Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Dienstag, 10. Dezember 2024, Nr. 288
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jW stärken!

  • Was Maaßen sonst noch weiß

    Dietmar Koschmieder
    Maaßen

    Volksverarschung gibt es nicht erst seit der AfD

    Da sitzt er aber immer noch, und der Staat ist noch da, der so einen nicht ohne Grund auf diesen Platz gesetzt hat. Denn Hans-Georg Maaßen, auch heute noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat sich vielfach bewährt: Seit 1991 arbeitet der Jurist im Bundesinnenministerium, wird 2001 unter Schröder Referatsleiter für Ausländerrecht, sorgt 2002 dafür, dass der in Deutschland geborene Murat Kurnaz (der zu der Zeit seit Monaten unschuldig und ohne Prozess im US-Gefangenenlager Guantanamo festsitzt) nicht freigelassen wird.

    Maaßen befindet, dass das Aufenthaltsrecht des Guantanamo-Häftlings in Deutschland verfallen sei, weil der nun ja schon mehr als sechs Monate außer Landes sei und sich auch nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz kann erst 2006 das Foltergefängnis verlassen, weil ein Gericht anders befindet. Der Karriere von Maaßen schadet solcherlei Menschenverachtung keineswegs, im Gegenteil: Ab 2008 leitet er als Ministerialdirigent den Stab Terrorismusbekämpfung im Innenministerium, seit 2012 ist er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, arbeitet intensiv mit US-amerikanischen Behörden wie der NSA zusammen, sorgt für den Einsatz der US-Spionagesoftware XKeyscore in Deutschland, baut eine Einheit zur Ausweitung der Internetüberwachung auf, wird dafür von Medien kritisiert, worauf er mit mehreren Strafanzeigen gegen Journalisten vorgeht.

    Den Whistleblower Edward Snowden bezeichnet er als Verräter, mit seinem Wissen wird im Umfeld von Anis Amri, dem mutmaßlichen späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, ein V-Mann plaziert – Maaßen belügt in diesem Zusammenhang das Parlament. Dagegen wirken die zuletzt bekanntgewordenen Verfehlungen eher harmlos: Nach Kontakten zur AfD und seinem Versuch, die menschenfeindliche Hetze in Chemnitz zu bagatellisieren, soll der Mann demnächst seinen Präsidentenposten abgeben. Einen derart qualifizierten Beamten feuert man freilich nicht einfach, so einer wird nach oben oder zur Seite gelobt. Hinzu kommt: Wer weiß, was Maaßen sonst noch weiß!

    Der Fall Maaßen belegt eindrücklich, wie seit Jahren mit Dummheit, Lüge und Hass Politik gemacht wird, um Verhältnisse zu verschleiern – egal ob die Regierung sozialdemokratisch oder konservativ geführt wird. Das wird unter parlamentarischer Beteiligung von Kräften, die noch weiter rechts stehen, keineswegs besser werden. Eine vom Kapital unabhängige Tageszeitung, die darüber aufklärt, wer wie und in wessen Interesse handelt, wird deshalb dringend benötigt. Aber gerade so eine Tageszeitung braucht ausreichend Mittel, über die sie nur verfügen kann, wenn genügend Leserinnen und Leser bereit sind, ein Abonnement abzuschließen. Nur so kann sie ihre Arbeit fortsetzen.

