Gegründet 1947 Dienstag, 22. September 2020, Nr. 222
Die junge Welt wird von 2351 GenossInnen herausgegeben
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  • Zu Engels’ 200.

    Subskription: Im Verlag 8. Mai erscheint Ende November das »Kommunistische Manifest« mit selten gezeigten Arbeiten der Malerin Lea Grundig
    jW-Ladengalerie
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    Lea Grundig 1951

    Am 28. November 2020 – dem 200. Geburtstag von Friedrich Engels – erscheint im Verlag 8. Mai ein Buch mit einem der meistgelesenen Texte der Weltliteratur: dem Manifest der Kommunistischen Partei. Es ist 1848 im Auftrag des »Bundes der Kommunisten« von Karl Marx und Friedrich Engels für die Arbeiterklasse geschrieben worden. 1968 war in der DDR eine Sonderausgabe dieses Textes geplant, der durch Illustrationen der international bekannten Malerin und Grafikerin Lea Grundig (1906–1977) ergänzt werden sollte. Die Ausgabe kam nicht zustande.

    Der Verlag 8. Mai hat über das »Antiquariat Walter Markov« sechs Freigabemuster mit allen Andrucken des insgesamt elfteiligen Zyklus der Künstlerin erworben. Der Antiquar fand sie bei einer Geschäftsauflösung in einem Keller. Es sind jene Freigabemuster, auf denen Lea Grundig ihr Imprimatur für diese Ausgabe des »Kommunistischen Manifests« abgegeben hatte. Der Gedanke lag nahe, die nie vollständig ausgestellten elf Originale mit dem Text des ersten Programms der kommunistischen Bewegung nun zusammen herauszugeben. Deshalb sind die im Kupferstichkabinett Dresden aufbewahrten Originale für den Druck aufwendig vorbereitet worden. In diesem Buch glänzt der Schriftsteller und Journalist Dietmar Dath mit einem Essay. Kunsthistoriker Andreas Wessel beschäftigt sich in seinem Nachwort mit dem Werk Lea Grundigs und geht der Geschichte des Nichterscheinens der geplanten Ausgabe nach.

    Zur Subskription steht nun ein nummerierter Sonderdruck von 100 Exemplaren mit einem Umfang von zirka 128 Seiten. Zur Ausstattung zählen fester Leineneinband und Schutzumschlag, Fadenheftung, ein Lesebändchen sowie die Subskribentenliste. Der Text des Manifests einschließlich Engels’ Vorwort von 1888 wird aus den Marx-Engels-Werken übernommen. Der Subskriptionspreis beträgt 80 Euro. Die Einschreibefrist endet am 19. Oktober, am selben Tag senden wir die Rechnungen ab. Der Erscheinungstermin ist der 28. November 2020. Bestellungen bitte an: ladengalerie@jungewelt.de.

  • Auf die Straße

    Am 25.9. Demonstrationen gegen Klimakatastrophe. Das jW-Protestabo liefert Fakten zur Erderwärmung
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    jW-Verteiler bei der 1.-Mai-Demo des DGB in Berlin

    Heller Aufruhr in deutschen Unternehmen. Bisher schien man in den Chefetagen die 2015 in Paris festgelegten Klimaziele durch »grünwaschende« Werbung erreichen zu wollen. Seit vielen Monaten kann man an jeder Straßenecke Plakate bestaunen, mit denen die Firmen die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte bewerben. Kurz vor dem nächsten großen Aktionstag von »Fridays for Future« am 25. September will nun auch die offizielle EU-Politik in Person von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufs Gaspedal treten und fordert: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) steckt in der Zwickmühle: Zum einen ist die chinesische Konkurrenz in der Produktion von Elektromobilen um Längen voraus, was den eigenen Profit zukünftig erheblich schmälern wird. Zum anderen sind die vom BDI auf 2,3 Billionen Euro geschätzten Kosten für den Umbau der Produktionsstätten enorm. Diese Ausgabe habe »die Allgemeinheit zu tragen«, wurde der BDI-Präsident Dieter Kempf am Freitag in der jW zitiert. Er hatte auf dem sogenannten Klimakongress des Verbandes gesprochen.

    Die Sache ist für die Kapitalseite also klar: Die Kosten für Coronapandemie wie Klimakrise trägt der Steuerzahler – und die des notwendigen Umbaus der gesamten Wirtschaft auch!

    Das sehen wir völlig anders. Die Berichterstattung der jW stellt Klima, Soziales und Ökonomie in ihrem dialektischen Zusammenhang dar. Und das nicht aus dem Blickwinkel der Herrschenden, sondern dem der arbeitenden Bevölkerung, aber auch dem der Marginalisierten. Täglich informiert sie über die Machenschaften der Konzernetagen sowie über Streiks und Proteste dagegen.

    Unsere Aboaktion geht nun in die Schlussphase. Noch können Sie für nur 62 Euro drei Monate lang die junge Welt lesen. Unsere Kampagne ist übrigens so angelegt, dass sich Menschen mit weniger Geld auch um ein Freiabo bewerben können. Nutzen Sie den nebenstehenden Coupon oder bestellen Sie unter: jungewelt.de/protest-abo bzw. unter 0 30/53 63 55-80, -81, -82.

    Aktionsbüro

    junge Welt sucht Unterstützer

    An über 200 Orten ruft die Bewegung »Fridays for Future« auf, am 25. September zu demonstrieren. Die jW ist bei einigen dieser Aktionen dabei. Aber es fehlt noch tatkräftige Unterstützung für das Verteilen der Tagesausgabe in Kiel, Jena, Dortmund, Augsburg, Passau, Stuttgart und anderen Orten. Bitte melden Sie sich beim Aktionsbüro bis Montag, 21.9., 16 Uhr: aktionsbuero@jungewelt.de oder 0 30/53 63 55-10

  • Das Moria-Potential

    Protest gegen Asylpolitik bietet allen Bewegungen Anlass mitzumachen. Ein jW-Abo ist dabei hilfreich
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    Immer dabei: junge Welt

    Moria ist abgebrannt. Das Flüchtlingslager und das US-Folterlager Guantánamo zählen zu jenen Orten auf der Erde, wo die Missachtung der Werte von Liberté, Egalité, Fraternité, die das Bürgertum für sich beansprucht, alle aufrechten Menschen empören muss. Die meisten der rund 13.000 Geflüchteten auf der griechischen Ägaisinsel Lesbos sind aktuell ohne Wasser, Lebensmittel und Schlafplatz und irren auf der Insel herum. Die Polizei setzt Tränengas ein.

    Die Reaktion der Politik ist dreist. Griechenlands rechte Regierung hat sich auf Brandstiftung durch Flüchtende als Ursache für die Feuer festgelegt. Regierungssprecher Stelios Petsas wettert: Es handele sich um Menschen, die »ihr Gastland nicht respektieren« und sie seien die eigentlichen Schuldigen an dem Feuer. Dabei gibt es Berichte von Flüchtlingshelfern über faschistische Gruppen, die schon öfter versucht hatten, das Lager anzuzünden. Und unter den unmenschlichen Bedingungen gerieten öfter Stoffetzen in der Nähe von Gaskochern in Brand.

    Die deutsche Politik ist vom Helfen weit entfernt. Hessens CDU-Europaministerin lehnte die Aufnahme von Geflüchteten rigoros ab: »Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden.« »Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.« Innenminister Horst Seehofer (CDU) inszenierte eine Verzögerungstaktik. Er will eine europäische Lösung, bevor die Bundesregierung Zusagen macht.

