Labor der Rechten
Von Frederic Schnatterer
In den kommenden Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag der Band »Freiheit für wen? Mileis Argentinien als Versuchslabor der Ultrarechten« von Frederic Schnatterer. Wir dokumentieren daraus mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag einen redigierten Auszug aus dem Kapitel zum autoritären Staatsumbau. (jW)
Es ist Samstag vormittag, es geht ein kalter Wind. An der U-Bahn-Station »Entre Ríos – Rodolfo Walsh« in Buenos Aires haben sich trotzdem um die hundert Personen zu einer Demonstration eingefunden. Junge, Alte, Männer und Frauen. Sie fordern die Umbenennung der Station in »Opfer des Terrorismus«. 1976 hatte ein Mitglied der Stadtguerilla Montoneros ein Bombenattentat auf eine Polizeikantine in der Nähe verübt. 23 Personen wurden getötet, 110 verletzt. Die selbstgebaute Bombe legte der junge José María Salgado. Die Demonstrierenden sind allerdings überzeugt: Der Kopf hinter dem Anschlag sei der Schriftsteller Rodolfo Walsh gewesen. Die These ist alles andere als belegt.
Ein junger Mann stellt sich mir als »Nachbar« vor. Er ist sportlich in einen grauen Jogginganzug gekleidet, hält ein Megafon in der einen und eine gelbe »Don’t tread on me«-Fahne der libertären Bewegung in der anderen Hand. Er sei hier, »um für eine korrekte Geschichtsschreibung einzustehen und auf die Verbrechen aufmerksam zu machen, die die Linken in den 70er Jahren begangen haben«. Was er damit meint? Eine »Wiedergutmachung« für die begangenen Verbrechen, die noch immer straflos seien – nicht die durch Militärs während der letzten Diktatur begangenen, sondern die bewaffneten Aktionen und Attentate linker Gruppen.
Während um uns herum Schilder verteilt werden und Musik aus den Lautsprechern eines an der Ecke geparkten Lastwagens dröhnt, beginnt der Mann, sich mehr und mehr für mich zu interessieren. Wo ich herkomme, möchte er wissen. Für wen ich arbeite. Was ich von Milei halte. Was von den Frauen- und Schwulenrechten, der »Masseneinwanderung« nach Europa. Ob ich nicht vielleicht ein Linker sei, vielleicht sogar einer dieser Linken, die sich zwar als Journalisten ausgeben, aber eigentlich eine politische Agenda verfolgen.
Angst schüren
Die Milei-Regierung hat Journalisten, Fotografen und andere Medienschaffende zu ihren Feinden erklärt. Der Präsident selbst sagt immer wieder: »Wir hassen die Journalisten nicht genug.« Sogar ein eigenes Akronym hat er dafür geschaffen: NOLSALP. Damit versetzt er seine Posts in sozialen Medien, in denen er die Journalisten darüber hinaus als »Scheiße«, »menschlichen Abschaum«, »Prostituierte der Politiker« oder »gekauft« diffamiert. Die Tageszeitung La Nación zählte allein während des ersten Jahres der Regierung 410 direkt vom Staatschef ausgehende Attacken auf die Presse. Mehr als 60 Journalisten nannte Milei dabei namentlich.
Martina Noailles ist Journalistin und in Sipreba, der Pressegewerkschaft von Buenos Aires, aktiv. Sie sagt, der Präsident mache Gewalt gegen Journalisten salonfähig. »Zunächst legitimiert er sie in den sozialen Medien.« Später verlagere sich die Gewalt in den öffentlichen Raum. Noailles berichtet, dass Journalisten wiederholt von Milei-Anhängern auf offener Straße angegriffen worden seien. Für Libertäre, die den von ihnen angestrengten Kulturkampf in den sozialen Medien sehr erfolgreich führten, seien Journalisten nur störend. »Wir überprüfen Inhalte, schauen nach Falschnachrichten und Manipulation«, sagt Noailles. »Natürlich werden wir da als Feinde wahrgenommen.«
Die Gewalt geht dabei keineswegs nur von Einzelpersonen aus. Journalisten stehen im Mittelpunkt der Repression bei Demonstrationen und werden gezielt von Polizisten angegriffen. Als Blaupause diente der Regierung die Großdemonstration gegen das Omnibusgesetz im Februar 2024. »Fast 50 Pressevertreter wurden an jenem Tag in Buenos Aires verletzt«, sagt Noailles. »Sie haben mit Gummischrot auf Journalisten geschossen, die sich gerade in einer Liveschalte befanden. Sie haben uns mit Tränengas angegriffen, mit Schlagstöcken traktiert.« Dabei seien die meisten der Pressevertreter klar als solche erkennbar gewesen.