  • Sieg der Vernünftigen

    Mit Aufklärung und Information Dummheit und Angst begegnen
    Dein Abo

    Es war mit Horst Seehofer immerhin nicht nur einer der Häuptlinge aus Bayern, sondern der Bundesinnenminister, der Anfang September »die Migration« zur »Mutter aller politischen Probleme« erklärt hat. Das war nur ein Beispiel dafür, wie die CSU versucht, am rechten Rand Wählerstimmen für die Landtagswahlen in Bayern zu sammeln. Was aber bewegt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), hinter der ja angeblich immer ein kluger Kopf steckt, drei Wochen später, diesen dummen Spruch als allgemeine Erkenntnis zu verkaufen? Kommentator Rainer Hermann wirbt in der FAZ vom 25.9.2018 dafür, mit dem türkischen Herrscher Recep Tayyip Erdogan recht sanft umzugehen – und hat dafür gewichtige Argumente: »Der Krieg in Syrien bedroht die Türkei – und über die Flüchtlinge auch Deutschland. Gerade weil die Migration inzwischen als ›Mutter aller Probleme‹ gilt, brauchen wir eine handlungsfähige Türkei als Partner.« Und wenn die Bundesregierung nicht hilft, ein Klima zu schaffen, das Unternehmen ermuntert, in der Türkei Erdogans tätig zu sein, könnte eine Wirtschaftskrise in der Türkei »eine weitere Wanderungsbewegung auslösen. Nähme jeder der 3,5 Millionen türkischstämmigen Bürger nur einen Verwandten auf, würde sich ihre Zahl auf sieben Millionen verdoppeln«. Wem soll da weshalb Angst gemacht werden?

    Probleme haben keine Mütter, aber Ursachen. Und die werden von jeder Zeitung je nach Standpunkt und Interesse beschrieben oder verschleiert. Eine Tageszeitung wie die junge Welt wird dringend benötigt, um genau dies zu beleuchten. Eine solche Zeitung hat es aber auch sehr schwer, sich durchzusetzen. »Es setzt sich nur soviel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein«, schreibt Bert Brecht im »Leben des Galilei«. Jedes Abo der jungen Welt ist ein konkreter Beitrag für den Sieg der Vernunft.

    Ein konkreter Beitrag, falls Sie noch kein Abonnement haben:

    Viele Leserinnen und Leser nutzen die junge Welt, indem sie über Facebook beobachten, was wir publizieren. 68.000 von ihnen haben den Auftritt der jungen Welt dort kostenfrei abonniert. Unsere Onlineseite wird täglich über 20.000mal besucht. Viele lesen die gedruckte Ausgabe der jungen Welt in Bibliotheken, oder ein Nachbar stellt die Printausgabe (nach eigenem Studium) zur Verfügung. Wir rufen alle Nutzer der jungen Welt, die noch kein Abo haben, auf: bitte abonnieren! Nur dann können wir auch weiterhin unabhängig vom Kapital und damit gegen die Interessen des Kapitals arbeiten. Hier geht es zum Aboformluar.

    Drei Möglichkeiten, wenn Sie bereits ein Abonnement haben:

    – Steigen Sie (entsprechend Ihrer ökonomischen Möglichkeiten) auf eine höhere Preisklasse um (wir haben drei Abo­varianten: Sozialabo für jene, die über ein geringes Einkommen verfügen, Normalabo und Soliabo für alle anderen, wobei über das Soliabo die Sozialabos mitfinanziert werden).

    – Steigen Sie vom Wochenend- auf ein Vollabo um.

    – Kombinieren Sie je nach Bedarf und Möglichkeit Print- und Onlineausgabe. Wir empfehlen ein Printvollabo in Kombination mit dem Onlineabo, denkbar wäre zum Beispiel aber auch, zum Wochenendabo ein Onlineabo hinzuzubuchen.

    Drei Vorschläge, wenn Sie sich stärker an unserer Aktion beteiligen wollen:

    – Abonnement werben. Helfen Sie uns dabei, neue Leserinnen und Leser für die junge Welt zu gewinnen. Sprechen Sie Freunde, Nachbarn, Kollegen an, stellen Sie die junge Welt vor. Verschenken Sie das dreiwöchige kostenlose Probeabo (das ist weder für Sie noch den Beschenkten mit Kosten verbunden). Das Probeabo endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden – wunderbar wäre es allerdings, wenn Sie dann mit dem Probeleser ein Auswertungsgespräch vereinbaren. Hat die Zeitung gefallen? Wie hat die Zustellung geklappt? Kommt ein Folgeabo in Frage?

