Paradies abgetragen

Auf den Philippinen wird erneut über den Bergbau gestritten. Die prominente linksliberale Parlamentsabgeordnete, Exsenatorin und frühere Chefin der nationalen Menschenrechtskommission Leila de Lima hat vergangene Woche einen Untersuchungsausschuss gefordert, um die Rahmenabkommen des Staates mit den Bergbaukonzernen zu überprüfen. Es geht dabei um als »Financial or Technical Assistance Agreements (FTAA)« bezeichnete Abkommen. Bei allen Explorations- oder Förderprojekten müssen die einheimischen oder internationalen Firmen FTAAs mit der zuständigen Genehmigungsbehörde abschließen. Auch bei einer Erneuerung einer Abbaulizenz ist ein FTAA vorgeschrieben.

Obligatorisch ist in diesem behördlichen Prüfungsprozess laut Gesetz auch das Befragen der örtlichen Bevölkerung, die explizit ihre Zustimmung erteilen muss. Dies, kritisiert Leila de Lima in ihrer Petition, verkomme aber bei vielen Verfahren zur reinen Formsache – eine echte Anhörung der Betroffenen finde allzu oft nicht statt. Davon zeugen auch zahlreiche Proteste gegen umstrittene Bergbauprojekte – etwa die Nickelförderung auf der Insel Palawan, einem der letzten weitgehend intakten Naturparadiese der Philippinen, die von den dort schon aktiven Konzernen und neuen Interessenten erheblich ausgeweitet werden soll. »Die Vorschrift für eine Konsultation ist kein rein prozessualer Schritt oder eine simple bürokratische Compliance-Anforderung. Es muss das Recht einer Gemeinschaft, nein sagen zu dürfen, in den Fokus stellen«, zitiert das philippinische Nachrichtenportal Politiko de Lima.

Knapp eine Woche zuvor, am 11. Mai, hatte ein Urteil des Obersten Gerichts für Jubel bei den im Land tätigen Bergbaukonzernen gesorgt. Das Gericht wies einen Klageantrag gegen ein Projekt zur Nickelförderung ab, der auf der Basis des »Writ of Kalikasan« eingereicht wurde. Das einzigartige Rechtsinstrument (»Kalikasan« bedeutet in der Landessprache Tagalog »Natur«) war von dem Gericht selbst erst 2010 eingeführt worden. Bürger und Nichtregierungsorganisationen erhielten damit das explizite Klagerecht beim Obersten Gericht, wenn sie durch Vorhaben oder Behördenentscheidungen das in der Verfassung von 1987 verankerte Grundrecht auf eine intakte Umwelt verletzt sehen.

Dass dies erfolgreich sein kann, zeigte 2024 die Klage von Masipag, einem Dachverband von Kleinbauernorganisationen und kritischen Wissenschaftlern, sowie Greenpeace Südostasien gegen den sogenannten Goldenen Reis und eine gentechnisch modifizierte Aubergine. Das Urteil verpflichtete 2024 das Landwirtschaftsministerium, das philippinische Reisforschungsinstitut und die Universität von Los Baños, jegliche kommerzielle Nutzung der beiden Produkte zu unterlassen. Damals hatte sich Masipag noch über diesen »historischen Sieg« gefreut, der agrarökologische Prinzipien und bäuerliche Landwirtschaft gegen Unternehmensinteressen gestärkt habe.

Zwei Jahre später scheint sich der Wind bei der höchsten juristischen Instanz des Landes gedreht zu haben. Die aktuelle Klage, die sich gegen eine Mine des philippinischen Konzerns Hinatuan Mining Corp (HMC) richtete, wurde vom Obersten Gericht mit der Begründung abgewiesen, dass sie »in Form und Substanz unzureichend« sei und »gravierende Umweltbeeinträchtigungen« nicht habe klar belegen können. Schon seit fast vier Jahrzehnten ist HMC, der zum börsennotierten Konzernverbund Nickel Asia Corporation (NAC) gehört, auf der Insel Manicani aktiv. Das im Golf von Leyte im Herzen der Philippinen gelegene Eiland, das zur Region ­Eastern Visayas gehört, wird lediglich von 3.000 Menschen bewohnt. Deren traditionelle Lebensgrundlagen, vor allem Ackerbau und Fischerei, sind durch den Bergbau immer stärker bedroht. Die 1992 eröffnete Mine stellte wegen fallender Nickelpreise 1994 den Betrieb ein, der aber ab 2001 erneut aufgenommen wurde. Mehrfach gab es Protestaktionen. Über das aktuelle Urteil freute sich der Branchendachverband Philippine Nickel Industry Association (PNIA), der drei Viertel der philippinischen Nickelförderer vertritt. Für Bauern- und Umweltverbände ist das Urteil hingegen ein herber Rückschlag.