Die bulgarische Misere

Die bulgarische Parteienlandschaft als zersplittert zu bezeichnen, wäre noch untertrieben. In keinem anderen europäischen Land treibt die bürgerliche Demokratie buntere Blüten als zwischen serbischem Hochland und Schwarzem Meer. Seit dem Umsturz von 1990 hat die bulgarische Nationalversammlung von einer zur Sozialistischen Partei umetikettierten Kommunistischen Partei über einen wiedergekehrten Ex-Zaren bis zu schwarzuniformierten Faschisten beinahe alles gesehen, was das Elend des Parlamentarismus zu bieten hat. Zur Zeit teilen sich neun Parteien und fünf unabhängige Abgeordnete die 240 Sitze im einstigen »Haus der Partei« im Sofioter Regierungsviertel. Seit vergangener Woche hat das leidgeprüfte Balkanland eine Tragikomödie mehr. Am Montag hatte der amtierende Staatspräsident Rumen Radew in einer Fernsehansprache zunächst seinen Rücktritt und anschließend seine Absicht verkündet, bei den nächsten Parlamentswahlen seinen Hut in den Ring zu werfen. Denn Wahlen stehen mal wieder an, nachdem die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow im Dezember nach Massenprotesten zurückgetreten war und drei Anläufe zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert waren. Erwartet wird ein Termin Ende März oder im April. Es wäre dann die achte Wahl innerhalb von fünf Jahren. An der vergangenen Wahl im Oktober 2024 beteiligten sich noch 38,8 Prozent der Wähler.

Der Zar und die NATO

Um die bulgarische Misere zu verstehen, muss zunächst ein Blick auf die Entwicklung seit 1990 geworfen werden. Bulgarien ist das mit Abstand ärmste Land in der Europäischen Union. Der Übergang zur kapitalistischen Marktwirtschaft in den 90ern – die Pläne wurden von der US-Handelskammer ausgearbeitet – hat dem Balkanstaat kein Glück gebracht. Wie in den meisten ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas zerstörte auch hier das nur allzu vertraute Muster aus rapide steigenden Preisen, Kürzungen aller Art und Austeritätsdiktaten von Internationalem Währungsfonds und Weltbank den bescheidenen, aber stabilen Lebensstandard der werktätigen Bevölkerung, während sich Oligarchen und Mafiosi durch die Privatisierung von Volkseigentum bereicherten.

Die Krise war so schwer, dass selbst westliche Medien damals konsterniert feststellten, viele Bulgaren würden den sozialistischen Errungenschaften nachtrauern. Zum Beispiel hieß es in der Ausgabe der Los Angeles Times vom 6. Februar 1994: »Die Lebensumstände sind in der Reformära so viel schlechter, dass die Bulgaren zärtlich auf die ›guten alten Tage‹ des Kommunismus zurückblicken, als die Hand des Staates die persönliche Freiheit erdrückte, aber sicherstellte, dass die Menschen ein Heim, Arbeit und genug zu essen hatten.«

In der Folgezeit wechselten sich die inzwischen mehr oder weniger neoliberale Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die von Washington aufgebaute rechte Union der Demokratischen Kräfte (SDS) in unterschiedlichen parlamentarischen Kombinationen an der Regierung ab, ohne dass sich die wirtschaftliche Lage merklich verbesserte. Auch eine erste 100tägige technokratische Übergangsregierung erlebte Bulgarien in diesen Jahren.

2001 erschien als »Retter in der Not« der ehemalige Zar Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha auf der politischen Bühne, nachdem er die vergangenen Jahrzehnte im spanischen Exil verbracht hatte. Als Simeon Sakskoburggotski versprach er wirtschaftlichen Aufschwung und Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Nach einer nur zehnwöchigen Kampagne wurde der 1946 abgesetzte Exmonarch mit fast der Hälfte der abgegebenen Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch die bulgarischen Wähler merkten bald, dass sie nur einem weiteren Scharlatan aufgesessen waren, und so verschwand er 2005 nach nur einer Amtszeit wieder – zuvor hatte er jedoch noch den Auftrag seiner westlichen Sponsoren erfüllt, indem er Bulgarien in die NATO führte. Nebenbei holte er sich noch einige Schlösser und Güter zurück, die die Volksrepublik nationalisiert hatte. Seine Partei konnte aber noch eine weitere Legislaturperiode bis 2009 Teil einer Regierung aus BSP und der kleinen, aber oft als »Königsmacher« agierenden türkischen Minderheitspartei DPS bleiben. Unter dieser Dreierkoalition wurde Bulgarien 2007 schließlich ein Mitglied der EU. Der Beitritt lockte zwar ausländisches Kapital an, was zu einem deutlichen Anstieg des BIP führte, doch die soziale und ökonomische Ungleichheit nahm weiter zu. Das Land wurde zur verlängerten Werkbank westlicher Konzerne. Bis heute hat das bulgarische Durchschnittsgehalt gerade mal ein Drittel des EU-Durchschnitts erreicht. Hunderttausende Bulgaren verließen ihre Heimat, viele landeten in den Schlachthöfen oder in den Bordellen Westeuropas. Seit 1989 ist die bulgarische Bevölkerung durch Auswanderung und Geburtenrückgang von fast neun Millionen auf weniger als 6,5 Millionen geschrumpft.