    – Kioskverkauf stärken. Bitte helfen Sie mit, dass auch in Ihrer Wohn- oder Arbeitsumgebung die junge Welt am Kiosk erhältlich ist. Prüfen Sie, wo sich wichtige Verkaufsstellen befinden. Reden Sie mit dem Kioskbetreiber über die Aufnahme der jungen Welt in das Angebot. Helfen Sie in den ersten Wochen mit, den Verkauf anzukurbeln: Machen Sie Werbung für die Verkaufsstelle, reden Sie mit Freunden und Bekannten, stellen Sie dem Kioskbetreiber Werbemittel zur Verfügung (welche Sie von uns kostenlos erhalten).

    – Leserinitiative. Es gibt bereits eine Reihe von regionalen jW-Leserinitiativen. Ihre Aufgabe ist es, die junge Welt in der Region bekannter zu machen und Abonnements einzuwerben. Sie können selbst eine solche Initiative gründen oder sich einer bestehenden anschließen. Wie sich Leserinitiativen praktisch an unserer Aktion beteiligen, können Sie dem Plan unserer Freunde in Chemnitz entnehmen.

    Wir bitten heute alle Leserinnen und Leser, aber auch unsere Leserinitiativen, einen sehr konkreten Plan mit erreichbaren Zielen aufzustellen. Am Ende kommt es darauf an, dass sich möglichst viele Leserinnen und Leser mit vielen kleinen Zielen beteiligen. Nur so können wir bis Ende Februar des kommenden Jahres 1.300 zusätzliche Print- und 600 Onlineabonnements gewinnen. Ein großartiger Beitrag gegen Lüge, Dummheit und Hass.

    Aktionsbüro

    Wenden Sie sich bei allen Fragen rund um Ihr Abonnement an unseren Aboservice (abo@jungewelt.de, 0 30/53 63 55-82). Für alle weitergehenden Fragen steht Ihnen unser Aktionsbüro (aktionsbuero@jungewelt.de, 0 30/53 63 55-50) zur Verfügung.

    Dein Abo gegen Dummheit, Lüge und Hass: Jetzt bestellen!

  • Unsere Zeit braucht Standpunkte gegen Dummheit, Lügen, Hass, und sie braucht Menschen, die diese Standpunkte leben. Für uns als Leserinitiative Chemnitz/Erzgebirge heißt das konkret:

    – Gewinnung neuer Mitstreiter,

    – Weiterführung und Verstärkung der öffentlichen Präsenz einschl. Durchführung von Verteilaktionen,

    – Verstärkte Kontakte und gemeinsame Veranstaltungen zu/mit politisch linksorientierten Gruppen,

    – Finanzierung eines jW-Abos über sechs Monate für ein antifaschistisches Jugendzentrum aus Mitteln der Leserinitiative,

    – Personelle Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Konferenz,

    – Einwerbung von Spenden.

    Bei unserer Zusammenkunft am 16.10.2018, 17.00 Uhr in den Räumen der Bürgerinitiative Chemnitzer City, Rosenhof 18 werden wir beraten, wie wir diese Ziele umsetzen und damit die jW durch die Gewinnung von mindestens sechs Abonnenten ökonomisch stärken können. Alle Leser der jW sind herzlich eingeladen, sich über uns und unsere Aktivitäten zu informieren und an ihnen teilzuhaben.

    Wir rufen die anderen Leserinitiativen sowie weiterhin die Genossenschaftsmitglieder in unserer Region auf: Schließen wir uns enger zusammen, bilden wir ein Netzwerk zum Zwecke der gegenseitigen Anregung und des Austauschs von guten Ideen und Erfahrungen sowie zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung.

    Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

    Leserinitiative Chemnitz/Erzgebirge, Kontakt: jw44.44.@web.de

  • Zur Zukunft der jungen Welt

    Verlag, Redaktion und Genossenschaft

    Liebe Leserinnen und Leser der Tageszeitung junge Welt,

    Paragraph fünf, Absatz eins des Grundgesetzes legt fest: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« Dieser hohe Anspruch stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein, wie der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, schon 1965 feststellte: »Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten«.