»In diesem Moment«, sagt Noailles, »wurde uns klar, dass die Repression eindeutig gegen uns gerichtet ist.« Ziel der Regierung sei es, die Journalisten einzuschüchtern. »Sie will, dass wir zu Hause bleiben, statt von Protesten zu berichten und Fotos zu machen. Der Unmut über die Politik, der in manchen Teilen der Bevölkerung durchaus vorhanden sei, solle unsichtbar gemacht werden.« Hinzu kommt, dass einzelne Polizisten verhindern wollen, dass mögliche Beweismittel für ihre Gewaltexzesse für potentielle Gerichtsprozesse entstehen.
Noailles sagt: »Natürlich ist die Regierung von Milei nicht die erste, die gegen die Presse vorgeht.« Eine ähnliche Verschärfung der Arbeitsbedingungen für Journalisten habe die Gewerkschafterin beispielsweise unter Macri beobachtet. Allerdings sei die Qualität der Angriffe heute eine andere: »Die einzig logische Schlussfolgerung ist, dass die Regierung mit der Repression das Ziel verfolgt, die Leute davon abzuhalten, auf die Straße zu gehen. Ihnen soll Angst eingejagt werden.«
Ähnliches bezwecke die Regierung, wenn oppositionelle Journalisten – teils vom Präsidenten persönlich – angezeigt werden. Auch wenn die Anzeigen bisher immer fallengelassen worden seien, zeigten sie Wirkung, warnt Noailles. »Allein eine solche juristische Auseinandersetzung ist anstrengend. Wenn du sie als Journalist verlierst, bedeutet das hohe Kosten und du bekommst keine Aufträge mehr.« Auch dabei gehe es um Einschüchterung. »Manche Journalisten beginnen, sich selbst zu zensieren, um keinerlei Angriffsfläche zu bieten.«
Ihren Kreuzzug gegen die Presse führt die Regierung auch mit der Kettensäge. Bereits kurz nach Amtsantritt wurde die Nachrichtenagentur Télam geschlossen. Das staatliche Fernsehen und das nationale Radio werden systematisch entkernt. Noailles sagt: »Das ist nur eine weitere Form, uns zum Schweigen zu bringen.« Seit der Télam-Schließung werde deutlich weniger aus entlegeneren Provinzen berichtet. Die staatliche Werbung beispielsweise für Informationskampagnen, eine gerade für kleine und unabhängige Medien wichtige Finanzierungshilfe, schränkte die Regierung erheblich ein.
