Logik der Mafia

Das muss man erstmal hinkriegen: Da überfallen die USA und Israel Iran, löschen gleich in der ersten Angriffswelle eine Mädchenschule aus – mindestens 175 Kinder sterben –, legen das Land in Schutt und Asche, bombardieren die zivile Energieversorgung; und was kritisiert der in der Nacht auf Freitag zu Ende gegangene EU-Gipfel daran? Nichts. Die Staats- und Regierungschefs »verurteilen« hingegen, dass Iran sich wehrt, dass es dabei auch die Öl- und Gasförderung auf der Arabischen Halbinsel trifft und, seinen Kriegsgegnern konventionell haushoch unterlegen, auf die Teilsperrung der Straße von Hormuz als ein asymmetrisches Kriegsmittel zurückgreift. Verbündete dürfen Angriffskriege führen, dürfen das Kriegsrecht brechen, wie es ihnen gefällt; ein gemeinsamer Gegner aber darf sich nicht wehren: Das ist die Logik der EU. Es ist die Logik der Mafia.

Was treibt die EU dazu – Vasallentreue? Nein, viel schlimmer: Sie zelebriert ein neues Prinzip. Vasallen müssten alles stehen und liegen lassen und ihre Streitkräfte, da der Herr im Weißen Haus ruft, sofort in die Straße von Hormuz schicken. Das tun die EU-Staaten gerade nicht. Sie lassen Donald Trump schmoren und kündigen an, dann, wenn die »Drecksarbeit« (Friedrich Merz) zu Ende ist, die Kontrolle über die geostrategisch bedeutsame Straße von Hormuz übernehmen zu wollen. Es geht um europäische Kontrolle, wohlgemerkt – nicht um solche unter US-Kommando, auch wenn noch unklar ist, ob das durchgesetzt werden kann. Es geht also um einen Machtzuwachs der EU.

Und das Völkerrecht? Indem die EU es für die USA nicht mehr als verpflichtend einstuft, nimmt sie sich zugleich selbst davon aus; jedenfalls dann, wenn es ihren Interessen hinderlich wäre. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das ja kürzlich betont. Man tut gut daran, nicht nur auf die USA und Israel zu schauen, sondern von der Leyen ernst zu nehmen. Dass die EU sich Rechtsfreiheit in einer Zeit zuspricht, in der sie ins Wanken gerät, in der einzelne Mitgliedstaaten den aus ihrer Sicht zentralen Kampf gegen Russland blockieren und in der sie besinnungslos weiter auf die zerschossenen Energiequellen am Persischen Golf setzt, das macht die Sache nicht weniger gefährlich. Sondern mehr.