    Anspruch und Realität

    Immerhin waren einige darunter, die im Herstellen von Presseprodukten nicht nur eine Option sahen, Kapital rentabel zu verwerten: Verleger, die sich auch der Aufklärung, der Bildung und dem Fortschritt verpflichtet sahen. Mittlerweile ist die Zahl der gedruckten Presseerzeugnisse, vor allem aber die Zahl ihrer Eigentümer weiter stark gesunken. Und der einst hehre Anspruch, wichtiger Bestandteil einer bürgerlichen Demokratie zu sein, wird immer mehr durch reine Profitlogik verdrängt. Aufgrund von Auflagen- und Anzeigenrückgängen, gestiegener Preise für das Herstellen und Vertreiben des Produktes und sinkenden Einnahmen scheint das Herausgeben einer gedruckten Tageszeitung auf Dauer nicht mehr rentabel. Das tägliche Anbieten eines solchen Printproduktes stellt einen wichtigen Bestandteil der bürgerlichen Demokratie dar. Weil es zum einen Voraussetzung dafür ist, »sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten«, zum anderen über das systematische Aufnehmen und Verarbeiten von Inhalten das Denken schult. All das spielt in der aktuellen Diskussion zur Zukunft der Tageszeitungen so gut wie keine Rolle.

    Freier Zugang?

    Zwar können Texte auch über das Internet verbreitet werden – aber ihre Zugänglichkeit und ihre freie, ungehinderte Nutzung kann schon heute erheblich eingeschränkt werden, ohne dass es den Betroffenen überhaupt auffällt. Um sich umfassend informieren zu können, braucht es weiterhin gedruckte Zeitungen – und eine adäquate Infrastruktur, wie es mit dem deutschen Grossosystem entwickelt wurde: So haben auch kleinere Verlage zumindest eine Chance, an Zeitungsverkaufsstellen präsentiert und damit allgemein zugänglich zu sein. Gedruckter Tageszeitung und Grossosystem werden in der öffentlichen Diskussion wegen der schlechten Rahmenbedingungen jedoch keine Zukunft eingeräumt. Aber anstatt diese zu verändern, demontiert sich eine ganze Branche lieber Schritt für Schritt selbst. Obwohl aufklärerische Zeitungen in Zeiten des rechten Vormarsches wichtiger denn je wären.

    Rückzug nutzt Rechten

    Denn von diesem Rückzug profitieren rechte und faschistische Kräfte. Mit ihren Lügen, ihrer Demagogie fördern sie Hass, Angst und Dummheit – ohne dass sie von einer wachsamen demokratischen Medienöffentlichkeit wirksam demaskiert werden. Offensichtlich ist das von den Herrschenden so gewollt, denn nur so können sie auch künftig weitgehend ungestört den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, den Aufbau eines gigantischen Militärapparates, der nach innen wie außen wirksam sein soll, vorantreiben. Nur so kann eine Stimmung im Lande geschaffen werden, in der auch ganz offiziell Kriege wieder vorbereitet und durchgeführt werden können.

    Statt dieser Entwicklung etwas entgegenzuhalten, setzen die großen Medienkonzerne ihre Ausstiegsszenarien um. Redaktionen werden zusammengelegt, geschlossen oder verkauft, coole Online-Fastfoodprodukte entwickelt, Geschäftsfelder verlegt. Selbst als links geltende Medienhäuser sind damit beschäftigt, ihre Tageszeitungen abzuschaffen. Die Tageszeitung (Taz), einst Inbegriff des alternativen Journalismus, kommt nicht auf die Idee, dass der Verfall ihrer verkauften Druckauflage weniger dem »allgemeinen Trend« zuzuschreiben ist als vor allem dem Umstand, dass sie sich selbst überflüssig macht: Zuerst über die Inhalte (Zeitungen, die mit dem deutschen Militär kooperieren, gibt es bereits genug), dann über das Format.

    Dick und gemütlich?