    Gegen diesen Regierungskurs gehen immer mehr auf die Straße. Am Donnerstag waren es bei 50 Aktionen mehrere zehntausend. Für die Folgetage sind weitere Proteste geplant: Alle Lager müssen aufgelöst und die Geflüchteten aufgenommen werden. Die Abschottungspolitik der EU und insbesondere der BRD muss aufhören. Der Blick der Demonstranten weitet sich: Die Fluchtursachen sind Vertreibung durch Kriege, den NATO-Staaten unter dem Deckmantel der Dschihadistenbekämpfung angezettelt haben. Sind Vertreibung durch große Unternehmen, die riesige Monokulturen anlegen, und sind Versteppung des fruchtbaren Bodens wegen der fehlerhaften Energiepolitik der Industriestaaten. All das und mehr kommt hier zusammen. Alle Bewegungen können sich hier verbinden: Friedens-, Umwelt-, Flüchtlingsbewegung …

    All dies kommt in der jungen Welt zusammen. Sie ist für vieles eine wichtige, nicht selten sogar die einzige Informationsquelle. Diese Tageszeitung liefert die Fakten und Zusammenhänge, so dass sich jeder sein eigenes Bild vom Zustand der Welt machen kann. Daher bieten wir allen Interessierten das dreimonatige unverbindliche Protest-Abo an. Es kostet weniger als die Hälfte des normalen Preises.

    Verlag und Redaktion

    Unser Aktionsbüro ist unter aktionsbuero@jungewelt.de oder telefonisch unter 0 30/53 63 55 10 erreichbar.

  • Unverzichtbare junge Welt

    Gesichter und Statements für die neue Abo-Aktion gesucht
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    Nein, weder Morgenkaffee noch Feierabendbier sind explizit gemeint, wenn die junge Welt demnächst mit dem Slogan »Unverzichtbar« wirbt. So lautet das Motto unserer nächsten Aboaktion ab 2. Oktober. Vielmehr machen wir damit deutlich, dass eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung durch nichts zu ersetzen ist für all diejenigen, die die Verrohung der Politik nicht hinnehmen wollen. Unverzichtbar für all jene, die einen Zustand verhindern wollen, den der Philosoph Herbert Marcuse »Gesellschaft ohne Opposition« nannte.

    Nur ein vom Kapital unabhängiges Medium kann dem oben formulierten Anspruch gerecht werden. Darum ist die junge Welt konkurrenzlos im deutschsprachigen Raum. Welches Blatt sonst druckt ab, was das russische Außenministerium angesichts der bisher unbewiesenen Beschuldigungen wegen des mutmaßlichen Giftanschlags auf den Oppositionellen Alexej Nawalny zu sagen hat? Welches Blatt bezieht sich grundsätzlich positiv auf die DDR, ohne Unzulänglichkeiten zu verschweigen? Oder wer berichtet über das sozialistische Kuba, geschweige denn über die himmelschreienden Folgen des US-Wirtschaftskrieges gegen das Land.

    Mit dem Slogan »Unverzichtbar« beziehen wir uns auf das Motto der ersten Aktion nach der Verlagsneugründung vor 25 Jahren, als die junge Welt unter der Überschrift »Unbankrottbar« den Kampf für ihren Erhalt aufnahm. Damals kamen viele neue Leserinnen und Leser hinzu, so dass wir mit dem so verstärkten Abofundament bis heute täglich eine Zeitung mit marxistischem Anspruch realisieren können. Jetzt steht jW vor anderen Problemen: viele Medien schwenken mehr oder weniger schnell auf Anpassung um. Es braucht also eine starke linke Stimme. Geben Sie uns dafür Ihr Statement.

    Für unser geplantes Vorhaben sind wir auf Sie, liebe Leserinnen und Leser, angewiesen: Schicken Sie uns Ihre Antwort auf die Frage: Was macht die junge Welt für Sie unverzichtbar? Warum ist sie aus Ihrem Alltag nicht mehr wegzudenken? Und das möglichst kurz formuliert mit einem Foto von Ihnen. Ganz gleich, ob langjähriger Wegbegleiter oder neuer Abonnent, aus welcher Himmelsrichtung, ob alt, jung, allein oder als Gruppe, etwa als Leserinitiative. Wir freuen uns auf Ihre Einsendungen.

    Aktionsbüro

    Einsendungen bitte an aktion@jungewelt.de mit Betreff: »Unverzichtbar«

  • Lesestoff für eine bessere Zukunft

    Jetzt jW-Verteilexemplare für Klimastreik am 25. September bestellen

    Die »Fridays for Future«-Bewegung ruft am 25. September zum globalen Klimastreik auf. Hierzulande soll in über 170 Städten gestreikt und ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz gesetzt werden. Ein breites Bündnis unterstützt den Aktionstag. Gründe, auf die Straße zu gehen, gibt es genug. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Kurz vor der Sommerpause wurde mit den Stimmen der großen Koalition das Kohlegesetz verabschiedet, das die Verstromung des fossilen Energieträgers noch verlängert. In Brasilien werden immer größere Teile des Regenwaldes aus Profitinteressen vernichtet.

    Was die Ursachen der Erderwärmung und Naturzerstörung angeht, spricht die junge Welt Klartext: »Das Problem heißt Kapitalismus«, titelte diese Zeitung zum Klimastreik im November des vergangenen Jahres. Wir legen offen, wie die ökologische Krise untrennbar mit der Klassengesellschaft verbunden ist – elementares Rüstzeug für all jene, die für die Abwendung der schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe kämpfen wollen. Eine wichtige Gelegenheit also, um mit der jungen Welt präsent zu sein, kostenlose Tagesausgaben zu verteilen und damit die jW bekannt zu machen.

    Deshalb rufen wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, dazu auf, Verteilexemplare zu bestellen. Diese liefern wir bei einer Menge von unter 300 Stück in der Regel an einen Pressehändler in der Nähe, bei größeren Mengen direkt zu Ihnen nach Hause. Bitte helfen Sie mit, damit möglichst viele Klimastreikende den richtigen Lesestoff für eine bessere Zukunft in den Händen halten können. Nur Bestellungen, die bis zum 21. September bei uns eingehen, können berücksichtigt werden.

    Kommunikation/Aktion

    Unser Aktionsbüro ist unter ­aktionsbuero@jungewelt.de oder telefonisch unter 0 30/53 63 55 10 erreichbar.

  • Für wen schaffen wir das?

    Spätbürgerliche Humanität verbirgt gerne ihre eigentlichen Zwecke. Zur Aufklärung wird auch deshalb eine Zeitung wie die junge Welt dringend benötigt
    Andreas Hüllinghorst
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    »Anker-Zentren« zementierten in der Bevölkerung die Trennung zwischen »wir« und »die«, so eine Studie 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein saarländischer Amtskollege Klaus Bouillon (CDU/29.10.2018)

    »Wir schaffen das!« ließ die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fast genau fünf Jahren verlauten. Hintergrund war die damals so genannte Flüchtlingskrise. Auf dieses politisch aufgeladene Wort hatten sich Politik und Medien geeinigt. Ein Unwort, das unterstellt, die Flüchtenden seien verantwortlich für die Verschlechterung der Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung. Dabei ging es der Wirtschaft vorrangig um kostenlos ausgebildete Kräfte und um eine günstige Gelegenheit, Lohnkosten zu senken und arbeitende Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Zugleich hieß es aus dem rechten Lager – das nicht erst bei der CDU anfängt und auch nicht bei der NPD aufhört – »Umvolkung!«, »Lohndrücker!«, »Kinderschänder!« usw.

    Merkel hatte aber die »Zivilgesellschaft« auf ihrer Seite. Auch so ein ideologisch angereichertes Wort. Es drückt den Anspruch aus, gemeinsam nach humanitären Normen zu handeln – und eben nicht vorrangig nach staatlichen, militärischen oder ökonomischen Leitlinien. Und das taten viele, vor allem Besserverdienende, aus der BRD dann auch. Sogar dem Entrüstungssturm von AfD und deren Verbündeten bei Pegida und in der CDU hielten Merkel und Teile der Mittelschicht stand. Aber sie fragten nicht, warum die Menschen beispielsweise aus Afrika oder dem Nahen Osten ihre Länder verließen. Sie sprachen nur vereinzelt von Neokolonialismus, Landraub, Vertreibung, importierten Kriegen, extremer Dürre, Hungersnot. Immerhin half man. Aber weiter schaut das spontane Bewusstsein nicht.