In internen Workshops versuchen die bei Sipreba organisierten Journalisten, sich auf mögliche Repression im Rahmen ihrer Berichterstattung vorzubereiten. Auch Ausrüstung wie Gasmasken, Schutzhelme und Pressewesten stellt die Gewerkschaft zur Verfügung. »Aber die Repression macht was mit uns«, gibt Noailles zu. »Heute denken wir zweimal darüber nach, ob es wirklich notwendig ist, dass wir von einem Protest berichten.« Viele Kolleginnen und Kollegen seien traumatisiert. »Zunächst haben wir uns Schutzmasken aufgesetzt, dann Brillen, dann Helme. Heute gehen wir zu Demonstrationen, als zögen wir in den Krieg«, sagt Noailles. »Das ist doch nicht normal!«
Grausamkeit als Programm
»Ja, ich bin grausam (…). Grausam zu euch Verschwenderischen, zu den öffentlich Beschäftigten, zu den Staatsschmarotzern. Zu denen, die uns anständige Argentinier in den Arsch ficken.« Für diese Worte bei einem Benefizdinner der Faro-Stiftung seiner Partei La Libertad Avanza am 26. Juni 2025 vor Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und Vertretern wichtiger Unternehmen erhält Milei viel Beifall. Es ist offensichtlich, dass dieser Schreihals voller Hass und Häme, der an der Spitze des argentinischen Staates steht, sowohl überzeugten Libertären als auch Geschäftsmännern gefällt. Beiden nutzt der Politiker, der aggressiv mit der Kettensäge fuchtelt – und der seinen Worten Taten folgen lässt.
Milei hat Grausamkeit zur Grundlage seines Regierungsprogramms gemacht. Der Ultrarechte setzt auf die Normalisierung von Brutalität. Dabei scheint er sogar den Eindruck erwecken zu wollen, er genieße das. Die Brutalität ist einerseits diskursiv, so wenn er Andersdenkende, Marginalisierte und Unterdrückte beschimpft, diffamiert und auslacht. Andererseits materialisiert sich die diskursive Gewalt in Form von Polizeirepression, Entkernung staatlicher Institutionen, dem Abbau von Rechten, der Streichung von Hilfen, ökonomischer Prekarisierung oder physischer Gewalt.
Die Normalisierung der Grausamkeit dient dazu, Spannungen und Konflikte in der Gesellschaft zu schüren. Statt die Herrschenden für Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten verantwortlich zu machen, soll sich die Wut gegen den Nachbarn, den Arbeitskollegen oder diejenige richten, die anders aussieht, anders lebt oder anders denkt. Grausamkeit und Brutalität als Teil der ultrakonservativen und reaktionären Agenda der Milei-Regierung sind die andere Seite der Medaille. Auch wenn Rechte, auch und gerade aus anderen Ländern, behaupten, bei der Grausamkeit handle es sich um nicht mehr als bloße Rhetorik: Ohne sie sind der ultraliberale Staatsumbau und das neoliberale Schockprogramm nicht denkbar.
Die ersten zwei Jahre im Amt haben gezeigt, dass Milei nicht nur daherredet. Die Grausamkeiten, die er im Wahlkampf angekündigt hatte, versuchte er auch umzusetzen – trotz fehlender Mehrheit im Parlament. Seine Regierung beendete die staatlichen Programme gegen geschlechtsspezifische Gewalt, degradierte das Ministerium für Frauen, Geschlechter und Diversitäten zu einem Subsekretariat und verbannte jede geschlechtersensible Perspektive aus der öffentlichen Politik. Die Mindestrenten wurden eingefroren und dagegen Protestierende wöchentlich aufs Neue mit Repression überzogen. Menschen mit Behinderung, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind, attackierte der Präsident öffentlich – nicht mit dem Argument, es müsse »gespart« werden, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, sondern vielmehr, weil es sich bei ihnen um »Betrüger« und »Parasiten« handle.
Zwar verlor Milei die Auseinandersetzung um die Hilfen für Behinderte letztlich; der Kongress setzte deren minimale Anhebung durch. Der Fall zeigt aber, worum es geht: Die Werte der Gesellschaft sollen langsam, aber tiefgehend verschoben werden. Mit seiner Attacke schaffte es Milei, einen Keil in die argentinische Gesellschaft zu treiben. Heute ist es nicht nur nicht verwerflich zu hinterfragen, ob ein Staat seinen Bürgern Rechte garantieren muss. Selbst die Frage, ob den sogenannten Schwächsten einer Gesellschaft geholfen werden sollte, kann gestellt werden, ohne dafür geschmäht zu werden.