    Der Ausstieg der Taz begann vor etwas mehr als drei Jahren, als sie ihre Wochenendausgabe aufblies und darin die Zukunft der Zeitung sah (»Taz wird dick und gemütlich« hieß der dazugehörige Werbespruch). Die nächste Stufe der Demontage folgte in diesem Sommer, als Taz-Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch froh verkündete, dass in vier Jahren die Taz nur noch am Wochenende als Printausgabe erscheinen wird – und dies als progressive Entwicklung verkaufte. Auch das Neue Deutschland (ND) hat sich mittlerweile von der gedruckten Tageszeitung verabschiedet und bastelt an diversen digitalen Formaten herum. Ihr nächster Schritt in die Zukunft ist das Aufblasen der Wochenendpublikation bei gleichzeitigem Ausdünnen der anderen Tagesausgaben. Mit diesem Schritt hinkt das ND der Taz zwar mehr als drei Jahre hinterher – dafür wird das ND keine weiteren vier Jahre brauchen, um sich selbst als Tageszeitung abzuschaffen. Als ob es linksliberale Wochenzeitungen nicht schon zur Genüge gäbe. Aber weder politischen Kräften wie Gewerkschaften noch Medienhäusern ist es wichtig, sich für den Erhalt von gedruckten Tageszeitungen, Pressevielfalt und Pressefreiheit in Deutschland einzusetzen.

    Kampf geht weiter

    Ausgerechnet die Tageszeitung junge Welt – von den Verfassungsschutzbehörden als linksextrem gebrandmarkt – ruft nun ihre Leserinnen und Leser dazu auf, gemeinsam mit ihr einen Gegenpunkt zu setzen. Eine Tageszeitung wie die junge Welt wird dringend benötigt. Und zwar täglich, digital wie gedruckt und verteilbar. Wir wollen beweisen: Wenn der Gebrauchswert einer gedruckten Zeitung groß genug ist, kann man – entgegen allen Trends – die Auflage auch steigern. »Das gedruckte Wort … hat eine Kraft, der keine Mauern gewachsen sind, irgendwo ist immer ein Riss, den sie zu durchdringen vermag«, schreibt Peter Weiss in seinem Roman »Die Ästhetik des Widerstands«. Bis Ende Februar sollen 1.300 Printabonnements und 600 Onlineabos die junge Welt stärken – im Kampf gegen Dummheit, Lüge und Hass, aber auch im Kampf für den Erhalt einer gedruckten, linken Tageszeitung.

    Dietmar Koschmieder (Geschäftsführer Verlag 8. Mai)
    Stefan Huth (Chefredakteur junge Welt)
    Simon Zeise (Vorstandsvorsitzender LPG junge Welt eG)

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  • »Im Gefängnis gibt es kein Internet«

    In den deutschen Haftanstalten schreibt man noch Briefe. Auch Zeitungen werden gelesen. Denn das Netz ist dort nicht zugänglich. Ein Gespräch mit Sybill Knobloch
    Johannes Supe

    Frau Knobloch, haben Sie diese Woche schon Post bekommen?

    Ja klar, Dutzende Briefe. Etwa 400 Mitteilungen von Gefangenen erhalten wir im Monat, also gut hundert in der Woche. Heute ist Freitag, Sie können sich also vorstellen, was bei uns angekommen ist.

    Ihnen schreiben Gefängnisinsassen, die gern eine Zeitung bekommen möchten. Was bringen die zu Papier?

    Das sind in der Regel kurze Briefe. Viele haben schon ganz konkrete Lesewünsche, hätten also gern eine bestimmte Zeitung. Auf irgendeine Weise haben sie mitbekommen, dass es unseren Verein gibt und dass er Freiabonnements in Haftanstalten vermittelt. So fangen dann auch die Briefe oft an: »Ich habe gehört, dass …« Doch einige schreiben uns auch mehr über sich, über ihre Haftsituation, wie es ihnen geht.

    Liest man da auch heraus, warum den Menschen im Gefängnis die eigene Zeitung so wichtig ist?

    Die meisten möchten wissen, was »draußen« vor sich geht. Die Zeitung ist für sie das Mittel, sich umfassend zu informieren. Nicht wenige sind auch in einem Lesezirkel und geben die Zeitung nach dem Lesen an andere Gefangene auf ihrer Station weiter. Dann ist ihnen die Zeitung besonders wichtig, und es darf bloß keine Unterbrechung im Versand geben. Das Zeitunglesen wird da zu einer richtigen sozialen Tätigkeit, denn es lesen ja noch viele andere mit.

    Kommen Sie denn bei Hunderten Anfragen im Monat mit den kostenlosen Abonnements hinterher?

