27.03.2026
Fördermittelvergabe
Auf Linie bringen
Prien lässt Gelder für Projekte zur »Demokratieförderung« auslaufen. Das richte sich gegen unliebsame Organisationen, kritisieren die Betroffenen
Von David Siegmund-Schultze
Zunächst alles eindampfen, um es dann unter neuen Vorzeichen neu aufzustellen. Das hat Karin Prien (CDU) mit dem derzeit jährlich 191 Millionen Euro schweren Förderprogramm »Demokratie leben« vor. Vergangenes Wochenende hatte die Bildungsministerin angekündigt, alle Förderungen aus dem Programm bis Ende 2026 auslaufen zu lassen. Davon betroffen sind Organisationen aus dem liberalen Milieu wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND, der Verein »Hate Aid«, die Bil...
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