Schuldenwumms für Banken

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe, Gelder aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) zweckzuentfremden. Die Darstellung sei »falsch«, erklärte eine Sprecherin des von Lars ­Klingbeil (SPD) geführten Finanzministeriums. Es gehe um zusätzliche Investitionen, die diejenigen aus dem Kernhaushalt ergänzten. Zu Wochenanfang hatten Ökonomen in zwei separaten Studien vorgerechnet, dass beträchtliche Teile der im Bundesetat 2025 aus dem Topf abgezweigten Mittel zum »Stopfen von Haushaltslöchern« herangezogen wurden. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bezifferte den Missbrauch mit 86 Prozent, das Münchner Ifo-Institut gar mit 95 Prozent.

Die Kritik schließt an schon wiederholte Rügen des Bundesrechnungshofs (BRH) an, wonach das vor einem Jahr geschnürte Schuldenpaket über 500 Milliarden Euro zu einem »gigantischen Verschiebebahnhof« verkomme, um damit »banale Konsumausgaben« zu decken. Das Instrument war die Schöpfung eines Hybrids aus der alten Ampel- und der neuen Koalition von Union und SPD. Erst mit Unterstützung von ­Bündnis 90 Die Grünen kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag zustande. Grünes Licht gab es im Bundesrat auch durch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen Die Linke mitregiert. 100 Milliarden Euro der Gesamtsumme sollen die Länder erhalten, allerdings unter der Maßgabe, die Mittel »zusätzlich«, also über das schon bestehende Investitionsvolumen hinaus, in die Ertüchtigung von Schienen, Straßen, Schulen und Kitas zu stecken.

Die Vorgabe erweist sich, bis dato jedenfalls, als leeres Versprechen. Zum Beispiel wird in Berlin gerade der Ersatz für die im Vorjahr abgerissene Westendbrücke gebaut. Die Planungen dafür reichen bis ins Jahr 2019 zurück. Trotzdem klebt auf der Unternehmung jetzt das Etikett »Sondervermögen«. Oder: Für die Deutsche Bahn soll es im laufenden Jahr 18,8 Milliarden Euro aus dem Extra­topf geben. Zugleich sind die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro geschrumpft, womit nur mehr ein Plus von 5,1 Milliarden Euro bleibt. Gemäß IW-Auswertungen investierte der Bund 2025 rund 71 Milliarden Euro – SVIK inklusive. Das seien nominal zwei Milliarden Euro mehr als 2024, »gerade genug, um die Inflation auszugleichen«. Das Ifo-Institut kommt sogar auf lediglich 1,3 Milliarden Euro mehr und eine Investitionslücke von knapp 24 Milliarden Euro. Das IW wiederum konstatiert zudem, die Bundesregierung habe 2025 nur 42 Prozent der geplanten SVIK-Mittel abgerufen.

Auch Klingbeil hatte schon einmal fehlendes Tempo beim Investieren beklagt. Die Hauptausrede lautet nun, das »Sondervermögen« sei wegen der bis dahin vorläufigen Haushaltsführung erst ab Oktober einsatzbereit gewesen. Außerdem legten die Institute ganz eigene »hypothetische« und »kontrafaktische« Definitionen von Zusätzlichkeit zugrunde. Auf alle Fälle, so die Ansage, werde es künftig schneller vorangehen bei der Aufnahme zusätzlicher Schulden. Das IW hatte dagegen schon vor einem halben Jahr vor einer auf Dauer angelegten Mogelpackung gewarnt. Demnach drohe gemäß mittelfristiger Finanzplanung der Regierung bis 2029 jeder zweite Euro aus dem SVIK zweckentfremdet zu werden. Weiter geht die Prognose nicht. Planmäßig soll der Schuldentopf innerhalb von zwölf Jahren ausgeschöpft werden. Behalten die Kritiker recht, droht hier eine schwere Hypothek für künftige Generationen. Die Hoffnung auf baldiges Wirtschaftswachstum ruht maßgeblich auf der Verheißung von »zusätzlichen« Milliardeninvestitionen. Stand jetzt werden vor allem die Banken vom großen Schuldenwumms profitieren, weit weniger Unternehmer, Beschäftigte und Verbraucher.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Janine Wissler, bezichtigte am Mittwoch die Regierung der »Trickserei«. Durch »Sondervermögen« würden Schattenhaushalte geschaffen, die schwerer zu kontrollieren seien, monierte sie im Deutschlandfunk. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hielt Klingbeil via Bild vor, über einen »persönlichen Reptilienfonds (…) zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats« zu befehligen. Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage. Ach, wäre man damals doch nicht so naiv gewesen …