktionseliten konfrontieren.

In den Mainstreammedien hierzulande dominiert eine andere Sorge: Wie lässt sich der Umbau der EU zu einem antirussischen und »proukrainischen« Militärbündnis mit diesem neuen Mann in Sofia fortsetzen? Radew hatte sich als Staatspräsident kritisch zur militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine durch Brüssel geäußert und angekündigt, er wolle nach ungarischem Vorbild eine möglichst neutrale Position beziehen: nichts verhindern, aber auch nicht bei allem mitmachen. Zwar konnte die FAZ ihr Publikum am Sonntag beruhigen: Ein zweiter Viktor Orbán werde Radew eher nicht werden. Dazu fehle ihm die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Aber allein die Frage so zu stellen verrät, worum es der EU und ihrer Hauptmacht geht: »Geschlossenheit«. Im gleichen Schritt und Tritt sollen alle zahlen, krakeelen und marschieren. Abweichende nationale Sonderinteressen werden niedergebügelt: Dem designierten ungarischen Regierungschef Péter Magyar hat die EU erst einmal 27 politische Vorbedingungen für die Freigabe der blockierten Mittel auf den Tisch geknallt, auf die er den Leuten im Wahlkampf schon Hoffnung gemacht hatte. Radew wird es nicht anders gehen.