Der Soziologe Ezequiel Ipar forscht unter anderem im »Laboratorio de Estudios sobre Democracia y Autoritarismos« (LEDA) an der Nationalen Universität von San Martín zu diesem Themenfeld. Er erkennt in der Milei-Regierung ebenso wie bei anderen ultrarechten Akteuren eine neuartige Qualität. Sie bestehe vor allem im Vergleich zum Neoliberalismus der 1980er Jahre. Er sagt: »Damals wurde die angebliche Notwendigkeit, Rechte und Schutzprogramme abzubauen, damit begründet, dass das wirtschaftlich notwendig sei. Implizit bedeutete das: Gäbe es wirtschaftliche Alternativen, könnten wir diesen anderen Weg möglicherweise beschreiten.« Auch sei damals behauptet worden, die kurzfristigen Verlierer des Neoliberalismus würden auf lange Sicht von dem Kurs profitieren. »Die Vorstellung war, dass der akkumulierte Reichtum nach unten durchsickern werde.«
»Authentisch ultrakapitalistisch«
Milei und Konsorten argumentierten anders, betont Ipar. »Sie sind überzeugt, dass der Abbau von Rechten und Schutzprogrammen, der unmittelbares Leid besonders bedürftiger Bevölkerungsgruppen mit sich bringt, kulturell und moralisch richtig ist.« Sie zögen eine »klare Trennlinie zwischen Ausgeschlossenen und Eingeschlossenen, zwischen Verlierern und Gewinnern, zwischen denen, die sich weiterentwickeln, und denen, die zurückbleiben werden«, so der Soziologe. Es wird gar nicht erst behauptet, dass die Benachteiligten irgendwann profitieren.
Der Diskurs von Milei sei letztlich »authentisch ultrakapitalistisch«: »Die brutalsten Aspekte des Kapitalismus sollen langfristig legitimiert werden.« Es gehe darum, Leid und Not, die in anderen Zeiten als irrational oder politisch nicht tragbar gegolten hätten, gesellschaftlich akzeptabel zu machen. »Die Grausamkeit spielt dabei eine wichtige Rolle«, so Ipar. Sie liefere »ideale und notwendige Sündenböcke«, die zu Feinden der Gesellschaft erklärt werden. Eine Politik der Grausamkeit sei dabei immer auch eine Einladung an andere, sich einer Gemeinschaft unmoralischer und gnadenloser Menschen anzuschließen.
Ipar nennt das »grausame Demokratie«. In einer solchen würden die Bürger nicht nur auf ihre Rolle als Kunden, Konkurrenten oder Verbraucher reduziert, sondern zu »wachsamen Bürgern« erzogen. Diese kontrollierten eigenständig, ob andere »maßloses Streben nach sozialer Gerechtigkeit« an den Tag legten, und forderten deren Bestrafung. »Nur, wenn man sich diesem Pakt der Kontrolle unterwirft, darf man am politischen System teilhaben«, so der Soziologe. Ziel sei es, eine »apathische Mehrheit« zu schaffen: »Die Ultrarechten streben eine Demokratie mit geringer Beteiligung an, geprägt von politischem Nihilismus«, sagt Ipar. »So kann eine laute und gewaltvolle Minderheit die Politik bestimmen, während die Mehrheit kein Vertrauen in die Politik hat und an keine Alternative glaubt.«
Milei und die internationalen Ultrarechten, deren Teil er ist, arbeiten nicht darauf hin, das bürgerlich-demokratische System abzuschaffen. Es wird vielmehr ausgehöhlt. Das Ganze geschieht über den vom demokratischen System vorgegebenen Weg – das heißt, unterstützt von wichtigen Teilen der (wählenden) Bevölkerung. Ipar spricht von einem »Experimentierfeld für die Legitimierung von Grausamkeit mit breiter Unterstützung durch die Bevölkerung«. Er sieht vor allem hierin den Laborcharakter des Systems Milei – »und immer mehr konservative Parteien aus anderen Ländern beobachteten das genau und mit großem Interesse«.