    Heute ist es anders. Die »Umvolkungs«-Beschwörer sind dabei, die Zivilgesellschaft zu kapern. CSU-Innenminister Horst Seehofer konnte vor wenigen Tagen in seiner Auswertung dieser fünf Jahre »Wir schaffen das!« beruhigt feststellen: Man habe Ordnung geschaffen und durch die »Reduzierung der Einwanderungszahlen« »Humanität praktiziert«.

    Die junge Welt sieht das nicht so. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht ertrunken. Der EU-»Grenzschutz« wird regelmäßig verschärft. Die Geflüchteten sind zumeist in Ghettos eingepfercht, auf die in den letzten fünf Jahren um die 2.000 Brandanschläge verübt worden sind. Mindestens die Hälfte der Asylanträge in der BRD wurde abgelehnt. Die Kriege in den Herkunftsländern vieler Flüchtender toben bis heute, auch mit deutscher Beteiligung (Soldaten, Kriegsgerät). Deutsche Agrarunternehmen kaufen in Afrika weiterhin riesige Ländereien für Monokulturen und vertreiben die angestammte Bevölkerung. Kurzum: So wichtig es ist zu helfen, so wichtig ist es, die Ursachen des Elends zu kennen und zu bekämpfen. Darum informiert junge Welt über Hintergründe und Zusammenhänge – zur Lage der Flüchtenden und zu anderen Themen. Nutzen Sie unser dreimonatiges, unverbindliches Protestabo zum unschlagbar günstigen Preis, mit dem sie unser Versprechen prüfen können. Damit unsere Leserinnen und Leser hoffentlich bald auch im Kampf für bessere Lebensverhältnisse sagen können: »Wir schaffen das!«

    jungewelt.de/protest-abo

    Bestellungen unter: jungewelt.de/protest-abo oder unter 0 30/53 63 55-10

  • Nicht jeden Dreck fressen

    Gerade in diesen Tagen wird eine Zeitung wie die junge Welt dringend gebraucht
    Dietmar Koschmieder
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    Emil Carlebach, der Gründer der VVN

    Wir leben nicht mehr in Zeiten, in denen frühere NSDAP-Kader der alten Bundesrepublik als Richter, Regierungsberater, Ministerpräsidenten, Bundeskanzler, Bundespräsidenten, Geheimdienstchefs und Bundeswehr-Generäle dienen durften. Das liegt leider nicht daran, dass diese Gesellschaft mittlerweile konsequent antifaschistisch geworden ist. Sondern ausschließlich daran, dass die Faschisten von damals mittlerweile tot oder fast tot sind. Neonazis hingegen konnten mit ihrem Sieg-Heil-Gebrüll der vergangenen Jahre kaum Machtpositionen erringen – auch deshalb nicht, weil sie als Rettungsanker für die dahinsiechende kapitalistische Gesellschaft noch nicht gebraucht wurden.

    Mit den nächsten Krisen und dem weiteren Niedergang des Kapitalismus ändert sich dies. Schon sitzen Nazis wieder in Parlamenten. Schon ist der Konsens, dass Faschisten keinesfalls Bündnispartner sind, sondern vielmehr bekämpft werden müssen, wo immer es geht, gehörig aufgeweicht. Selbst bei Leuten, die sich mal für links gehalten haben oder sich noch immer für links halten. Das neue Zauberwort, unter dem man sich verbrüdert, heißt »Freiheit« – und die ist bekanntlich immer die der Andersdenkenden, also vor allem die der Nazis. Die werden sich aber mit bürgerlich-parlamentarischen Palaverplätzchen nicht lange zufriedengeben. Schon sind sie dabei, die Kreide auszuspucken, mit deren Hilfe es ihnen gelungen ist, viele über ihre wahren Absichten zu täuschen. Sie werden offen auf die rassistisch-nationalistische Karte und auf neue gewaltige Kriege setzen, denn nur so ist der Kapitalismus noch zu retten. Ihnen auf den Leim gehen vor allem jene, die immer mehr auf Grundlage von Irrationalismen denken und handeln. Und solche Leute gibt es immer mehr.

    Deshalb wird gerade in diesen Tagen eine Zeitung wie die junge Welt so dringend gebraucht. Der Antifaschist Emil Carlebach, Mitbegründer der Frankfurter Rundschau und der VVN, brachte das schon am 24. Dezember 1997 in der jungen Welt auf den Punkt: »Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte – ein Zitat von 1933; aber wie aktuell ist es heute wieder! Wer nicht jeden Dreck fressen will, der hält zu der Tageszeitung junge Welt

    Drei Monate Tageszeitung junge Welt für 62 Euro! Jetzt bestellen:
    jungewelt.de/protest-abo

  • Bildet Banden!

    Wie die XXVI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar 2021 stattfinden wird
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    Florian Boillot

    Nach Gesprächen mit den Vermietern der Konferenzräume für die Rosa-Luxemburg-Konferenz wurde deutlich: Die Tageszeitung junge Welt, das Kulturmagazin Melodie & Rhythmus und die unterstützenden Organisationen müssen für das kommende Jahr umdenken. Denn die Raum- und Besucherkonzepte, die uns wegen der Coronaauflagen vorgeschlagen werden, lassen höchstens ein Fünftel der ansonsten üblichen 3.000 Besucher zu – bei bleibenden oder sogar höheren Mietkosten.

    Die Konferenz wird trotzdem stattfinden. Allerdings haben wir uns entschlossen, sie live zu streamen. Jeder kann also von zu Hause aus an der Konferenz teilnehmen und das Geschehen am Bildschirm mitverfolgen. Die Struktur der Veranstaltung aber soll bleiben: Mit einer Vernissage wird die Kunstausstellung »Sozialismus oder Barbarei« eröffnet, es wird ein digitaler Rundgang durch die Exposition angeboten. Es werden mindestens fünf internationale Referenten begrüßt, Mumia Abu-Jamal wird aus der Gefängniszelle zu uns sprechen. Auch der 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie der 150. Jahrestag der Kämpfe der Pariser Commune werden angemessen berücksichtigt. Zudem sind eine Runde mit Aktivisten, die abschließende Podiumsdiskussion und ein vielfältiges Kulturprogramm geplant. Das bedeutet aber auch, dass der technische Aufwand für die Konferenz deutlich höher sein wird als bisher. Zumal wir versuchen, neben dem deutschen auch einen englischen und spanischen Sprachkanal zur Verfügung zu stellen. Fest steht: Wir werden jede Menge neuer Erfahrungen und Ideen sammeln müssen, um auch unter den geänderten Bedingungen eine optimale Veranstaltung zu realisieren. Das betrifft genauso die Finanzierung der nächsten Konferenz, die diesmal nur über Spenden funktionieren kann.

    Die Rosa-Luxemburg-Konferenz bleibt die wichtigste regelmäßig stattfindende Konferenz der deutschsprachigen Linken. Neue Erkenntnisse und das Zusammengehörigkeitsgefühl, welches Kraft für die kommenden Monate spendet und alle Teilnehmenden für die nächsten politischen Kämpfe stärkt, soll auch unter erschwerten Bedingungen vermittelt werden. Zwar ist uns klar, dass ein tatsächliches Zusammentreffen von vielen tausend Menschen, die die bestehenden Verhältnisse nicht nur kritisieren, sondern auch überwinden wollen, über den digitalen Weg kaum ersetzt werden kann. Aber vielleicht gelingt es ja in Berlin, einen größeren Saal für jene anzumieten, die von weit her in die Hauptstadt kommen, um am Sonntag an der traditionellen Ehrung von Rosa und Karl teilzunehmen. Denn die findet nach Angaben der Veranstalter auf jeden Fall am 10. Januar 2021 statt. Aber auch anderswo könnte so etwas organisiert werden: Kommt in euren Städten zusammen und verfolgt gemeinsam im angemieteten Saal die Konferenz. Das geht als Kleingruppe auch im Wohnzimmer. Deshalb: Bildet Banden!

