Dialog mit vorgehaltener Waffe

Kuba ist »reif«, behauptet Donald Trump und erklärt, wenn er mit dem Iran fertig sei, stehe die sozialistische Inselrepublik »als nächstes« auf seiner Agenda. Trotz der mehrfach wiederholten Drohungen bestätigte die kubanische Regierung jetzt offiziell, dass sie Gespräche mit der US-Regierung führt. Präsident Miguel Díaz-Canel informierte am Freitag über einen »Dialog in frühen Phasen«, der durch internationale Akteure begünstigt worden sei. Berichten zufolge hatten Mexiko und der Vatikan dazu beigetragen. Ziel sei es, »bilaterale Probleme zu identifizieren« und zu prüfen, »ob auf beiden Seiten der Wille besteht, konkrete Maßnahmen zum Nutzen unserer Völker umzusetzen«, erklärte Díaz-Canel. Man sei von einer Einigung jedoch »weit entfernt«.

Nur wenige Stunden nach der offiziellen Bestätigung der Kontakte kam es zu einem Zwischenfall, der von Gegnern Havannas bereits politisch ausgeschlachtet wird. In der zentralkubanischen Stadt Morón hatten Einwohner zunächst friedlich gegen Stromausfälle und Versorgungsprobleme protestiert. Dann flogen plötzlich Steine auf das örtliche Büro der Kommunistischen Partei. Eine kleine Gruppe drang in das Gebäude ein, schleppte Möbel und Akten auf die Straße und setzte sie in Brand. Auch eine Apotheke und eine Filiale der staatlichen Handelskette Tiendas Caribe wurden beschädigt. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Gewalttäter festgenommen. Díaz-Canel erklärte, die Unzufriedenheit über Stromausfälle sei nachvollziehbar. Diese seien zwar eine direkte Folge der verschärften US-Energieblockade, dennoch sei friedlicher Protest legitim. Gewalt und Vandalismus würden aber nicht toleriert, so Díaz-Canel. Er verwies darauf, dass dies »genau in dem Moment« stattgefunden habe, in dem es kleine Fortschritte bei sensiblen Gesprächen mit der US-Regierung gebe.

Während Havanna bislang keine Details über die Inhalte der Gespräche veröffentlichte, spekulieren US-Medien bereits über mögliche wirtschaftliche Zugeständnisse oder Reformen. Laut Gerüchten wird unter anderem über eine stärkere Beteiligung im Ausland lebender Kubaner an der Wirtschaft der Insel verhandelt. Einige US-Politiker fordern hingegen weiterreichende politische Veränderungen als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen – darunter die Zulassung ausländischer Medienakteure und politischer Parteien sowie deren Beteiligung an »Wahlen unter internationaler Aufsicht«. Der früher für Trumps Außenminister Marco Rubio tätige republikanische Abgeordnete Juan Carlos Porras aus Florida erklärte, Kuba sollte »ein Territorium der USA werden, ähnlich wie Puerto Rico«. Der ultrarechte exilkubanische Abgeordnete Mario Díaz-Balart verglich die Gespräche der Trump-Regierung mit »ähnlichen Verhandlungen« vor der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Trotz der Gespräche behält die US-Regierung ihren Würgegriff unvermindert bei. International wächst unterdessen aber auch die Solidarität mit Kuba. Für den kommenden Sonnabend wird in Havanna die Ankunft der internationalen Solidaritätsflottille »Nuestra América« erwartet. Der von Delegationen sozialer Bewegungen und Gewerkschaften sowie von Parlamentariern begleitete Konvoi bringt Lebensmittel, Medikamente und medizinische Hilfsgüter auf die Karibikinsel. Die Organisatoren rufen zugleich dazu auf, den 21. März zum Internationalen Tag der Solidarität mit Kuba zu machen. Für diesen Tag sind weltweit Aktionen angekündigt, bei denen unter anderem auf Kundgebungen vor US-Botschaften gegen die Blockadepolitik Washingtons protestiert werden soll und Regierungen in zahlreichen Ländern zur humanitären Unterstützung der kubanischen Bevölkerung aufgefordert werden sollen.