Solidarprinzip angegriffen

Das Motto ist klar: weniger Leistungen, höhere Zuzahlungen. Was sonst?! Wer ordinärer Kassenpatient ist, ist ein Kostenfaktor der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Was sonst?! Und Kosten müssen runter – drastisch. So will es die Chefin des Ressorts, CDU-Ministerin Nina Warken. Eigens dafür hat sie – ja, genau – eine Kommission gegründet. Ein exklusiver professoraler Kreis von zehn extraklugen Köpfen. Ein Gremium, das ein halbes Jahr lang beraten hat, über das, womit sich mutmaßlich privatversicherte Spitzenverdiener besonders gut auskennen: eben mit der GKV.

Was ist dabei herausgekommen? Ein Sammelsurium, ein Potpourri, ein Flickwerk von 66 »Reformempfehlungen«, bestehend aus altbekannten Vorschlägen aus verstaubten Schubläden der Ministerialbürokratie, sagen Interessenverbände und Linkspartei.

Fraglos, das Finanzloch in der Kasse der Kassen ist tief, ein Krater. Laut GKV-Spitzenverband stiegen die Leistungsausgaben 2025 um 7,9 Prozent auf 336 Milliarden Euro – während die Beitragseinnahmen nur um rund fünf Prozent zulegten. Den größten Kostenbrocken bilden die Krankenhäuser mit einem Anstieg von zehn Prozent auf 111 Milliarden Euro, gefolgt von Ausgaben für Medikamente. Bloß an Klinikmultis und Pharmakonzerne trauen sich Warken samt Hochgelehrten nicht ran. Da kuschen sie lieber.

Hinzu kommt: Solange sich Reiche in die private Krankenversicherung absetzen können, bleibt das System strukturell unterfinanziert. Deshalb muss endlich Schluss sein mit Sonderrechten für die, die es besser verstehen, sich teuer zu verkaufen oder anderen den Mehrwert abzupressen. Lebensnahes Beispiel mit Skandalwert: Eine Krankenschwester zahlt Kassenbeiträge auf ihr gesamtes Gehalt, ein Klinikdirektor nur auf einen Bruchteil seiner Einkünfte. Anders ausgedrückt: Das deutsche Gesundheitssystem bevorzugt die oberen zehn Prozent, obwohl fast 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert sind.

Pflegebedürftige soll es besonders hart treffen. Die Finanzkommissare wünschen eine pauschale Deckelung des Pflegebudgets. Mit Verlaub, das ist nichts anderes als ein Angriff auf die Versorgungssicherheit. Denn: Wer das Pflegebudget deckelt, deckelt am Ende Versorgung. Pflege folgt dem Bedarf der Menschen – nicht der Logik starrer Kostenrahmen. Wer trotzdem deckelt, vergrößert bewusst die bestehenden Systemlücken und gefährdet eine qualitativ angemessene Betreuung. Vorsätzlich.

Kurzum: Notwendig ist eine Gesundheitspolitik, die sich an der großen Mehrheit orientiert. Nur eine solidarische, gesetzliche Vollversicherung ohne Schlupflöcher für Wohlhabende macht das System gerechter und finanziell solider. Dazu gehören: Abgaben nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auf alle Einkommensarten – also auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Und nicht zuletzt muss die Beitragsbemessungsgrenze fallen. Was sonst?!