Alles nicht so gemein(t)

Der Bundeskanzler hat recht: Die gesetzliche Rente »reicht nicht mehr«, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Nur braucht er dafür nicht in die Zukunft zu zeigen, ein Blick aufs Hier und Jetzt genügt. Neurentner erhielten 2024 monatlich 1.340 Euro, Frauen brachten es auf 980 Euro. Die Zahlen markieren den Durchschnitt, massenhaft Senioren schlagen sich mit sehr viel weniger durch. Bei den horrenden Lebenshaltungskosten kämpfen schon heute Millionen von ihnen buchstäblich ums Überleben. Der »Sturm der Entrüstung«, den Friedrich Merz (CDU) mit seiner Ansage vom Montag, es werde schon bald »allenfalls eine Basisabsicherung« geben, ausgelöst hat, ist zu weiten Teilen heuchlerisch. Seht her, wir bieten den Kahlschlägern die Stirn! Dass das System erst mit unserem Zutun zur Armutsfalle wurde – vergesst das mal lieber …

Die Botschaft, die Bürger »sollten alles jetzt privat absichern«, sei »nicht in Ordnung«, findet SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Ausgerechnet! Ihre Partei hat in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung mit zahllosen Kürzungsformeln fruchtbarsten Boden für die Versicherungswirtschaft bereitet und zahllose Menschen in verlustbringende Riester- und Rürup-Verträge getrieben. Im Mittel bleiben 35 bis 45 Prozent der Einzahlungen beim Anbieter hängen, weil die Gewinnzone erst bei biblischen 100 Jahren erreicht wird. Nachdem der Bluff aufgeflogen ist, »bessert« die Koalition per »Altersvorsorgereformgesetz« nach, damit Sparer mit noch höherem Risiko im Finanzkasino zocken. Aber Bas meint, Merz »hat das so nicht sagen wollen«, und »wir haben ja das gleiche Ziel, dass alle von der Rente leben können«. Also nur ein großes Missverständnis?

So wie die geplante »große Rentenreform«? Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre erscheint praktisch abgemacht, noch ehe die eingesetzte Regierungskommission ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Alle Spatzen pfeifen es von den Dächern: Das wird die nächste drastische Rentenkürzung! Nur die Politpfeifen im Berliner Narrenkäfig trällern von »Stabilisierung« des Rentenniveaus bei 48 Prozent, ohne rot zu werden. Für die Wahrheit lobbyieren Allianz, Deka und Union Investment nicht im Regierungsviertel. Deshalb besser mal den Mund halten, empfiehlt der sogenannte Sozialflügel der CDU. »Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen«, so CDA-Chef Dennis Radtke. Denn aktuelle Rentner seien nicht betroffen und nicht gemeint, machten sich aber trotzdem Sorgen. Weil schon jetzt das Geld zum Einkauf fehlt? Nein: Weil der Kanzler reinen Wein einschenkt. Rülps!

Aber Merzens Feier könnte noch platzen. »Wenn die Regierung die gesetzliche ‌Rente kürzt, dann brennt die Hütte«, tönt es aus IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Wo nur waren die Gewerkschaften bei den zig Kürzungen davor? Bei der freiwilligen Feuerwehr?