Welche Arbeit leisten Betriebsräte bei Lieferando?

Sie haben als Anwalt vergangene Woche die Lieferando-Betriebsräte in Bremen und Braunschweig in zwei Verfahren vor Gericht vertreten. Worum ging es?

Das Verfahren in Bremen hat mit der geplanten Schließung von Lieferando in Bremen und anderswo zu tun. Lieferando greift die Betriebsräte seit geraumer Zeit an und hat insbesondere in den Städten, wo es kritische Betriebsräte gibt, die sich für die Arbeitnehmerrechte einsetzen, in einer konzertierten Aktion 1.500 Leute entlassen. Aber der Betriebsrat und ich haben gesehen, dass hier wieder Lieferando-Fahrer aktiv sind – wir halten den Betriebsrat weiter für sie zuständig. Wir wollten die Firma in Anspruch nehmen, uns darüber zu informieren, wer denn hier fährt, damit die Betriebsräte sich um sie kümmern und die neuen Fahrer wieder unter ihren Schutz stellen können. Denn derzeit fahren sie völlig losgelöst herum und keiner weiß, wie sie beschäftigt sind – ob legal oder nicht.

Bei dem anderen Gerichtstermin in Berlin ging es darum, dass wir letztes Jahr schon mal versucht hatten, von allen Fahrern die privaten E-Mail-­Adressen zu bekommen, als ­Lieferando in Bremen noch bestand.

Was kam dabei heraus?

Die Richterin in Bremen hat uns beim ersten Gerichtstermin mitgeteilt, dass sie es grundsätzlich für sehr schwierig hält, Lieferando in Anspruch zu nehmen. Auch die Richterin in Berlin hat den Informationsanspruch gegen den Arbeitgeber abgelehnt. Sie fordert mehr Informationen von uns. Das heißt, wir stehen in beiden Verfahren vor der grundsätzlichen Problematik, dass es zwar noch Betriebsräte in Bremen gibt, aber dass die wegen der Schließung von Lieferando in der Stadt nur schwer an die Fahrer kommen. Wo es keinen Betrieb gibt, hat der Betriebsrat auch keine rechtlichen Ansprüche.

Das Bundesarbeitsgericht hat außerdem im Januar gesagt, dass der bisherige Zuschnitt unserer Betriebsräte so nicht weiterbestehen kann. Die sagen, im Grunde dürfte es nur viel weniger Betriebsräte geben und nicht in jeder Stadt einen.

Welche Informationen fordert das Gericht in Berlin von Ihnen?

Wir sollen ganz konkret darstellen, dass Takeaway Express, der bisherige Arbeitgeber der Fahrer in Bremen, und Yourdelivery – also Lieferando –, die die gleiche Adresse in Berlin haben und die Homepage betreiben, quasi ein gemeinsamer Betrieb sind. Bisher hatten wir den Betriebsrat nur für Takeaway Express, aber nicht für Yourdelivery. Die Fahrer werden nun anscheinend von Yourdelivery direkt oder mittelbar beauftragt und akquiriert. Das sollen wir der Richterin zufolge belegen. Es sieht zwar von außen so aus, aber wirklich beweisen können wir das nicht, weil es sich um interne Vorgänge handelt. Rechtlich sind es zwar Schwesterfirmen, aber getrennte Unternehmen. Dem Gericht genügen die Informationen nicht, die wir dazu geliefert haben.

Wer fährt denn jetzt in Bremen für Lieferando?

Wir wissen es nicht genau und kennen nur die Berichterstattung von Monitor. Daraus geht hervor, dass die, die jetzt den Job machen, wohl Freelancer sind oder über Subunternehmen arbeiten. Wir wissen auch nicht, zu welchen Bedingungen sie beschäftigt sind. Wenn wir die Fahrer auf der Straße ansprechen, können sie wenig Auskunft geben, auch weil sie meistens kein Deutsch sprechen. Außerdem ist es schwierig, an sie heranzukommen. Es gibt keine Betriebsstätte, wo man hingehen, sich einen Zugang organisieren und die Arbeiter informieren könnte. Zudem vermutet der Betriebsrat, dass es eher Ungemach für die Fahrer bringt, wenn sie sich dazu äußern, für wen sie genau arbeiten. Sie haben aber Lieferando-Quittungen dabei und tragen die entsprechenden Rucksäcke.

Worin bestand die Arbeit des Betriebsrats vor den Entlassungen?

Es ging darum, alle Fahrer regelmäßig über ihre Rechte aufzuklären, etwa damit sie sich gegen Abrechnungsfehler wehren können. Außerdem wurde geprüft, ob bei der Schichtplanung das Arbeitszeitgesetz eingehalten wurde. Dann hat etwa der Betriebsrat noch Gefährdungsbeurteilungen beantragt, um zu schauen, ob es ergonomischere Alternativen für die Rucksäcke gibt, die bei den Fahrern hinten herunterhängen. All das war Lieferando ein Dorn im Auge.