Auf Linie bringen

Zunächst alles eindampfen, um es dann unter neuen Vorzeichen neu aufzustellen. Das hat Karin Prien (CDU) mit dem derzeit jährlich 191 Millionen Euro schweren Förderprogramm »Demokratie leben« vor. Vergangenes Wochenende hatte die Bildungsministerin angekündigt, alle Förderungen aus dem Programm bis Ende 2026 auslaufen zu lassen. Davon betroffen sind Organisationen aus dem liberalen Milieu wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND, der Verein »Hate Aid«, die Bildungsstätte Anne Frank oder das Medienunternehmen »Correctiv« – aber auch solche aus dem konservativen Spektrum wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Zentralrat der Juden. Doch: »Demokratie leben« soll weiterbestehen, betonte Prien im Interview mit der Taz am Mittwoch. Ab dem kommenden Jahr sollen aber neue Förderrichtlinien gelten, unter denen sich die Projekte wieder bewerben könnten.

Der Ministerin gehe es darum, die Mittel »effizienter« einzusetzen und einen »anderen Schwerpunkt« zu setzen: Es sollen weniger linksliberale Projekte gefördert werden, dafür vermehrt »leistungsstarke Strukturen« wie der Jugendsport, die kulturelle Bildung, Pfadfinder, Jugendfeuerwehren oder die Landjugend. Außerdem soll verstärkt »Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus« in den Blick genommen werden. Man wolle sicherstellen, »dass sich die Projektträger auf dem Boden der Verfassung bewegen«, ergänzte Anja Weisgerber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, auf ARD-Anfrage.

Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass die Union damit vor allem Organisationen schaden möchte, die ihr missfallen. Bereits im Februar 2025 traten CDU und CSU als Gegner der liberalen Zivilgesellschaft in Erscheinung, als sie der Ampelregierung 551 Fragen unter dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« vorlegten. Der Hintergrund: Die betroffenen Organisationen hatten zu Demonstrationen gegen den Kurs von Friedrich Merz (CDU) aufgerufen, nachdem Union, FDP und AfD am 29. Januar 2025 im Bundestag gemeinsam für eine verschärfte Migrationspolitik abgestimmt hatten – viele von ihnen erhielten Fördergelder durch das Programm »Demokratie leben«.

Priens Vorstoß reiht sich ein in immer offenere Regierungseingriffe bei der Vergabe von Geldern. Erst Mitte März hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) künftig flächendeckend Bürger, Projekte und NGOs, die für finanzielle Zuwendungen vorgesehen sind, vorab vom Verfassungsschutz überprüfen lassen will. Dieses sogenannte Haber-Verfahren hatte kurz zuvor Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Überprüfung der Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises angewandt und daraufhin drei Buchhandlungen wieder von der Liste streichen lassen, weil sie der Inlandsgeheimdienst als zu links auswies.

Vor allem die betroffenen Projektträger kritisierten den Plan der Bildungsministerin erwartungsgemäß scharf: »Institutionen in der Zivilgesellschaft werden nun danach sortiert, ob sie zu meiner Wählerschaft, zu meiner Klientel gehören oder nicht«, sagte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, im Interview mit der »Hessenschau« des Hessischen Rundfunks am Dienstag. Prien betreibe »Kulturkampf«. »Die Verunsicherung ist so groß, dass viele sich nicht trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen – aufgrund der Befürchtung, dies könnte zusätzlich förderschädlich sein«, mahnte auch Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.

Für den Zentralrat der Juden gilt dies nicht. Er begrüße »ausdrücklich die Reformen, die Familienministerin Prien in ihrem Ressort anstößt«, sagte der Vorsitzende Josef Schuster am Mittwoch bei einer Rede in Erfurt. Das ist angesichts der engen Beziehung zwischen Prien und dem Zentralrat nicht verwunderlich. Schuster wusste bereits zu berichten, dass »Antisemitismusprävention« – in dem Fall also die Parteinahme für die Politik der ultrarechten Regierung Israels – weiter und sogar zusätzlich gefördert werden solle.