Kapital durch Exilkubaner erschließen

Die Regierung von Kuba hat am Montag wirtschaftliche Öffnungsschritte angekündigt, mit denen erstmals auch im Ausland lebende Kubaner – einschließlich jener in den USA – in den privaten Sektor investieren und Unternehmen auf der Insel gründen können. Die von Vizepremier Óscar Pérez-Oliva Fraga vorgestellten Maßnahmen zielen darauf ab, die von der US-Blockade schwer getroffene Wirtschaft zu stabilisieren und neues Kapital zu erschließen. Zugleich sind sie ein Signal der Gesprächsbereitschaft gegenüber Washington. Die Reaktion aus dem Weißen Haus fiel jedoch aus: Donald Trump verschärfte seine Drohungen gegen die sozialistische Inselrepublik erneut und erhöhte damit den Druck, der jede wirtschaftliche Erholung gezielt behindert.

Die New York Times berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Washington arbeite darauf hin, den Rücktritt des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel zu erzwingen. Dessen Absetzung würde demnach den Weg für »strukturelle Veränderungen« ebnen – insbesondere für eine Ausweitung der Einflussmöglichkeiten von US-Unternehmen. Ungeachtet dieser Drohkulisse hat die Regierung in Havanna – inmitten zunehmender Probleme infolge der US-Energieblockade – wirtschaftliche Öffnungsschritte bekräftigt. Kuba sei offen für Investitionen von US-Unternehmen ebenso wie von im Ausland lebenden Landsleuten. Im Zentrum steht die gezielte Einbindung der Diaspora in die nationale Entwicklung: Künftig sollen Exilkubaner nicht nur investieren, sondern auch Eigentümer privater Unternehmen auf der Insel werden können. Damit erschließe die Regierung ein bislang weitgehend ungenutztes Potential, heißt es. Seit 2021 haben mehr als eine Million Menschen das Land verlassen, viele von ihnen gut ausgebildete Fachkräfte. Ihre finanziellen Ressourcen und ihr Know-how könnten nun zur Stabilisierung der angeschlagenen Wirtschaft beitragen.

Die angekündigten Maßnahmen gehen weit über symbolische Öffnungsschritte hinaus. Vorgesehen sind Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie Großinvestitionen in strategischen Sektoren – etwa Energie, Infrastruktur und Tourismus. Zudem sollen Exilkubaner Zugang zum Finanzsystem erhalten, Devisenkonten führen und sich an Banken sowie Investitionsprojekten beteiligen können. Auch die Vergabe von Land zur Nutzung ist als Instrument zur Belebung der Produktion vorgesehen. Insgesamt ziele all dies auf eine stärkere Diversifizierung der bislang zentralisierten Wirtschaft – ohne deren sozialistische Grundstruktur grundsätzlich in Frage zu stellen, kommentieren kubanische Medien.

Die Initiativen sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise zu verstehen. Die von Washington verschärften Sanktionen, insbesondere die totale Blockade von Ölimporten, haben die Versorgungs- und Energieprobleme auf der Insel dramatisch verschärft. Seit Monaten erreicht kein Tanker mehr Kuba, landesweite Stromausfälle und Produktionsstillstände sind die Folge. Die vorgestellten Schritte sind damit zugleich eine Reaktion auf den von außen erzeugten Druck und ein Signal der kubanischen Gesprächs- und Veränderungsbereitschaft gegenüber Washington. Die bisher unveränderte Haltung der Trump-Administration offenbart jedoch ein zentrales Dilemma: Einerseits fordert die US-Seite Reformen und Öffnung, andererseits verhindern die Sanktionen genau jene wirtschaftliche Stabilisierung, die Voraussetzung für nachhaltige Veränderungen wäre. Jede Investitionsmöglichkeit – sei sie aus der kubanischen Diaspora oder durch internationale Partner – bleibt ohne eine Lockerung der Blockade und ihrer extraterritorialen Wirkung stark eingeschränkt.

Die jüngsten Drohungen von Donald Trump, in denen er offen von einer »Einnahme« Kubas spricht, verdeutlichen: Washington geht es nicht um wirtschaftliche Kooperation, sondern um politische Unterwerfung. Während die kubanische Regierung konkrete Schritte zum Beweis ihrer Dialogbereitschaft unternimmt, zeigt die Trump-Regierung keinerlei Bereitschaft, sich zu bewegen.