    RLK-Vorbereitungsgruppe

  • Zeitung gegen Krieg

    junge Welt als Mittel der Information, Aufklärung, Gegenwehr
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    »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.« Die Worte des sozialistischen Politikers und Publizisten Jean Jaurès bringen es auf den Punkt. Die auf Privateigentum und Profit basierende Gesellschaftsordnung führt früher oder später zum Krieg als letztem Mittel der Macht- und Profitsicherung. Gerade in Krisenzeiten steigt die Kriegsgefahr. Die Coronapandemie lässt die Krise des Kapitalismus noch deutlicher zu Tage treten. Da bedarf es der Ablenkung und Täuschung. Mit den Säbeln wird immer lauter gerasselt und da und dort zugeschlagen. Die NATO erklärt inzwischen offen, dass Russland und China als künftige Kriegsgegner betrachtet werden.

    Die Tageszeitung junge Welt schreibt gegen Kriegstreiber und imperialistische Kriege an. Klar und konsequent. Die strikte Antikriegshaltung ist eine der zentralen journalistischen Grundhaltungen seit Gründung der jungen Welt im Jahr 1947 und dem Neuanfang 1995 im Verlag 8. Mai. So erscheint am kommenden Mittwoch eine achtseitige Beilage »Krieg & Frieden«, die sich ausführlich mit drohender Kriegsgefahr, atomarer Aufrüstung und der Positionierung der Umweltbewegungen in Friedensfragen beschäftigen wird.

    Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen und entfesselte den Zweiten Weltkrieg – mit verheerenden Folgen für die gesamte Menschheit. An diesem Tag finden vielerorts Veranstaltungen statt, aktive Leserinnen und Leser werden dort die junge Welt verteilen. Ihre Zeitungsbestellung können Sie über unser Aktionsbüro organisieren.

    Die junge Welt bietet Berichte, Analysen und Hintergründe für all jene, die sich den Kriegstreibern entgegenstellen. Das Protestabo bietet die Gelegenheit, dies nachzuprüfen. Drei Monate werktägliche Zustellung kosten nur 62 Euro. Das Abo endet automatisch und muss nicht abbestellt werden. Dank einiger Leserspenden können wir auf Antrag auch dreimonatige Freiabos vergeben.

    Kommunikation/Aktion

    Nutzen Sie den nebenstehenden Coupon oder bestellen Sie unter: jungewelt.de/protest-abo

    jW-Verteilexemplare für den 1. September können bis 28. August 2020 beim Aktionsbüro geordert werden (aktionsbuero@jungewelt.de oder 030 53 63 55 10).

  • Angriffe gegen die junge Welt

    Denis Gabriel
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    Harte Arbeit im Schlachthof Hasenheide (Fürstenfeldbruck, 13.2.2019)

    Die junge Welt gehört der Genossenschaft ihrer Leserinnen und Leser. Das macht sie widerstandsfähig gegenüber Drohgebärden aller Art, mit denen auf Inhalte der Zeitung Einfluss genommen werden soll. Vor allem mit juristischen Angriffen reagieren nicht selten Personen, Unternehmen, Parteien und Institutionen, wenn ihnen die jW-Berichterstattung missfällt. Irrtümlich halten viele die junge Welt für einen leichten Gegner, weil sie davon ausgehen, dass diese Zeitung weder organisatorisch noch materiell in der Lage ist, sich effektiv zu wehren.

    Ein Irrtum, wie diese Woche die Firma Dennree GmbH, ein Großhändler für Biolebensmittel, erleben durfte. Ein Bericht in der jungen Welt über Schwierigkeiten bei der Betriebsratsarbeit wurde vom Biokonzern mit schärfstem juristischen Geschütz angegriffen. Nicht weniger als sieben Verfehlungen unterstellte die Firma der jungen Welt und bemühte Gerichte, weil die Zeitung nicht auf ihre Forderungen einging. Allerdings musste sich der Biohändler dann auch vom Gericht klare Worte gefallen lassen. Im Kontext des angegriffenen jW-Artikels werde ein »möglicher Widerspruch zwischen Außen- und Innendarstellung« bei Dennree deutlich. »Dieser wird in bezug auf ihre Betätigung am Markt als prosperierender Großhändler für Biolebensmittel beschrieben, der sich für ökologischen Landbau, das Tierwohl und eine intakte Natur einsetze. Im Gegensatz dazu aber verhalte er sich bei Mitbestimmungsrechten seiner Belegschaft nicht kooperativ und gewähre keine tarifliche Entlohnung …« Deshalb müsse es Dennree auch hinnehmen, dass anhand von Beispielen kritisch über den Konflikt berichtet werde, bemerkte das Kammergericht Berlin aufgrund einer Beschwerde von Dennree im Juni. Wie das Landgericht in den am Dienstag verhandelten noch strittigen Punkten entscheidet, wird am 6. Oktober 2020 feststehen.

    Auch Fleischdealer attackieren gerne die junge Welt. So beschwerte sich Monate vor der Coronakrise der Großschlächter Tönnies Lebensmittel GmbH & Co KG bei der jungen Welt darüber, dass in einem Veranstaltungshinweis behauptet wurde: »Dort arbeiten mehr als 200 rumänische Kollegen in Subunternehmen unter schlimmsten Bedingungen«. Diese Darstellung sei falsch. Zum einen würden nur 50 bei Tönnies arbeiten, zum anderen fehle es an jeglicher Anknüpfungstatsache für die Behauptung, bei Tönnies werde unter schlimmsten Bedingungen gearbeitet. Die von Tönnies verlangte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Heute weiß jeder, wie das Subunternehmergeschäft im Großschlachthof funktioniert und unter welch miesen Bedingungen die Kollegen dort tatsächlich arbeiten müssen.

    Selbst viele Jahre nach einer Veröffentlichung wird die junge Welt noch für unliebsame Berichterstattung angegriffen. Die ehemalige Direktorin der Berliner Bank für kleine und mittlere Unternehmen unterstellte einem mittlerweile vor 18 Jahren erschienenen Beitrag in der jungen Welt gleich eine ganze Latte von angeblichen Fehlern und Falschmeldungen. Zuvor hatte sie versucht, dass die junge Welt den inkriminierten Beitrag freiwillig löscht oder zumindest ihren Namen darin unkenntlich macht. Dabei berief sich die Dame auf ein Recht auf Vergessen. Mit dieser Masche war sie bei vielen anderen Zeitungen erfolgreich, die junge Welt verweigerte den Vollzug. Denn die Bank ging damals pleite, die Abwicklung dauert bis heute an, die ehemalige Direktorin wurde zum Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Die Exbänkerin zog vor das Berliner Landgericht. Als der Richter am ersten Verhandlungstag am 19. Mai signalisierte, dass er der Argumentation der jungen Welt folge, nahm die Frau ihre Klage zurück.

    Die Liste juristischer Angriffe auf die junge Welt ist lang, sie stammen vom Bundesligaprofi über den CDU-Abgeordneten bis hin zum Wohnungskonzern Akelius GmbH. Jeder Prozess kostet, nicht nur Geld, sondern auch viel Kraft und Zeit. Und weil nicht immer gewonnen werden kann, ist es überlebenswichtig, dass sich die junge Welt auch im Zweifelsfall den Rechtsweg leisten kann. Deshalb trägt jedes Abo und jeder Genossenschaftsanteil konkret dazu bei, fortschrittliche Berichterstattung zu ermöglichen.

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    Unser Aktionspaket eignet sich hervorragend für Ihr kubasolidarisches Treiben

    Vor drei Wochen berichteten wir an dieser Stelle über den Start der zweiten »Unblock Cuba«-Aktion. Mit einer europaweiten Kampagne wollen Solidaritätsgruppen, linke Organisationen, Vereine und Medien ein deutliches Zeichen gegen die US-Blockade Kubas setzen. In den vergangenen Monaten hat die US-Regierung ihre Wirtschaftssanktionen deutlich verschärft.

