-
12.01.2019
- → Feuilleton
Neues aus der Kantine
Jahrelang quälte die Regierung Merkel deutsche Familien mit dem »Schlechte-Kita-Gesetz« – bis SPD-Familienministerin Franziska Giffey kam und es in »Gute-Kita-Gesetz« umbenennen ließ. Viel hat sich nicht verändert, aber alles läuft prima.
Die Grünen haben noch eins draufgesetzt. Sie wollen ein »Bessere-Kita-Gesetz« in den Bundestag einbringen. Es soll Eltern helfen, die Hartz IV beziehen und über ein Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügen. Besonders profitieren sollen Stammwähler mit einem Vermögen von mehr als 200.000 Euro und Elektro-SUV von Tesla. Familien ohne Vermögen sind im Grünen-Kosmos selber schuld.
Neues gibt es auch aus der Bundeswehr-Küche zu berichten. Schon wieder hat die Flugbereitschaft ein Regierungsmitglied stranden lassen. Diesmal traf es Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (Foto, links, nicht zu verwechseln mit Gerd »Bomber der Nation« Müller, so nahe das liegt). Leider konnte der Minister in Malawi keine Entwicklungshilfe in Anspruch nehmen, denn das defekte Ersatzteil kam zur falschen Zeit (am Freitag) am falschen Ort (Johannesburg) an. Der Minister war da bereits mit einem Linienflug abgehoben.
Ab sofort sollen Regierungsmitglieder nur noch mit Zeppelin fliegen.
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!