Angriff auf die Erinnerung
Javier Milei und seine Vizepräsidentin Victoria Villarruel stehen an einem eisigen Julitag in Buenos Aires auf einem Panzer, spielen mit dem aufgesetzten Maschinengewehr und winken einer riesigen Menschenmenge zu. Als Milei die Faust in die Luft reckt und ruft »Es lebe die Freiheit, verdammt!«, jubeln die Anwesenden. Trotz großer Kälte hatten sie teils seit Stunden am Straßenrand ausgeharrt, um der Militärparade zum Unabhängigkeitstag Argentiniens am 9. Juli 2024 beizuwohnen.
Ab 11 Uhr waren Soldaten mit ihrem Kriegswerkzeug an den Zuschauern und der Ehrentribüne auf der Avenida del Libertador in Buenos Aires vorbeimarschiert. Flugzeuge, Hubschrauber und Jets donnerten über die Menschenmenge hinweg, malten die argentinischen Nationalfarben in den Himmel. Veteranen des Kriegs um die Malwinen (Falklandinseln) führten die Parade an; den Konflikt hatte Großbritannien 1982 für sich entschieden, bis heute ist er zentral für das argentinische Nationalbewusstsein.
Es war die erste Militärparade seit 2019, damals unter dem rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri. Rund 7.000 Mitglieder der Streitkräfte nahmen teil – seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 waren es nicht so viele gewesen. Seit mehr als 40 Jahren regieren die Militärs, die 1976 die Macht an sich gerissen hatten, nicht mehr. Verheilt sind die Wunden, die die brutale Repression gegen Andersdenkende aufgerissen hat, bis heute nicht. Rund 30.000 Menschen wurden von den Schergen der Diktatur entführt, gefoltert und ermordet.
Während sie Unsummen für Spektakel wie die Militärparade ausgibt, kürzt die Regierung an anderer Stelle – oft ideologisch motiviert. So bei Institutionen, die zentral für die Aufarbeitung von Verbrechen sind, die im Rahmen der Militärdiktatur begangen wurden. Darunter die Nationale Kommission für das Recht auf Identität (Conadi) sowie die Nationalbank für genetische Daten. Beide Institutionen helfen dabei, geraubte Kinder von während der Diktatur entführten und zumeist ermordeten Eltern wiederzufinden.
Guillermo Amarilla Molfinos Mutter wurde während der Diktatur vom Militär entführt, als sie im ersten Monat schwanger war. Er kam in Gefangenschaft zur Welt, wurde seiner Mutter weggenommen und wuchs bei einem anderen Paar auf. »Als bei mir Zweifel ob meiner Identität aufkamen, habe ich mich an die Conadi gewandt«, erklärt er. 2019 wurde sein Fall aufgeklärt, Amarilla lernte seine Geschwister kennen.
»In den mehr als 40 Jahren Demokratie in Argentinien hat es immer Höhen und Tiefen in der Erinnerungspolitik gegeben«, sagt er. Die jetzige Regierung jedoch habe einen »Kulturkampf« vom Zaun gebrochen. »Sie holt Erzählungen hervor, von denen wir eigentlich dachten, dass sie überwunden seien.« Heute werde ganz offen die Meinung vertreten, bei der Repression gegen Andersdenkende während der Diktatur habe es sich nicht um Staatsterrorismus gehandelt, sondern um einen »notwendigen Krieg«. In Argentinien wird in diesem Zusammenhang von »zwei Dämonen« gesprochen: auf der einen Seite die Militärs, die exzessive Gewalt anwendeten, auf der anderen die subversiven Gruppen, die in ihrem Kampf gegen das Regime auch auf Gewalt setzten.
Jedes Jahr am 24. März wird in Argentinien mit dem Nationalen Gedenktag für Wahrheit und Gerechtigkeit des Militärputsches 1976 gedacht. Hunderttausende ziehen unter dem Motto »Nie wieder« durch die Straßen des Landes.
