Wird das Gesetz durch den Bundesrat kommen?

Die hessische Landesregierung bringt an diesem Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, wonach die Nichtanerkennung des »Existenzrechts« Israels unter Strafe gestellt werden soll. Wie ordnen Sie als Jurist diesen Vorstoß ein? Die meisten Medien und auch eine große Mehrheit der deutschen Gerichte befassen sich nicht mit der militärischen Brutalität der israelischen Regierung und Armee im Gazastreifen sowie im Libanon, die nach UN-Angaben mit der Tötung Z...