    Ihren Höhepunkt wird die Aktion im Mai 2021 erreichen, wenn auf der Agenda der UN-Vollversammlung die von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der Blockade steht. Dann soll die Öffentlichkeit in europäischen Hauptstädten mit Plakaten, Veranstaltungen, Kundgebungen und weiteren Maßnahmen auf das Thema, das in den bürgerlichen Medien weitestgehend verschwiegen wird, aufmerksam gemacht werden. Zugleich wird das Ziel verfolgt, damit den Druck auf die europäischen Regierungen, die die Blockadepolitik zwar verurteilen, sich ihr aber widerstandslos beugen, zu erhöhen.

    Die Aktion wird über Spenden finanziert. Die Zeit bis Mai werden wir zur Mobilisierung und Koordinierung mit den beteiligten Organisationen nutzen. Auch in diesem Jahr bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, um aktive Unterstützung! Dafür bieten wir ein Aktionspaket an, das neben drei Plakaten 20 Aufkleber und 20 Flyer mit unserem Aktionsaufruf enthält.

    Bestellung bitte an aktionsbuero@jungewelt.de, unter unblock-cuba.org/materialien oder telefonisch unter 0 30/53 63 55 10.

    jW-Org.-Team »Unblock Cuba«

    Weitere Infos: www.unblock-cuba.org

    Spendenkonten für die Kampagne (bitte unbedingt Verwendungszweck: Unblock Cuba angeben):

    – Netzwerk Cuba e. V., IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00, BIC: PBNKDEFF

    – Österreichisch-Kubanische Gesellschaft, IBAN: AT71 2011 1297 2387 0100, BIC: GIBAATWW

    – Vereinigung Schweiz–Kuba, IBAN: CH97 0900 0000 3003 6190 7, PC 30-36190-7 (Postcheckkonto)

  • Hintergründe erfahren, ­Zusammenhänge erkennen

    Die junge Welt liefert wichtige Informationen für den politischen Kampf und den Alltag
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    Mietendemo am 3. Oktober des Vorjahres in Berlin

    Anfang August wurde die seit 35 Jahren existierende linke Kiezkneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln geräumt. Der Gerichtsvollzieher konnte auf die Hilfe der Berliner Polizei setzen, um die Räumlichkeiten für einen Großinvestor in Besitz zu nehmen. 700 Polizisten terrorisierten mit Reizgas und Schlagstöcken Demonstranten, die gegen die Liquidierung der Kiezkneipe zugunsten von Kapitalinteressen protestierten. Zahlreiche Anwohner zeigten sich solidarisch und unterstützten die Proteste geräuschvoll. Das Aus für ein wichtiges Zentrum alternativer Kultur und Vernetzung in Berlin ließ sich leider nicht verhindern, doch die Syndikat-Betreiberinnen und -Betreiber wollen ihre wichtige Arbeit an anderer Stelle fortführen. Dieses konkrete Beispiel verdeutlicht zudem, wie Gentrifizierung auch unter einem rot-rot-grünen Senat funktioniert. Alles Gründe für die junge Welt, in ihrer Ausgabe vom vergangenen Wochenende darüber ausführlich zu berichten.

    Am darauffolgenden Dienstag dann berichtete unser Autor Markus Bernhardt über die aktuellen Attacken von Vermietern und deren Lobbyorganisationen gegen den im Februar dieses Jahres in Kraft getretenen Berliner »Mietendeckel«. Vier Tage später schließlich stellte unsere Zeitung die aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, derzufolge das »Armutsrisiko in Deutschland so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr« ist, in einen größeren Kontext. In dem entsprechenden jW-Artikel wurde auf die Befürchtung der Mietervereine hingewiesen, dass »15 bis 20 Prozent der Mieter künftig in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten«, während gleichzeitig der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen »weiter einen operativen Gewinn auf dem Niveau des Vorjahres von 538 Millionen Euro« erwarte.

    Die Themen Mietenwahnsinn und sich dagegen richtender Widerstand sowie die Verdrängung von alternativen Kultureinrichtungen beschäftigen die Redaktion in ihrer Arbeit seit Jahren. Ein gutes Beispiel dafür ist die im vergangenen Monat erschienene Themenbeilage »Kampf ums Wohnen«.

    Unsere Berichterstattung beschränkt sich dabei nicht auf die Erscheinungsebene von Protesten und Widerstandsaktionen – wie bei den meisten Medien üblich. Stets benennen wir auch die für die zu bekämpfenden Missstände kausalen Kapitalinteressen, bei denen es um die Profitsicherung für einige wenige auf Kosten der Mehrheit geht. Wenn eine globalisierte Immobilienwirtschaft mit dem Grundrecht auf Wohnen wie mit einem Spielball umgeht, stellt sich unweigerlich die Systemfrage.

    All das zeigt: Wer sich heute in die sozialen Kämpfe einbringen will, muss informiert sein. Die junge Welt bietet mit Berichten, Analysen und Hintergründen, die nicht im Interesse der Herrschenden geschrieben werden, die nötige Fakten und zeigt Zusammenhänge auf.

    Um dieses Angebot kennenzulernen, bieten wir zur Zeit unser auf drei Monate befristetes »Protestabo« an, welches einmalig 62 Euro kostet und automatisch endet. Man muss es also nicht kündigen.

    Interessierten, die sich die Zeitung nicht leisten können, bieten wir die Möglichkeit, sich für ein dreimonatiges Freiabo zu bewerben. Das gilt auch für soziale Zentren oder linke Treffpunkte. Über Abospenden unserer Leserinnen und Leser wird dieses Angebot finanziert.

    Aktionsbüro

    Bestellmöglichkeit unter: www.jungewelt.de/protest-abo

  • Von wegen Coronadiktatur!

    Wer die Macht des Kapitals brechen will, braucht die richtigen Bündnispartner und Informationen
    Dietmar Koschmieder
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    Leben wir in einer Diktatur? Na ja, jedenfalls nicht in einer des Proletariats. Das war mal. Auch die Bezeichnung »Coronadiktatur« oder »Merkel-Diktatur« treffen die Sache nicht. Denn die Viren und Merkel kommen und gehen, was aber bleibt, ist die Diktatur der Bourgeoisie! Zumindest vorläufig. Sie tritt nur gelegentlich ungeschminkt zutage und wird in Medien, bei Gewerkschaften oder Bewegungen selten als solche gesehen (und wenn doch, dann trotzdem nicht so bezeichnet).

    Nicht nur Marx, Engels und Lenin erkannten, dass der Kapitalismus (wie jede Gesellschaftsordnung zuvor) ab einem gewissen Zeitpunkt einer vernünftigen Produktivkraftentwicklung im Wege steht. Dieser Zeitpunkt ist längst gekommen: Die Umwandlung von Produktiv- in Destruktivkräfte führt dazu, dass Wirtschaftskapitäne und Besitzerfamilien ihren Reichtum nicht mehr vermehren können, ohne ein riesiges Zerstörungswerk auf den Weg zu bringen. Zur Sicherung ihres Profits werden mittlerweile weltweit Lebensgrundlagen vernichtet: sei es durch massenhafte Entlassungen, sei es durch brennende Wälder und Umweltvergiftung, sei es durch die Zerschlagung von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sei es durch den Raub von Infrastruktur und günstigem Wohnraum durch Privatisierung, sei es durch die Vorbereitung neuer Kriege, die zerstörerischer sein werden als alles zuvor dagewesene.

