Der doppelte Sánchez

Spaniens Ministerpräsident ­Pedro Sánchez hat seine Ablehnung des US-amerikanisch-israelischen Angriffs auf Iran am Mittwoch in einer Fernsehansprache nochmals bekräftigt. »So beginnen die großen Katastrophen der Menschheit«, sagte der sozialdemokratische Regierungschef. »Man kann nicht russisches Roulette mit dem Schicksal von Millionen Menschen spielen.« Die Position seiner Regierung lasse sich ‌knapp zusammenfassen: »Nein zu dem Krieg«. Am Vorabend hatte US-Präsident Donald Trump im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus angedroht, nun alle Wirtschaftsbeziehungen zu Spanien zu kappen. Dabei hielt er Madrid auch vor, zuwenig Haushaltsmittel für Rüstung zu verwenden, eine Kritik, der Merz beipflichtete. Darauf beschwerte sich Spaniens Außenminister José Manuel Albares am Mittwoch bei seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul über den mangelnden Beistand eines EU-Partners.

Am Dienstag hatte Sánchez in Barcelona benannt, was die deutsche Regierung nicht aussprechen will: dass der Angriff auf Iran nicht vom Völkerrecht gedeckt sei. Zuvor schon soll Madrid der US-Armee untersagt haben, ihre spanischen Militärbasen für Angriffe auf Iran zu nutzen. Schließlich dürften diese nur für Zwecke genutzt werden, die mit der UN-Charta in Einklang stünden, wie Albares am Montag bekräftigte. Daher waren am Sonntag mehrere US-Maschinen von den Stützpunkten in Rota und Morón Richtung Deutschland und Großbritannien verlegt worden, wie unter anderem die Tageszeitung El País berichtete. Das israelische Außenministerium hatte Sánchez’ Regierung vorgeworfen, Diktaturen zu unterstützen, was Albares als lächerlich und absurd zurückwies.

Doch wie so oft stimmt nur die Hälfte. Denn zwei US-Kriegsschiffe, die Zerstörer »USS Roosevelt« sowie »USS Bulkeley«, waren bereits vor dem Angriff auf Iran aus dem US-Marinehafen in Rota im Südwesten Spaniens ausgelaufen. Eine Erklärung dazu forderte die Generalsekretärin der linken Oppositionspartei Podemos, Ione Belarra, und verwies auf die Kriegsverbrechen, die die USA und Israel gerade in Iran verüben: Die Tötung von 165 Mädchen im Süden Irans sei falsch. »Es ist schrecklich, dass wir in einer Welt leben, in der man daran erinnern muss, dass die Verletzung des humanitären Völkerrechts und die Tötung von Kindern falsch sind, so wie es die Vereinigten Staaten und Israel an diesem Wochenende getan haben«, sagte sie am Montag in Valladolid auf einer Wahlkampfveranstaltung. Sánchez müsse daher »dringend« die Rolle aufklären, die die spanischen US-Stützpunkte bei den illegalen Angriffen gespielt hätten. Dienten sie den USA als »Logistikzentren«, würde Spanien dadurch zum Kriegsziel. Viele haben die Terrorattacken vom 11. März 2004 in Madrid in Erinnerung, bei denen 193 Menschen starben und mehr als 2.000 verletzt wurden. Sie gelten als Konsequenz der spanischen Teilnahme am damaligen Irak-Krieg.

Genauso wie Sánchez’ Koalitionspartner Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) fordert Podemos einen NATO-Austritt. Doch die Haltung des regierenden PSOE zu dem Kriegsbündnis war von Anbeginn an doppelzüngig. Man erinnere sich: 1982 hatte der PSOE unter Felipe González die damaligen Wahlen noch mit dem Slogan »Raus aus der NATO« gewonnen. Bei einem entsprechenden Plebiszit vier Jahre später warb der PSOE dann für den Verbleib in der Militärallianz. Diese Doppelzüngigkeit zieht sich bis heute durch. Während Sánchez sich als Gegner der jüngsten Nahostkriege profiliert, führt seine Regierung nämlich eine Erweiterung der US-Militärbasis in Rota durch. Der Hafen soll für ein sechstes US-Kriegsschiff ausgebaut werden, was rund 400 Millionen Euro kosten soll, wie die Tageszeitung El Confidencial vergangene Woche berichtete.