2025 nutzte die Milei-Regierung den Gedenktag auf ihre Weise. Auf dem Youtube-Kanal des Präsidentenpalastes Casa Rosada veröffentlichte sie ein Video von Agustín Laje, dem Kulturkampfaktivisten und Vorsitzenden der Faro-Stiftung. Darin behauptet Laje, die Erinnerungspolitik sei eine der Indoktrinierung, die parteiischen, ideologischen und wirtschaftlichen Interessen diene. Der Putsch selbst habe seine Vorgeschichte in der politischen Gewalt der 1970er Jahre; verantwortlich seien nicht zuletzt die »terroristischen Guerillagruppen«.
Ximena Tordini, Chefredakteurin der Zeitschrift Crisis und Expertin für das Thema gewaltsames Verschwindenlassen, sieht darin den Versuch, »gravierend in das historische Gedächtnis einzugreifen«. Sie ist überzeugt, dass die Regierung »das Ziel hat, den bestehenden Konsens über die Ereignisse im Argentinien der 70er Jahre aufzubrechen«. Die Diktatur werde als eine »Notwendigkeit« dargestellt. Die Argumentation: »In Argentinien herrschte Chaos. Dieses Chaos rechtfertigte das gewaltsame und illegale Eingreifen der Streitkräfte.«
Eine besondere Rolle kommt dabei der Vizepräsidentin zu. Villarruel setze alles daran, »den heroischen Charakter der Streitkräfte wiederherzustellen«, erklärt Tordini – als »Helden im Krieg gegen die Subversion«. So werde ein Feindbild konstruiert: »die Linke«. Grundlegend dafür sei die Idee, dass die revolutionären Gruppen in Argentinien »terroristische Organisationen« gewesen seien.
Marcela Perelman, die bei der Menschenrechtsorganisation CELS die Forschungsabteilung leitet, beobachtet, dass das Thema Erinnerung an die Militärdiktatur in der Milei-Regierung eine größere Rolle einnimmt als in Regierungen zuvor. Die Erinnerungspolitik sei unter Beschuss. »Indem ihr die Mittel und Gelder gestrichen werden, soll die Erinnerungspolitik regelrecht erstickt werden«, sagt Perelman. Da derlei Kürzungen nicht rein ökonomisch begründet werden können, greife die Regierung auf die Diffamierung der Menschenrechtsorganisationen zurück. »Sie wirft ihnen vor, die staatlichen Institutionen und das Militär diskreditieren zu wollen«, erzählt Perelman.
Rechtfertigung der Repression
Doch was bezweckt die Regierung damit? Perelman identifiziert mehrere Ziele. »Unmittelbar geht es Milei darum, den Kirchnerismus zu diskreditieren. Die heutige Erinnerungspolitik wird mit ihm assoziiert.« Die Regierungen von Néstor Kirchner und seiner Nachfolgerin Cristina Fernández de Kirchner setzten auf die Aufarbeitung der Diktaturverbrechen. Dafür wurde 2004 die Nationale Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit wiederbelebt, Menschenrechtsorganisationen wie die »Abuelas«, die »Mütter bzw. Großmütter des Platzes der Mairevolution«, eingebunden und Archive geöffnet. Das Amnestiegesetz wurde aufgehoben, was die Aufnahme Hunderter Strafprozesse gegen mutmaßliche Täter ermöglichte. In zahlreichen der rund 700 ehemaligen Folterzentren wurden Gedenkstätten eingerichtet. Bis heute gilt die argentinische Aufarbeitung der Diktaturverbrechen, die unter dem Motto »Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit« steht, als vorbildlich.