    Wer dagegen etwas unternehmen will, sollte sich nicht damit begnügen, das Ende der Ära Merkel zu fordern. Denn was danach kommt, ob mit oder ohne AfD, wird nicht besser sein. Die soziale Lage der Menschen ändert sich auch nicht grundlegend, wenn das Tragen eines Mundschutzes und das Einhalten anderer Vorsichtsmaßnahmen nicht mehr verpflichtend sind (es werden wohl »nur« einige tausend zumeist der Ärmsten mehr sterben, wenn Anordnungen zu früh aufgehoben werden). Wer etwas unternehmen will, sollte berücksichtigen: Hauptursache für diese Probleme ist die ungebrochene Diktatur des Kapitals! Erst wenn der Maßstab aller Dinge nicht mehr die Profitsicherung für wenige, sondern eine humane Welt für alle sein wird, erst dann können die Verhältnisse gründlich und nachhaltig verändert werden. Ein bisschen grün angepinselter Kapitalismus hilft nicht weiter. Auch ein noch so lautstarkes »Lügenpresse!«-, »Merkel muss weg«- und »Coronadiktatur!«-Geschrei nicht. Schon gar nicht, wenn dies mit Duldung oder gar in Kooperation mit faschistischen Kräften geschieht. Damit wird nicht nur vom Wesentlichen abgelenkt, sondern herrschaftssichernd die Rechte gestärkt.

    Wer die Macht des Kapitals brechen will, braucht Bündnispartner, Freunde, Genossen. Aber auch Analysen, die nicht von den Interessen der Herrschenden oder der Angst wild gewordener Kleinbürger bestimmt werden. Also eine Informationsplattform, mit der man sich täglich eine fundierte Übersicht über das Treiben kapitalistischer Kräfte und der Kämpfe dagegen verschaffen kann. Dafür sorgt in Berlin jeden Tag ein 65köpfiges Team von Verlag und Redaktion der Tageszeitung junge Welt. Für sie schreiben und analysieren zudem viele hundert Autoren weltweit. Von einem klaren linken Standpunkt ausgehend. Nicht ohne Fehl und Tadel. Aber aufrecht und kämpfend, contra Kapitalismus, jeden Tag. Wer die Zeitung kennenlernen will, kann unser dreimonatiges Protestabo nutzen. Wer sie schon kennt und noch nicht abonniert hat, sollte das schleunigst nachholen.

  • Das Aktionsabo ist ein schönes Geschenk. Für Freunde, Bekannte, Enkel oder Oma und Opa. Wenn Sie sich an der Aktion beteiligen möchten, aber keinen Empfänger haben, können Sie so ein Aktionsabo auch spenden. Immer wieder erreichen uns Anfragen von interessierten Leserinnen und Lesern oder Institutionen. Nachkommen können wir ihnen jedoch nur, wenn entsprechende Abospenden (Einmalspende, Dauerspenden) verfügbar sind.

    Mit der aktuellen Aboaktion bieten wir Interessenten die Möglichkeit, sich um ein auf drei Monate befristetes Freiabo zu bewerben. So hat das dann Nica aus Berlin gemacht. Auf die Zusage für die Belieferung mit einem Aktionsabo reagierte er mit folgender Nachricht: »Danke! Da für mich als Bezieher von ALG II auch ein Sozialabo auf Dauer immer die Gefahr birgt, mal einen Monat nicht zahlen zu können, kaufe ich die jW immer wieder am Kiosk. Am Monatsanfang täglich und zum Ende des Monats seltener. Nun bin ich dank einer Spende stolzer Bezieher eines Protestabos. Das ist gelebte Solidarität, und ich möchte meinen Dank an alle Spender ausdrücken.«

    Gern liefern wir die dreimonatigen Freiabos auch an soziale Zentren oder linke Treffpunkte. Wenn Sie einen Ort kennen, an dem die junge Welt zum Lesen ausliegen sollte, fragen Sie dort nach, ob Interesse besteht, und melden Sie uns die Lieferanschrift. Sobald eine Abospende frei verfügbar ist, richten wir die Belieferung ein. Nicht selten wird ein richtiges Abo daraus.

    Die ersten Abospenden sind bereits eingetroffen. Dafür möchten auch wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken! Nicht nur die Zeitung, auch ihre Leserinnen und Leser sind etwas Besonderes.

    Aboservice junge Welt

    Jetzt ein Aktionsabo spenden oder sich um ein Abo bewerben unter: jungewelt.de/protest-abo

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    Das Aktionspaket der jungen Welt enthält aktuelles Werbematerial mit verschiedenen Motiven. Die Plakate und Aufkleber sind eine Möglichkeit für Leserinnen und Leser der jungen Welt, die selbst aktiv werden wollen, ihre Zeitung bekannter zu machen. Sie eignen sich, um an Schwarzen Brettern von Jugendhäusern oder Begegnungszentren über die Tageszeitung junge Welt zu informieren.

    Ein Paket enthält zwei Plakate A1, zwei Plakate A2, 20 Aufkleber und 20 A-5-Flyer und kostet jeweils sechs Euro inklusive Versand. Bestellung bitte an aktionsbuero@jungewelt.de, unter jungewelt.de/aktionspaket oder telefonisch unter 030 53 63 55 10.

    Aktionsbüro

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    Die junge Welt bleibt die preiswerteste überregionale Tageszeitung

    Liebe Leserinnen und Leser, wie bereits an dieser Stelle angekündigt, müssen wir zum 1. September die Preise für Abonnements und den Einzelverkauf anheben. Im Gegensatz zu anderen Verlagen können und wollen wir auch diesmal so moderat wie möglich vorgehen. Ohne eine Erhöhung kommen wir jedoch nicht aus. Seit einigen Jahren steigen die Zustell- und Logistikkosten regelmäßig. Allein bei der Deutschen Post entstanden im Jahr 2019 Mehrkosten in Höhe von rund 100.000 Euro – was das Management des Unternehmens nicht daran hinderte, auch in diesem Jahr (und im kommenden) die Zustellkosten weiter zu erhöhen. Zum 1. Juli haben wir die noch immer bescheidenen Gehälter der Kolleginnen und Kollegen von Verlag und Redaktion angehoben. Zudem möchten wir die Honorare für freie Autoren, z. B. die Zeilengelder, um mindestens zehn Prozent anheben.

    Die Preiserhöhung wird gestaffelt gestaltet: Während wir für das Normalabo (Print) 1,80 Euro und das Solidaritätsabo 2,80 Euro im Monat mehr verlangen, wird das Sozialabo nur um 80 Cent im Monat teurer. Teilabos heben wir im Preis ebenfalls um 80 Cent an. Auch die Onlineabos zum Normal- und Sozialpreis steigen jeweils um 80 Cent im Monat, das Soliabo um 1,80 Euro. Wer ein zusätzliches Onlineabo zum Printabo hat, zahlt dafür ebenfalls 80 Cent pro Monat mehr. Am Kiosk wird die Zeitung pro Erscheinungstag zehn Cent mehr kosten, in der Schweiz zehn Rappen.

    Das Sozialabo ist für jene Leserinnen und Leser gedacht, die ein Abonnement zum regulären Preis nicht bezahlen können. Wer es sich leisten kann und uns unterstützen will, kann das Soliabo buchen. Damit können wir die Differenz zwischen Sozial- und Normalabo ausgleichen. Dieses solidarische System funktioniert, weil unsere Leserinnen und Leser damit sehr bewusst umgehen. Deshalb möchten wir Sie heute auch bitten zu prüfen, ob Sie nicht auf eine höhere Preisklasse umsteigen können, trotz der Preiserhöhung.

    Für Fragen stehen Ihnen unser Aboservice telefonisch (0 30/53 63 55 80/-81, montags bis donnerstags von 9 bis 18 Uhr, freitags von 9 bis 17 Uhr) oder per E-Mail unter abo@jungewelt.de zur Verfügung.

    Nora Krause, Aboservice

  • Was wir tun können

    Europaweite Aktion linker Gruppen und Medien gegen die US-Blockade Kubas mit Höhepunkt im Mai 2021
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    Internationale Solidarität ist für die Tageszeitung junge Welt nicht nur Maßstab für die Berichterstattung, sie ist für die Mitarbeitenden von Verlag und Redaktion auch eine Frage der Haltung. Das wurde zuletzt am Donnerstag abend dieser Woche unter Beweis gestellt. Per Videokonferenzschaltung trafen sich 26 Aktivisten aus 18 europäischen Ländern und aus Kuba, um über eine gemeinsame europaweite Kuba-Soli-Aktion zu beraten. Eingeladen hatte das ICAP (Kubanisches Institut für Völkerfreundschaft), vorgestellt wurde das Aktionskonzept von Vertretern der Tageszeitung junge Welt.

