Der sozialdemokratische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Mittwoch im Parlament in Madrid eine Rede über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran gehalten. Dabei erinnerte er daran, dass am 15. Februar 2003 Millionen auf die Straße gegangen waren, um gegen den damals unmittelbar bevorstehenden Krieg gegen den Irak zu demonstrieren. »Auch ich war dabei«, so Sánchez. Damals wie heute, sagte er, dienten Kriege nur dazu, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.

Sánchez’ rechtskonservativer Amtsvorgänger José Maria Aznar habe das Land nur in den Irak-Krieg mit hineingezogen, weil er sich Washington anbiedern wollte. Ergebnis sei die größte geopolitische Katastrophe seit Vietnam gewesen: geschätzt 300.000 Tote, viele davon Kinder und Frauen, sowie an die fünf Millionen Vertriebene, ein zerstörtes Land und Instabilität in der ganzen Region. All dies habe zudem »das Regime der Ajatollahs« im Iran gestärkt. Insbesondere verwies Sánchez auf die Terroranschläge in Madrid 2004, die eine direkte Folge jenes illegalen Krieges waren und mehr als 150 Opfer forderten.

Iran habe sich seit 40 Jahren auf den gegenwärtigen Krieg vorbereitet. Sánchez meint, dass Trump die Stärke des Landes unterschätzt habe. Der jetzige Krieg werde weitere »friedliche Länder« im Nahen Osten destabilisieren und andere ermutigen, ihre Atomprogramme zu verstärken. Im Iran habe man »Khamenei durch einen noch schlimmeren Khamenei« ersetzt. Es sei »ein absolutes Desaster, das die Befürworter dieses Krieges angerichtet« hätten.

Sánchez versicherte, er habe alle Betankungen von Flugzeugen sowie jede Stationierung von Truppen für den Iran-Krieg auf Militärbasen in Spanien abgelehnt. »Wir sind ein souveränes Land, das nicht an illegalen Kriegen teilnehmen will«, wiederholte Sánchez. Jede Bombe, die im Nahen Osten falle, treffe mittelbar auch Spanien. Die Regierung werde an diesem Donnerstag Notfallmaßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen beschließen, die aus einem länger andauernden Krieg entstehen könnten.

Es geht dabei um ein fünf Milliarden Euro schweres Paket, mit dem Privathaushalte und Unternehmen, etwa durch die Senkung der Steuern auf Sprit und Strom von 21 auf zehn Prozent, entlastet werden sollen. Für Haushalte, die von Armut bedroht sind, werden Wasser- oder Stromsperren zeitweise verboten, und untere Einkommensgruppen sollen generell weniger für Strom und Wasser zahlen – die Differenz wird der Staat übernehmen. Enthalten in dem Paket sind auch Hilfen für die Installation von privaten Solaranlagen zur Stärkung der energetischen Resilienz des Landes. Diese Maßnahmen hatte Sánchez schon am Montag vorgestellt.

»Wir sagen nein zum Bruch des Völkerrechts«, appellierte Sánchez. »Dieser Krieg ist illegal, absurd und grausam und entfernt uns von sozialen Zielen, um die Interessen einiger weniger zu bedienen.« Naiv sei nicht zu denken, dass man etwas tun könne, sondern anzunehmen, dass Großmächte tun könnten, was sie wollten, ohne dass Länder wie Spanien etwas dazu sagen. »Wir werden das nicht tolerieren.« Spanien habe eine Stimme und werde sie im eigenen und im Interesse der Menschheit nutzen – die bisher klarsten Worte, die von einem EU-Regierungschef bezüglich des Krieges formuliert wurden.

»Patriotismus bedeutet, sich einem illegalen Krieg zu widersetzen, der nicht den Interessen Spaniens dient«, so Sánchez, der zusammen mit dem linken Bündnis Sumar in der zweiten Legislatur eine Koalitionsregierung führt und bereits mit einem Auge auf die Wahlen im kommenden Jahr schielen dürfte. Spanien werde verlangen, dass dieser Krieg beendet werde, denn es sei nicht gerecht, dass »einige das Feuer entfachen und andere die Asche schlucken müssen«. Insbesondere im globalen Süden seien die Folgen des Krieges bereits verheerend.

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der rechtskonservativen Volkspartei (PP) erklärte, er wolle nicht über vergangene Kriege sprechen, sondern über die aktuelle Regierung. Er warf Sánchez vor, Pablo Iglesias, Mitbegründer der oppositionellen linken Partei Podemos, imitieren zu wollen. Dieser sei jedoch »authentischer« als Sánchez, dem er entgegenhielt: »Nein zum Krieg, ja – aber auch nein zu Ihnen.«