Staatsräson statt Haltung

Die Kritik an Israel wächst, aber an der »Staatsräson« wird nicht gerüttelt. So lässt sich hierzulande die Debatte der vergangenen Tage zusammenfassen, nachdem das israelische Parlament am Montag ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe beschlossen hat, das de facto nur Palästinenser trifft. Während aus der SPD am Donnerstag die Forderung nach einem Kurswechsel in der Israel-­Politik kam, hält die Union offenbar weiter eisern an der Solidarität mit Israel fest. Dafür spricht zumindest die Äußerung von Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, der kurzerhand allein die faschistischen Minister in der israelischen Regierung für das von der Knesset beschlossene Gesetz verantwortlich machte.

Die Bundesregierung habe ihre Ablehnung der »diskriminierenden ‌Todesstrafe und der eskalierenden Siedlergewalt« deutlich gemacht, erklärte Hardt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien »radikale Teile der israelischen Regierung«, die durch diese »verfehlte Politik« Israels Stellung in der Welt und damit auch dessen Sicherheit schadeten. Die israelische Invasion und Vertreibung hunderttausender Menschen im Libanon rechtfertigte der Unionspolitiker dagegen mit dem Satz: »Wir müssen die Hisbollah aus israelischem wie deutschem Interesse an der faktischen Machtausübung im Libanon hindern.« Welche »deutschen Interessen« von der Hisbollah bedroht sein sollen, führte er nicht aus.

Beim Koalitionspartner ist das Unbehagen angesichts des israelischen Vorgehens offenbar größer. Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD, drängte die Bundesregierung am Donnerstag über Reuters zu einem härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Zur Begründung verwies er auf die »dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen«, zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegenüber Palästinensern in ‌der Westbank sowie die Angriffe auf den Iran und auf den Libanon. Angesichts der Lage sei eine »differenziertere ‌und klarere deutsche Haltung notwendig«, so Ahmetović.

Die prinzipielle Solidarität mit Israel wollte aber auch der SPD-Politiker nicht in Frage stellen. Deutschland habe eine besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz ‌jüdischen Lebens. Beides sei und bleibe »Teil unserer Staatsräson«, sagte Ahmetović. Aber diese »Staatsräson« dürfe keine bedingungslose oder kritikfreie Solidarität gegenüber jeder Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu bedeuten. Der »jüngst klarere Ton von Bundeskanzler und Außenminister« in Sachen Israel ‌sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht. Deutsche Außenpolitik brauche »in Zeiten multipler Krisen noch mehr strategische Klarheit und Mut«.

Für den israelischen Botschafter Ron Prosor scheint die erwähnte »Staatsräson« offenbar mittlerweile so etwas wie ein einklagbares Recht zu sein. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk ­Deutschland (RND) kritisierte er am Donnerstag erneut die Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, mit der dieser die US-israelischen Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig eingeordnet hatte. Diese Bewertung laufe darauf hinaus, »das Recht Israels zur Selbstverteidigung in Frage zu stellen«, so Prosor. Das lasse sich »nur schwer mit der Aussage vereinbaren, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei«.

Steinmeier hatte Ende März in einer Rede im Auswärtigen Amt gesagt: »Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.« Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Attacken auf den Iran völkerrechtswidrig seien. Prosor führte gegenüber dem RND nun aus, die »iranischen Mullahs« wollten ­Israel vernichten. Bevor Israel sich »gewehrt« habe, habe er keinen deutschen Politiker gehört, »der dieses Verhalten Irans als völkerrechtswidrig kritisiert hat«, so der Botschafter.

Europa sehe die Bedrohungslage für Israel offenbar nicht. Israels Recht auf Selbstverteidigung existiere auf dem Papier, »aber alles, was wir konkret tun, wird kritisiert, leider oft auch aus Deutschland«, klagte Prosor. Deutsche »Staatsräson« müsse nicht zwingend militärische Hilfe beinhalten. Israel brauche Deutschland »vor allem auf internationaler Bühne«.