    Schon im vergangenen Sommer hatte diese Zeitung gemeinsam mit 41 Kuba-Solidaritätsgruppen, Parteien, Vereinen und Medien die Aktion »Unblock Cuba« initiiert. Mit Plakaten, Veranstaltungen und Kundgebungen wurde in der Schweiz, in Österreich und Deutschland die völkerrechtswidrige Blockadepolitik der USA öffentlichkeitswirksam angeprangert. Die Aktion lief im Vorfeld der UN-Vollversammlung im November, bei der fast alle Länder der Welt die US-Politik gegenüber Kuba verurteilten. Für die Finanzierung der Aktion sorgten vor allem Leserinnen und Leser der jungen Welt mit Spenden!

    Die Lage in Kuba hat sich seither dramatisch verschärft. Verantwortlich ist neben den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie vor allem die aktuelle US-Regierung, die ihre Wirtschaftssanktionen gegen die rote Insel deutlich verschärft hat. Deshalb sollte auch in diesem Jahr eine Soliaktion gegen die verbrecherische Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade durchgeführt werden. Um den Druck auf die USA, aber auch auf europäische Regierungen, die sich dem Blockadediktat widerspruchslos beugen, zu erhöhen, soll die Aktion zeitgleich in möglichst vielen europäischen Hauptstädten stattfinden. Bereits 57 Organisationen, Medien und Gruppen aus 17 Ländern haben ihre Beteiligung zugesagt.

    Allerdings wird der Höhepunkt der Aktion nicht, wie geplant, in den letzten beiden Oktoberwochen dieses Jahres stattfinden. Denn die UN-Vollversammlung, die sich mit der menschenverachtenden Blockadepolitik der USA beschäftigen wird, findet erst im Mai 2021 statt (siehe Seite 1). Deshalb haben die beteiligten Gruppen auf der Videokonferenz vom Donnerstag vereinbart, die zentralen europäischen Aktionswochen auf April oder Mai des kommenden Jahres zu verlegen. Bis dahin sollen Kontakte und Vorbereitungen intensiviert und Spenden gesammelt werden, um in möglichst vielen europäischen Hauptstädten mit möglichst vielen Werbemitteln und Veranstaltungen präsent sein zu können. Wir bitten unsere Leserinnen und Leser auch diesmal um aktive Unterstützung!

    jW-Kampa-Team Unblock Cuba

    Weitere Infos: www.unblock-cuba.org

    Spendenkonten für die Kampagne (bitte unbedingt Verwendungszweck: Unblock Cuba angeben):
    Netzwerk Cuba e.V. IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00 BIC: PBNKDEFF
    Österreichisch-Kubanische Gesellschaft IBAN: AT71 2011 1297 2387 0100 BIC: GIBAATWW
    Vereinigung Schweiz-Kuba IBAN: CH97 0900 0000 3003 6190 7 PC 30-36190-7 (Postcheckkonto)

  • »Andersartige Krisenlagen«

    Wie sich Bundeswehr und Bundesregierung auf Krieg im eigenen Land vorbereiten
    Dietmar Koschmieder
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    Die Verteidigungsministerin bei der Vorstellung ihres Konzeptes für den »Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz« am 23. Juli 2020 in Berlin

    Dass Pegida, AfD und andere Rechtsradikale es immer erfolgreicher verstehen, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu drücken, gehört mittlerweile zum Alltag und wird zumindest gelegentlich auch in bürgerlichen Medien kritisch reflektiert. Wenn dieses Geschäft allerdings von der Regierung besorgt wird, juckt das offensichtlich kaum. Jüngstes Beispiel ist der Auftritt der deutschen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Donnerstag das Konzept für einen freiwilligen Bundeswehrdienst im »Heimatschutz« vorstellte. Während sie blumig vom Dienst als »Kitt, der die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhält« spricht, redet die Bundeswehrführung auf ihrer Internetseite in Sachen Heimatschutzsoldaten Klartext: Die »Erfahrungen der Vergangenheit und Gegenwart zeigen (…) die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Unterstützungsleistungen (…) bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen oder andersartigen Krisenlagen durch die Bundeswehr bereits im Frieden erforderlich sind (…) Das Aufgabenspek­trum reicht somit von wahrscheinlichen Einsätzen im Rahmen der Hilfeleistung (Katastrophenschutz), bis hin zur militärischen Verteidigung des deutschen Territoriums.«

    Erfahrungen der Vergangenheit

    Spätestens wenn sich deutsche Militärs ausdrücklich auf Erfahrungen aus der Vergangenheit beziehen, sollte man wachsam sein! Das letzte Mal haben deutsche Politiker und Militärs 1944 Heimatschutztruppen »zur militärischen Verteidigung des deutschen Territoriums« aufgestellt. Für Hitlers Volkssturm musste man 16 Jahre alt sein, auch dort blieb man von Auslandseinsätzen verschont und sollte nur den »Heimatboden« des deutschen Reiches verteidigen, »bis ein die Zukunft Deutschlands und seiner Verbündeten und damit Europas sichernder Frieden gewährleistet« sei. Allerdings waren die Heimatschützer damals schlecht ausgebildet und bewaffnet und zudem kein Teil der Wehrmacht. Das soll sich nun ändern. Zwar führt Deutschland zur Zeit Kriege nur im Ausland. Aber die Vergangenheit lehrt ja, dass das nicht so bleiben muss. Und wer seine Kriegsfähigkeit deutlich erweitern will, um wirtschaftliche Interessen weltweit auch militärisch durchsetzen zu können, muss darauf achten, dass die eigene Bevölkerung Kriegstreiberei und Aufrüstung zumindest nicht ablehnen.

    Endlich wieder Kriege führen

    Während die Bevölkerung auf kommende Kriege noch vorbereitet werden muss, arbeiten bundesdeutsche Regierungen schon seit Jahren an der Option, von deutschem Boden aus wieder Kriege führen zu können. Dafür wurde das Grundgesetz geändert, um 1956 die Bundeswehr einführen zu können. Dafür mussten verschärfte Notstandsgesetze her, die trotz starker Protestbewegungen 1968 verabschiedet wurden. Neben vielen Grundrechtseinschränkungen hat der Deutsche Bundestag auch den Paragraphen 87 a ins Grundgesetz eingeführt. Mit welcher Absicht, beschreibt die Bundeswehr heute auf ihrer aktuellen Internetseite mit erstaunlicher Offenheit: »Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen. Die Streitkräfte können in diesem Fall zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.«

    Heimatschützer gegen Streikende

    Eine der »andersartigen Krisenlagen« könnte so aussehen, dass die Bundeswehr in ein Bundesland einmarschiert, weil es »nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit« ist. Wenn da schon eine spezialisierte Heimatschutzeinheit vor Ort ist, kann das nur hilfreich sein. Und wäre es nicht denkbar, dass zu den von der Bundeswehr als »andersartigen Krisenlagen« umschriebenen Einsatzmöglichkeiten auch Streiks zählen könnten? Diese Befürchtungen hatten wohl auch einige Mitglieder des Bundestages, weshalb Artikel 9 des Grundgesetzes um folgende Formulierung erweitert wurde: »Maßnahmen nach den Artikeln (…) 87 a Abs. 4 (…) dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.« Das bedeutet aber nichts anderes, als dass deutsches Militär gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden kann, falls diese beispielsweise für politische Ziele streiken (wenn sich die Herrschenden in so einer »andersartigen Krisenlage« überhaupt noch an Recht und Gesetz halten). Auch bei solchen Einsätzen kann der Heimatschutz wertvolle Dienste leisten.

