Knappheit an der Küste

»Zeitenwende« kostet Geld, das ist bekannt. Dumm nur, wenn in der Folge neue Schulden als »Sondervermögen« getarnt werden, dieses Geld aber nicht dort ankommt, wo es dem Zwecke nach benötigt wird: Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat auf seiner Jahresversammlung am 19. November zum wiederholten Male sowohl die akute Unterfinanzierung der Seehäfen im zivilen Sinne als auch deren fehlende strategische Modernisierung gegeißelt. Der frisch gewählte Verbandspräsident Sebastian Jürgens nannte es »unverständlich«, dass der Bund die Verantwortung für die »grundlegend vernachlässigten« Häfen immer noch allein den Bundesländern zuschreibe.

Zur Erinnerung: Seit Jahrzehnten zahlt der Bund jährlich einen »Hafenlastenausgleich« in unveränderter Höhe von 38 Millionen Euro, und zwar für alle Seehäfen zwischen Emden und Greifswald zusammen. Fast ebenso lange kritisieren ZDS und weite Teile der maritimen Wirtschaft, dass mit diesem Geld weder Erhalt noch Modernisierung der Häfen möglich seien: Benötigt würden mindestens 15 Milliarden Euro zur dringenden Beseitigung aller Sanierungsstaus – nur drei Prozent des »Sondervermögens Infrastruktur« – sowie jährlich mindestens 500 Millionen für einen konstanten, zukunftsfesten Ausbau.

Mit der Wahl von Jürgens, Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG), Honorarprofessor an der TU Berlin und früheres Vorstandsmitglied der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), verabschiedet sich der ZDS auch von dessen Vorgängerin Angela Titzrath: Die hatte im Sommer dieses Jahres »im gegenseitigen besten Einvernehmen« ihren Posten als HHLA-Vorstandsvorsitzende räumen müssen und ist damit (vorerst) aus dem Hafengeschäft ausgeschieden. Allen offiziellen Lobeshymnen zum Trotz war in diversen Medien nachzulesen, dass sie mit der Stadt Hamburg als HHLA-Mehrheitseignerin in zwei strategischen Fragen im Clinch gelegen hatte: Erst hatte sie den Cosco-Einstieg beim HHLA-Terminal Tollerort (CTT) eingefädelt, später war sie vom Senat »überfahren« worden, als der die Genfer Reederei MSC massiv am HHLA-Gesamtkonzern beteiligen wollte. Titzraths Nachfolger bei der HHLA, Jeroen Eijsink, wurde übrigens ins ZDS-Präsidium gewählt.

Zurück zur Seehäfenfinanzierung: Es fehlt nicht an immer neuen Versprechungen der Politik, die nachholende wie zukünftige zivile Entwicklung der Häfen langfristig abzusichern – nur sind sie bislang folgenlos geblieben. Es ist nicht falsch, die Diagnose des Satirikers Oliver Welke auch auf die Seehäfen zu übertragen, als dieser Ende voriger Woche der Berliner Koalition »Aufschieberitis« bescheinigte. Der jüngste Entschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses ändert daran nichts, denn der verfolgt ja zeitengewendete und nicht zivile Ziele. Die Parlamentarier hatten, wie berichtet, Bremen 1,35 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen versprochen, um den Hafen von Bremerhaven im Sektor »militärisch nutzbar« massiv ausbauen zu können.

Das hat, wenig überraschend, in Hamburg spontan neidischen Unmut ausgelöst. Dem taktisch geschickten ZDS indes nötigt es öffentliches Lob ab: Mit dem Bremen-Beschluss erkenne der Bund die Rolle der Häfen in der »Zeitenwende« an – »das begrüßen wir ausdrücklich«. Aber für die Verteidigungsfähigkeit sei es entscheidend, »mehrere Hafenstandorte an Nord- und Ostsee in die militärische Planung« einzubeziehen; das müsse finanziell entsprechend berücksichtigt werden. Was den Verband sogleich veranlasste, seine 15-Milliarden-Forderung aufzustocken: »Der Investitionsbedarf für militärische Nutzungsfähigkeit« werde auf rund drei Milliarden Euro geschätzt.

Bleibt zu ergänzen, dass »Aufschieberitis« auch an anderer Stelle die Häfen lähmt, Stichwort Einfuhrumsatzsteuer: Bei Einfuhr von Waren aus Drittländern kassiert der Zoll temporär Milliarden, um sie nachträglich zurückzuerstatten. Laut ZDS waren das allein 2024 mehr als 73 Milliarden Euro: Kapital, das den Seehäfen für Investitionen fehle. Im Koalitionsvertrag sei eine Reform zugesagt. Sie fehlt aber bis heute.