    Nicht jeder Brief, der uns erreicht, ist auch eine Anfrage. Viele haben nach einem halben oder ganzen Jahr einen neuen Lesewunsch. Auch müssen sich die Leute bei uns regelmäßig melden. Denn in Haftanstalten gibt es stets große Fluktuationen, Gefangene werden verlegt, andere entlassen. All das bekommen wir per Post mit, Anrufe gibt es nur selten.
    Aber natürlich kommen auch viele Neuanfragen bei uns an. Und einige müssen wir leider darauf verweisen, dass es längere Wartezeiten gibt. Im Durchschnitt können wir etwa 1.000 Lesewünsche nicht direkt erfüllen. Wie schnell es geht, hängt davon ab, in welchem Ausmaß bei uns Spenden ankommen. Auf einige Zeitungen und Magazine muss man sehr lange warten, weil für sie wenig gespendet wird – etwa für den Kicker.

    Sie vermitteln an die 3.000 Publikationen in Haftanstalten. Ein Wert, den Sie seit etwa zehn Jahren halten. Erstaunlich, dass das Internet die Zeitungsbegeisterung nicht geschmälert hat.

    Im Gefängnis gibt es kein Internet. Wie selbstverständlich gehen die meisten Menschen davon aus, dass das, was es »draußen« gibt, auch »drinnen« zur Verfügung steht. Doch dem ist nicht so. Und weil man sich Informationen nicht einfach aus dem Netz holen kann, lesen viele Menschen im Gefängnis mehr. Dort besteht eine Situation wie vor 20 oder 30 Jahren in der Bundesrepublik.

    Warum verwehrt man den Inhaftierten den Zugang zum Netz?

    Zunächst bestehen von seiten der Behörden Sicherheitsbedenken. Dort macht man sich auch Gedanken, wie man etwa mit Menschen umgehen soll, die wegen Delikten in Zusammenhang mit Kinderpornographie im Gefängnis sitzen. Dazu kommt noch, dass viele Gefängnisse sehr alt sind. Sie haben gar nicht die Ausstattung, um den Inhaftierten Zugang zum Netz zu gewähren. Dafür bräuchten sie zusätzliche Mittel, die oft nicht vorhanden sind.

    Sind denn Veränderungen in Sicht?

    Eindeutig. In den jüngeren Vollzugsgesetzen der Länder gibt es bereits Hinweise zu neuen Kommunikationsmitteln. Das Internet wird dort bereits mitgedacht, gesetzlich wird ihm in vielen Bundesländern der Weg bereitet. Wie lange es aber in der Praxis noch dauert, ist nicht abzusehen. Einmal als Vergleich: Das Fernsehen wurde in den 50ern zum Massenmedium. Bis aber jeder Gefangene problemlos einen Fernseher in seiner Zelle haben durfte, vergingen fast fünfzig Jahre. Noch 1995 – damals machten wir unsere erste Umfrage zum Mediengebrauch der Inhaftierten – schauten die meisten im Gemeinschaftsraum.

    Im kommenden Jahr wollen Sie eine Fachtagung zum Thema veranstalten. Was soll dort besprochen werden?

    Zunächst möchten wir auf die Situation aufmerksam machen, dass es im Gefängnis kein Internet gibt. Dann wollen wir aber verschiedene Fragestellungen diskutieren, die mit dessen Einführung verbunden wären. In den USA etwa gibt es bereits die Möglichkeit für Gefangene, E-Mails zu verschicken. Doch damit sind auch ganz andere Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten verbunden als bei der Verschickung von Briefen. Solche Aspekte interessieren uns. Denn aufzuhalten ist das Internet sicher nicht, die Welt draußen hat es ja innerhalb weniger Jahre völlig erobert.

    Und dann wird ihr Briefkasten nicht mehr gefüllt sein und das Interesse an Zeitungen nachlassen?

    Es wird sicher Veränderungen geben, und bestimmt werden auch weniger Zeitungen verlangt. Aber unsere Aufgabe ist ja die Informationsversorgung von Gefangenen. Dafür werden wir uns immer einsetzen, was es auch für Folgen haben mag.

