Sonderstrafrecht für die »Staatsräson«

Weltweit wächst die Empörung über die Verbrechen der israelischen Regierung in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und im Iran. In Deutschland versuchen die bürgerlichen Parteien zugleich angestrengt, jede Kritik an Israels Vorgehen zu unterdrücken – auch mit den Mitteln des Strafrechts. Am Freitag hat Hessen, wie im April angekündigt, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Leugnung des »Existenzrechts« Israels unter Strafe gestellt werden sol...