Russische Botschaft: Gedenkstätte Buchenwald wollte Teilnahme von Diplomaten an Gedenkveranstaltung verhindern

Die Botschaft der Russischen Föderation informierte am Montag abend auf X darüber, dass von seiten der Gedenkstätte Buchenwald am Sonntag der Versuch unternommen wurde, die Teilnahme russischer Diplomaten, darunter des Botschafters, an einer Erinnerungszeremonie der DKP am Glockenturm zum Tag der Befreiung des Konzentrationslagers zu verhindern:

Am 12. April 2026 gedachten Diplomaten der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland sowie Vertreter des Büros für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit gemeinsam mit deutschen Aktivisten der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald. (…) Buchenwald war eines der größten Konzentrationslager in Nazideutschland, in dem Hunderttausende Häftlinge aus der Sowjetunion und aus europäischen Ländern unter grausamen, unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden. (…) Die Todesmaschinerie Hitlers wurde infolge des Sieges über den Nazismus zerschlagen, zu dem die Rote Armee einen entscheidenden Beitrag leistete.

Dieses Jahr wurde seitens der Vertreter der Gedenkstätte Buchenwald der Versuch unternommen, die Durchführung der feierlichen Gedenkzeremonie zu behindern. Unter Verweis auf eine zuvor übermittelte Mitteilung, wonach die Teilnahme russischer Diplomaten an offiziellen Veranstaltungen der Gedenkstätte unerwünscht sei, wurde unsere Delegation aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Die Mitarbeiter der Botschaft wiesen diese absurden Forderungen zurück und legten gegenüber der Verwaltung der Gedenkstätte entschiedenen Protest ein. Sie wiesen darauf hin, dass sie auf Einladung deutscher (…) Aktivisten an der Kranzniederlegung teilnehmen und dass es weder auf Bundes- noch auf Landesebene Beschränkungen für den Besuch von Gedenkstätten durch russische Diplomaten gibt. Letztlich wurde die feierliche Gedenkzeremonie gemäß dem ursprünglichen Plan durchgeführt. (…)

Familie und Freunde der seit rund einem Monat in München unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) inhaftierten Menschenrechtsaktivistin Zübeyde Akmese haben am Montag eine Petition gegen ihre Untersuchungshaft gestartet:

Zübeyde Akmese ist 71 Jahre alt, Mutter, Großmutter und engagierte Menschenrechtsaktivistin. Seit vielen Jahrzehnten setzt sie sich friedlich für Frauenrechte, Minderheiten und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Seit fast 40 Jahren lebt sie in München und ist dort mit ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld fest verwurzelt.

Umso schwerer ist es nachzuvollziehen, dass sie sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Der Vorwurf der Fluchtgefahr steht im Raum – obwohl ihr Lebensmittelpunkt seit Jahrzehnten in München liegt, wo sie mit ihren Kindern und Enkelkindern lebt und eng in die Gesellschaft eingebunden ist. Zudem ist sie gesundheitlich stark eingeschränkt und in Pflegestufe 3 eingestuft.

Grundlage der Untersuchungshaft sind Vorwürfe im Zusammenhang mit Paragraph 129 b StGB. Dies steht im Kontext ihres langjährigen Engagements, insbesondere für die kurdische Gemeinschaft und andere benachteiligte Gruppen, für die sie sich stets friedlich und im Rahmen zivilgesellschaftlicher Arbeit eingesetzt hat. Die Inhaftierung einer 71jährigen, gesundheitlich beeinträchtigten Frau unter diesen Umständen ist unverhältnismäßig und stellt einen gravierenden Eingriff in ihre persönliche Freiheit dar. (…)