  • Gegen die blattfreien Zonen

    Seit 30 Jahren versendet »Freiabonnements für Gefangene« kostenlose Zeitungen in die Gefängnisse
    Johannes Supe

    Im Knast wird noch gelesen. Wer sich informieren will, der greift zur Zeitung (siehe Spalte). So will es auch das Grundgesetz, dessen fünfter Artikel lautet: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« Doch nicht selten gerät das verbriefte Recht mit dem begrenzten Medienetat der Haftanstalten in Konflikt; eine umfangreiche Ausstattung mit Zeitungen können viele Gefängnisse nicht gewährleisten. Woher also den gewünschten Anzeiger nehmen?

    Gegen die blattfreien Zonen kämpft »Freiabonnements für Gefangene e. V.« an. An die 3.000 Publikationen schickt die Initiative in die Gefängnisse, bietet ungefähr 40 Publikationen an – von Analyse & Kritik bis zu Zitty, einer Berliner Stadtzeitung. Daneben etwa den Spiegel, die FAZ oder die taz, aber auch linke Blätter wie die junge Welt. Kostenlos, dank Spenden und bisweilen der Kooperationsbereitschaft der Verlage. Seit drei Jahrzehnten geht das nun schon so.

    Am 16. September feierte der Verein in Berlin sein Jubiläum. Gert Behrens hat das Projekt »seit der ersten Minute« begleitet, wie er – nicht ohne Stolz – sagte. Mit acht anderen, darunter auch dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, war er an der Gründung des Vereins beteiligt. Ein politischer Akt sei das damals gewesen, so Behrens auf der Jubiläumsfeier. Man habe gegen die beschränkten Wahlmöglichkeiten im Gefängnis ankämpfen wollen. Und die taz, die das Projekt eng begleitete, verbreiten wollen. »Agitprop« sei das damals gewesen. »Jedem Knacki seine taz«, hieß in den 80ern das Motto der Aktivisten. Heute ist es Behrens auch eine Erwähnung wert, dass er die dreißig Jahre Einsatz »ohne Herzinfakt« überstanden hat.

    Mittlerweile hat der Verein seinen Sitz in die Berliner Köpenicker Straße verlegt. Dutzende, gar Hunderte Aktenordner, gefüllt etwa mit den Kontaktdaten der Gefangenen, stapeln sich hier. Groß ist der Büroraum nicht. »Aber trocken«, wie Sybill Knobloch, Geschäftsführerin des Vereins, lachend sagt. In den zwanzig Jahren, die sie dabei ist, sei das nicht immer so gewesen. In der Vergangenheit sei man bereits in Kellerräumen untergekommen. In Erinnerung geblieben ist ihr auch, wie man in den 90er Jahren Untermieter eines Arztes war. Auch da hatte man nur einen kleinen Raum. Vom Wartezimmer der Praxis nur durch eine Tür getrennt. Und unter der quoll, sehr zum Ärger des Mediziners, immer aufs neue der Qualm der Aktivisten hervor. »Wir waren doch zu dritt – und keiner von uns wollte aufhören zu rauchen.«

    Bei der Vermittlung von Zeitungsabonnements in die Gefängnisse ist es nicht geblieben. In Berlin organisiert der Verein runde Tische, an denen die Interessen migrantischer Gefangener mit der Politik abgestimmt werden. Ganz neu ist auch die Idee eines Bücherfonds. Mit weiteren Spendengeldern sollen Bücher – von der Fachliteratur bis zum Duden – angeschafft und den Gefängnisbibliotheken übergeben werden. Denn deren Etat ist oft ähnlich gering wie das Geld der Anstalten für Zeitungen.

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    Das Aktionsbüro ist Ansprechpartner für Eure organisatorischen Fragen, um die junge Welt bekannt zu machen, also zur Bestellung von Verteilexemplaren und Werbematerial für Stände auf Demonstrationen oder bei Veranstaltungen sowie zum Vernetzen.

    Kontakt: Dirk Keul
    aktionsbuero@jungewelt.de
    Tel. 030 / 53 63 55-10

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