Gemeinsam gegen Zwangsmaßnahmen

Knapp vier Monate nach dem Angriff auf Caracas und der Verschleppung des Präsidentenpaares durch US-Spezialkräfte leidet die Bevölkerung Venezuelas weiter unter den von Washington seit zehn Jahren verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen. »Es werden ständig Sanktionen gegen die Völker verhängt«, kritisierte Nicaraguas Präsident, Daniel Ortega, am Montag. Explizit verurteilte Ortega die militärischen Interventionen, den wirtschaftlichen Druck und die Blockade gegen Venezuela und Kuba als »kriminelle Handlungen«. In Caracas hat die Regierung am Sonntag eine landesweite Mobilisierung gegen die internationale Sanktionspolitik angekündigt. Der 19. April gilt im Land als Auftakt für den venezolanischen Unabhängigkeitskampf. An diesem Tag im Jahr 1810 wurde der spanische Statthalter in Caracas aus dem Amt gejagt.

»Wir wollen kein Almosen, wir fordern unsere Rechte ein«, erklärte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Jahrestag des historischen Datums zum Start der Kampagne »Vereint für Venezuela ohne Sanktionen und in Frieden«. Höhepunkt soll – nach Veranstaltungen in allen 24 Bundesstaaten – eine Großkundgebung am 30. April in Caracas sein. Rodríguez betonte den symbolischen Bezug zur Unabhängigkeitsgeschichte und stellte die Aktion als Fortsetzung des Kampfes für die nationale Souveränität dar. Ziel sei es, Venezuela vollständig vom Sanktionssystem zu befreien, um öffentliche Dienstleistungen wie Energieversorgung, Gesundheit und Bildung, die Infrastruktur und soziale Programme nachhaltig stabilisieren zu können.

Zwar haben die USA ihre Strategie von »maximalem Druck« auf selektive Lockerungen umgestellt und die seit 2015 verhängten Sanktionen in den vergangenen Wochen teilweise gelockert – doch eine vollständige Aufhebung der Zwangsmaßnahmen, die dem Ölstaat Einnahmeverluste von geschätzt 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr bescheren, steht nach wie vor aus. Auch venezolanische Auslandsguthaben, darunter Goldreserven im Wert von zwei Milliarden US-Dollar bei der Bank of England, bleiben eingefroren. Parallel zur aktuellen Kampagne forderte Rodríguez in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Zugang zu den blockierten Vermögenswerten – immerhin insgesamt fünf Milliarden US-Dollar an Sonderziehungsrechten. Diese Mittel sollten in Infrastruktur, öffentliche Versorgung und wirtschaftliche Stabilisierung fließen. IWF und Weltbank hatten die Beziehungen zu Caracas nach jahrelanger Suspendierung unlängst wieder aufgenommen.

Innenpolitisch ist die Linie von ­Rodríguez jedoch nicht unumstritten. Der dem bolivarischen Prozess kritisch gegenüberstehende Flügel der Kommunistischen Partei Venezuelas (Partido Comunista de Venezuela, PCV) wirft der Rodríguez-Regierung vor, unter dem Deckmantel der Sanktionsabwehr selbst souveräne Handlungsspielräume aufgegeben zu haben. In einer am Sonntag in der Parteizeitung Tribuna Popular veröffentlichten Erklärung des Politbüros werden insbesondere wirtschaftsrechtliche Reformen im Öl- und Bergbausektor kritisiert. Was sich als »teilweise Lockerung« der Sanktionen darstelle, sei in Wahrheit die Wiederherstellung einer »imperialistischen Vormundschaft«. Zugleich wirft der PCV der Regierung Repression gegenüber protestierenden Arbeitern vor, fordert die vollständige Freilassung politischer Gefangener und die Garantie von demokratischen Freiheiten, einschließlich der Legalität der Kommunistischen Partei, die durch einen »Justizbetrug« usurpiert worden sei. Die Vertreterin von Amnesty International für den amerikanischen Kontinent, Valentina Ballesta, behauptete gegenüber AFP ebenfalls: »Der Unterdrückungsapparat bleibt vollumfänglich bestehen.«

Trotz des anhaltenden Drucks aus Washington und innenpolitischer Kritik versucht die Regierung ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Für diesen Freitag ist ein Treffen von Rodríguez mit dem Präsidenten Kolumbiens, Gustavo Petro, zur Sicherheitslage in den Grenzregionen geplant. Außenminister Yván Gil und Moskaus Botschafter Sergej Melik-Bagdasarow bekräftigten zudem am Montag in Caracas die Fortsetzung von Kooperationen in Energie-, Wirtschafts- und Handelsfragen. Nach der Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro durch US-Truppen hatten die USA zwar neue Regeln für die – nun von ihnen kontrollierte – Öl- und Gasförderung in Venezuela erlassen, die Transaktionen mit russischen und chinesischen Firmen ausschließen, doch mit mehr als 340 bilateralen Abkommen in verschiedenen Bereichen ist Russland weiterhin ein zentraler politischer und wirtschaftlicher Partner Venezuelas.