2009 begann der Aufstieg von Bojko Borissow vom Bürgermeister von Sofia zum Ministerpräsidenten. Mit einer dezidiert antikommunistischen Kampagne siegte seine rechte Partei »Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens« (GERB) über die BSP. Mehrfach durch kurzlebige technokratische Übergangsregierungen unterbrochen, gelang es diesem ehemaligen Personenschützer und Anhänger von Simeon Sakskoburggotski, zwischen 2009 und 2021 dreimal und mit wechselnden Koalitionspartnern Regierungschef zu werden.

Über die GERB-Jahre schrieb die linke Soziologin Jana Tsoneva 2020 in einem Beitrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung treffend: »Die GERB-Partei, die seit 2009 an der Macht ist, hat sich ein Image als Verfechterin von ›Recht und Ordnung‹ aufgebaut, die in der Lage ist, gegen die Mafia vorzugehen, obwohl ihr Vorsitzender Borissow aus dem zwielichtigen Sicherheitssektor stammt, der in den 1990er Jahren die Schlagzeilen über Kriminalität beherrschte. Zehn Jahre später wissen wir nun, dass die GERB die Mafia nicht durch die Stärkung des Staates im Kampf gegen das organisierte Verbrechen in Schach hält, sondern weil sie selbst als Mafia den Staat unter ihre Kontrolle gebracht hat.«

Der Präsident gegen die »Mafia«

Genau dieses »schädliche Regierungsmodell« hat nun Präsident Rumen Radew in seiner Rede am Montag für die weitverbreitete Armut und das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen verantwortlich gemacht. Die bulgarische Demokratie werde »nicht überleben, wenn wir sie korrupten Beamten, Verschwörern und Extremisten überlassen«.

Der parteilose Radew war 2016 das erste Mal zum Präsidenten gewählt worden. Der ehemalige NATO-Kampfpilot und Luftwaffengeneral wurde zwar von der BSP als Kandidat gegen »das Establishment« aufgebaut, betonte aber stets seine Unabhängigkeit von den Sozialdemokraten.

Mit Borissow und den hinter diesem stehenden Oligarchen – wie dem sogar von den USA wegen Korruption sanktionierten Medienmogul Deljan Peewski – verbindet Radew eine Rivalität, die bisweilen ans Absurde grenzte. So warf Borissow als Ministerpräsident dem Präsidenten 2020 vor, ihn persönlich mit einer Drohne ausspioniert zu haben, als Fotos veröffentlicht wurden, auf denen offenbar Borissow in seinem Bett liegend zu sehen ist – nebst halbautomatischer Pistole, bündelweise 500-Euro-Scheinen und Goldbarren. In bulgarischen Medien ist zuweilen von einem »Krieg« zwischen den beiden Politiken die Rede.

Dass Radew in der Politik mitmischen will, kommt angesichts der Art und Weise, wie der Präsident sein laut Verfassung eigentlich repräsentatives Amt nutzte, für viele nicht überraschend. So legte er 46mal sein Veto gegen Gesetze ein und ernannte sieben Übergangsregierungen.

Das Modell Meloni

Ungewissheit herrscht über den möglichen Charakter von Radews künftiger politischer Plattform. Seine Gegner und zum Teil auch deutsche Medien bezeichnen ihn als »prorussisch« oder gar als »Mann des Kreml«, weil er sich gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen hat und vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs warnte. Diese Vorwürfe sind grotesk, wenn man bedenkt, dass Radew quasi seine ganze Karriere als NATO-Offizier verbracht hat und auf der Maxwell Air Force Base in Alabama ausgebildet wurde.

Er ist auch nicht der große »EU-Skeptiker«, als der er gelegentlich dargestellt wird. Nie hat Radew die EU-Mitgliedschaft Bulgariens in Frage gestellt, sondern lediglich bestimmte politische Maßnahmen kritisiert – die Einführung des Euro ohne angemessene Vorbereitung, die Integration in den Schengen-Raum, die nicht die versprochenen Vorteile gebracht habe, sowie die von Brüssel auferlegten Vorschriften, die die bulgarische Realität nicht berücksichtigen würden. Eine prinzipielle Ablehnung des Staatenblocks ist das nicht.

So erwarten einige Analysten statt eines zweiten Viktor Orbán eher, dass Radews neues politisches Projekt dem Modell von Italiens postfaschistischer Regierungschefin Giorgia Meloni folgen wird: Anti-Establishment-Rhetorik, dazu ein gewisser EU-Skeptizismus bei bestimmten Fragen, gepaart mit einer konservativen Sozialpolitik und einem Umgang mit Russland, der den starken kulturellen, religiösen und historischen Bindungen zwischen beiden Nationen entspricht.