Deutscher Boden, US-Bomben

Der US-israelische Überfall auf die Islamische Republik Iran ist »nicht unser Krieg«, haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) behauptet. Es werde keine deutsche Beteiligung an dem Angriff geben. Doch der iranische Botschafter in der BRD, Madschid Nili, hat da noch ein paar Fragen. Am Donnerstag forderte der Diplomat von der Bundesregierung eine Klarstellung zur Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein für die anhaltende Bombardierung seiner Heimat. Die Rolle der riesigen Militärbasis bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang »offiziell nicht klar«, sagte Nili gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die iranische Regierung geht davon aus, dass eine Nutzung von Ramstein für Angriffe auf ihr Land einen Fall entsprechend der UN-Resolution 3314 darstellen könnte. Demnach wird es als Angriffshandlung gewertet, wenn ein Staat vom Hoheitsgebiet eines anderen Staates aus ein anderes Land angreift. »Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht«, so der Botschafter. Er forderte die EU und die BRD auf, gegenüber den USA und Israel auf ein Ende des Angriffs zu dringen. Ein andauernder Krieg habe nämlich auch für Europa »gewisse Konsequenzen«, etwa »wirtschaftliche Folgen, eine Flüchtlingskrise, Terrorismus, Zerfall der Region«.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies am Freitag in der Bundespressekonferenz auf jW-Nachfrage jegliche Behauptungen, die BRD sei an »Aggressionshandlungen« beteiligt, »entschieden« zurück. Zur Nutzung des Stützpunktes Ramstein gebe es ausführliche, höchstinstanzliche Rechtsprechung. Auch die Frage von jW, wie viele US-Militärflugzeuge seit Beginn des Überfalls am 28. Februar im deutschen Luftraum registriert wurden, ließen Außen- und Verteidigungsministerium unbeantwortet. Solche Zahlen würden nicht erfasst, hieß es. Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums fügte hinzu, »dass wir insgesamt auch die einzelnen Handlungen unserer verbündeten Streitkräfte nicht kommentieren«.

Pistorius hatte bereits am Montag gesagt, er sehe »aktuell keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Nutzung von Ramstein zu zweifeln«. Etwas anderes war aus dem Munde eines BRD-Ministers aber auch nicht zu erwarten. Denn eine Verweigerung der Nutzung des deutschen Territoriums und Luftraums für die Kriege der USA wäre »das Ende des deutsch-amerikanischen Verhältnisses«, wie Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter Verweis auf seine eigenen Erfahrungen beim Krieg gegen den Irak 2003 sagte. Schröder hatte damals eine deutsche Beteiligung am Angriff auf den Irak verweigert, nicht aber die Nutzung von Stützpunkten auf deutschem Hoheitsgebiet dafür. »Natürlich haben wir denen die Flugplätze zur Verfügung gestellt, auch die Überflugrechte erteilt. Aber was zählte, war, dass wir den Krieg nicht mitmachen«, so der Exkanzler gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Freitag.

Das Thema Ramstein Air Base hat auch den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz erreicht, wo am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird. Linkspartei-Landesvorsitzende Rebecca Ruppert forderte am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin« den Abzug aller US-Truppen aus dem Bundesland. Die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU lehnten das umgehend ab. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte Springers Welt, man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber »partnerschaftlich mit unseren Amerikanern« zusammen und wolle Außenpolitik und Landespolitik nicht vermischen. »Die Amerikaner haben Standorte in Deutschland, einige davon auch in Rheinland-Pfalz. Das ist schon immer so gewesen. Und die Amerikaner werden diese Standorte auch nutzen, um internationales Engagement zu organisieren.«

Und CDU-Kandidat Gordon Schnieder sagte: »Es wäre für dieses Land ganz schlimm, wenn wir die US-Stationierungsstreitkräfte nicht hätten.« Wenn Israel sich »in seiner Sicherheit bedroht« sehe, »dann gestehe ich Israel und den Vereinigten Staaten zu, dann entsprechend zu agieren«, so der gläubige Katholik, der laut eigener Aussage mit seiner Familie vor dem Essen und Schlafengehen betet.