»Es gibt jedoch noch eine weitere Dimension, die gewissermaßen Vergangenheit und Gegenwart verbindet: die Rechtfertigung illegaler Repression«, sagt Perelman. Wenn die Regierung die Verbrechen gegen Andersdenkende während der Militärdiktatur herunterspiele oder gar mit der Behauptung rechtfertige, es habe sich um »Terroristen« gehandelt, schaffe sie damit heutiger Repression eine Grundlage. »Die Schwelle dessen, was bei der Terrorismusbekämpfung in der Gegenwart wünschenswert, legitim und gerechtfertigt sein sollte, wird so verschoben.«
Eine besorgniserregende Entwicklung, besonders in Anbetracht des Umgangs der Milei-Regierung mit Opposition und Protest. Perelman spricht diesbezüglich von einer »Kampfstrategie«: »Das Ausmaß an Repression, mit dem Mobilisierungen und Demonstrationen überzogen werden, ist bezeichnend«, sagt sie. Gerade auch Menschenrechtsorganisationen wie die Abuelas würden Opfer von Stigmatisierungs- und Rufschädigungskampagnen. Der Vorwurf: Sie bereicherten sich auf betrügerische Weise.
Rote Gespenster
Ernesto Bohoslavsky ist Historiker und forscht zur südamerikanischen Rechten. 2024 veröffentlichte er gemeinsam mit Marina Francos das Buch »Rote Gespenster: Antikommunismus im 20. Jahrhundert in Argentinien«. Er glaubt, dass der revisionistischen Politik von Milei ganz praktische Interessen zugrunde liegen. »Um die Akteure einzubinden, die aus militärischen und reaktionär-rechten Kreisen stammen, näherte sich Milei ihrem Narrativ zur Diktatur an. Auf der anderen Seite haben diese Kreise seine neoliberalen Überzeugungen angenommen, wonach eine staatlich regulierte Wirtschaft nicht tragfähig sei«, sagt er. Das Ergebnis sei der Pakt zwischen den zwei großen Strömungen, die seit dem 20. Jahrhundert in der argentinischen Rechten miteinander konkurrierten: der liberal-konservativen und der reaktionär-nationalistischen. »Unter Milei betonen sie ihre Gemeinsamkeiten statt ihre Unterschiede«, so Bohoslavsky.
Als Kitt diene ein konfuser Antikommunismus, »ohne den es Milei nicht geben würde«. Er fungiere als gemeinsame Sprache, sagt der Historiker. »Der Antikommunismus ermöglicht es Anarchokapitalisten, mit Menschen in Kontakt zu treten, die der Diktatur nachtrauern. Er ermöglicht es jungen Menschen, die niedrigere Steuern auf Videospiele fordern, sich mit Organisationen zu vernetzen, die das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ablehnen.« Für Milei und die Seinen funktioniert »der Kommunismus« (oder wahlweise »der Sozialismus«, »der Kollektivismus« etc.) wie ein leerer Signifikant. So, als Milei den damaligen Papst Franziskus als Kommunisten und Idioten beschimpfte; als er erklärte, keine Geschäfte mit China machen zu wollen, da das Land von Kommunisten regiert werde; oder als er vor der Zwischenwahl im Oktober 2025 dazu aufrief, den Kommunismus an den Urnen zu schlagen.
Bohoslavsky spricht von einem »postkommunistischen Antikommunismus«. Die heute real existierende Arbeiterklasse sehe in Staaten wie Kuba, Nordkorea oder China kein nachzuahmendes Vorbild. »Der Antikommunismus folgt also zwangsläufig einer phantastischen Definition. Heute füllt jeder den Begriff Kommunismus mit seinen eigenen Inhalten.« Das Resultat sei eine aktualisierte Ideologie. »Während die Antikommunisten in den 30er oder 60er Jahren eher zum Korporatismus oder zu einer stärker regulierten Wirtschaft neigten, wird in Argentinien heute jegliche staatliche Intervention in die Wirtschaft abgelehnt.« Der unter Milei gepflegte Antikommunismus ist in erster Linie antikeynesianisch und neoliberal.
Frederic Schnatterer: Freiheit für wen? Mileis Argentinien als Versuchslabor der Ultrarechten. Papyrossa-Verlag, Köln 2026, 190 S., 16,90 Euro
Buchvorstellung mit dem Autor am Donnerstag, 16. April 2026, 19:00 Uhr in der jW-Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin. Um Anmeldung wird gebeten: 030/53635554 oder maigalerie@jungewelt.de
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