    Das Schweigen der Medien

    An all diese Optionen erinnerte Frau Kramp-Karrenbauer natürlich nicht von selbst, als sie am Donnerstag Pläne vorstellte, die von der Bundeswehr bereits umgesetzt werden. Man durfte also auf die kritische Berichterstattung in den deutschen Medien am Folgetag gespannt sein. Aber nur die junge Welt hält das Thema für wichtig genug, um daraus die Titelgeschichte zu machen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert in ihrem kleinen Beitrag kurz und bündig: »Durch Freiwilligendienst der Bundeswehr sollen mehr Mitarbeiter für den Wachschutz gewonnen werden«. Was damit gemeint sein könnte, darf man dann im Bericht der Süddeutschen Zeitung auf Seite sieben nachlesen. Die Heimatschutz-Rekruten bekämen nur die nötigsten militärischen Fähigkeiten vermittelt, heißt es da. »Dazu zählt der Umgang mit Pistolen und Gewehren, aber nicht die Ausbildung an komplexen Waffensystemen. Im Krisenfall sollen sie als ›Sicherungs- und Schutzsoldaten‹ in der Lage sein, etwa kritische Infrastruktur wie Kraftwerke verteidigen zu können.« Der Heimatschützer soll also, mit der Knarre in der Hand, das Atomkraftwerk vorm Russen oder Terroristen schützen? Im Handelsblatt und in Springers Die Welt findet man kein einziges Wort über den Vorgang. Und andere, sogenannte »linke Medien«? Im nd (das früher mal Neues Deutschland hieß) wird auf Seite fünf kurz berichtet (und auf Seite acht kommentiert) mit dem Tenor, der Heimatschutzdienst sei ein Wahlkampfmanöver und löse keines der bestehenden Bundeswehrpobleme. Besonders interessant wäre es gewesen, zu erfahren, wie die Tageszeitung (Taz) den Vorgang einschätzt, immerhin pflegt sie bis hinein in die Anzeigenabteilung gute Kontakte mit der Bundeswehr. Allerdings verzichtet auch die Taz in ihrer Freitagsausgabe komplett auf eine Berichterstattung dazu. Wohin die Debatte führen wird, das werden die nächsten Jahre zeigen, sagte Frau Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Falls überhaupt eine stattfindet.

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    Für den Protest in Coronazeiten (hier am 18. Mai 2020 in Berlin) sind Durchhaltevermögen und Kreativität gefragt. Von denjenigen, die jetzt wieder freitags für eine lebenswerte Zukunft demonstrieren, wissen die allermeisten, dass der Raubbau an der Natur und der Ausbruch von Pandemien etwas miteinander, aber vor allem mit kapitalistischer Produktionsweise zu tun haben. Für unseren Leserfotowettbewerb, den wir dieses Jahr erstmals in Eigenregie veranstalten, haben wir uns neben den »Aufgabenstellungen« für Erwachsene als Jugendthema für »Kampf um die Zukunft – Eine andere Welt ist nötig« entschieden. Mit Fotos zu diesem Slogan sind die jungen Leute bis 18 Jahre unter sich. Es ist also eure Kreativität gefragt. Vielleicht findet ihr ja mit Fotos einen persönlichen Ausdruck dafür, warum eine andere Welt nötig ist. Oder ihr haltet mit eurer Kamera einen solchen Moment auf einer Demonstration fest, der über das Übliche hinausgeht. Zukunft braucht Kreativität, wir freuen uns auf eure Fotos. (mis)

    Folgende Themen stehen zur Auswahl:

    • Nachbarschaft – Meine Welt aus einer neuen Perspektive

    • 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung

    • Krankes System – Covid 19 und die Folgen

    • Jugendthema (für alle bis 18): 
Kampf um die Zukunft – Eine andere Welt ist nötig

    Teilnahmebedingungen

    Teilnahmeberechtigt am Fotowettbewerb der Tageszeitung junge Welt sind alle Fotoamateure. Ausgenommen sind Mitarbeiter der Verlag 8. Mai GmbH und deren Angehörige. Zu jedem Thema können maximal drei Bilder in Farbe oder Schwarzweiß eingereicht werden, die frühestens 2020 entstanden sind.

    Mit der Teilnahme versichern die Autorinnen und Autoren, dass alle Rechte an den Bildern bei ihnen liegen und keinerlei Einwände gegen eine Veröffentlichung bestehen, dass insbesondere Rechte abgebildeter Personen gewahrt sind. Die junge Welt/die Verlag 8. Mai GmbH darf die eingesandten Fotos in junge Welt sowie zur Herstellung von Postkarten, Plakaten und Kalendern kostenfrei verwenden. Je Thema für Erwachsene vergibt die
    jW-Jury drei Preise. Sie entscheidet außerdem über drei Preise für Jugendliche, die Fotos zu dem Jugend- bzw. einem anderen Thema geschickt haben.

    Einsendeschluss : Mittwoch, 14. Oktober

    Zusendungen bitte möglichst digital. Zum Upload Ihrer Motive nutzen Sie bitte folgenden Link: jungewelt.de/fotoupload

    Die minimale Seitenlänge beträgt 2.000 Pixel. Die maximale Seitenlänge darf 6.000 Pixel nicht überschreiten. Maximale Dateigröße: 15 MB.

    Bei der Einsendung von Papierfotos: Auf jedem Foto bitte gut lesbar vermerken: Name, Vorname, Alter, Anschrift, Bildtitel und zu welchem Thema es gewertet werden soll. Für eventuell notwendige Nachfragen geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer an. Verraten Sie uns bitte auch, wo das Bild aufgenommen wurde und was es zeigt. Postalische Einsendungen (Papierfotos oder Datenträger) gehen in stabiler Verpackung mit beigelegten 2,90 Euro (in Briefmarken, Bearbeitungsgebühr) für eine Rücksendung an:

    junge Welt, Torstr. 6, 10119 Berlin, Kennwort: Blende 2020

    Eine Haftung für Einsendungen, die auf dem Postweg beschädigt werden oder verlorengehen, können die Veranstalter nicht übernehmen.

  • Welche, wenn nicht diese

    Einladung zu einem ganz persönlichen Experiment
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    Für alle, die junge Welt z. B. über den Kiosk kennengelernt haben, haben wir ein ganz besonderes Angebot

    Braucht man denn heute noch jeden Tag eine gedruckte Zeitung? Eine mit Klamauk und Klimbim jedenfalls nicht, genauso wenig wie eine, in der meistens nur das steht, was auch in allen anderen Medien zu finden ist. Und wer Zeit hat, stundenlang und weltweit im Internet zu recherchieren, kommt womöglich auch ohne Tageszeitung aus.

    Aber wie ist das mit einer Tageszeitung, deren Redaktion sich in der realen und virtuellen Welt umsieht und für ihre Leserinnen und Leser das herausfischt, was für die Beurteilung gesellschaftlicher Entwicklungen relevant ist? Die dabei kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse nicht verschleiert, sondern beschreibt, wie sie sind? Und die solche Verhältnisse für veränderbar hält und an deren Veränderung mitwirkt?

    So eine Zeitung wie die junge Welt wird heute mehr als je zuvor gebraucht, das zeigen jedenfalls die gegen alle Trends steigenden Verkaufszahlen. Obwohl das effektive Lesen der jungen Welt etwas Mühe erfordert. Denn man sollte nicht nur lesen können und wollen, sondern auch eine eigene Art entwickeln, Inhalte aufzunehmen und zu verarbeiten. Mit etwas Zeit findet jeder seine Lieblingsautoren, persönlichen Themenschwerpunkte und einen individuellen Leserhythmus, also eine persönliche Lesestrategie. Dabei helfen neben der klaren inhaltlichen Positionierung der jungen Welt auch Gliederung und Dramaturgie der Zeitung. Dazu kommt die konkrete eigene Erfahrung im Umgang mit der Zeitung. Dafür sollte man schon ein wenig Zeit investieren.

    Auch deshalb bieten wir unser dreimonatiges Testabo zu einem besonders günstigen Preis an. Für weniger als einen Euro pro Ausgabe bekommen Sie die junge Welt drei Monate lang werktäglich nach Hause geliefert. Das Testabo endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Wer dann allerdings seine Lesestrategie weiter pflegen und sich täglich mit der jungen Welt vergnügen will, sollte dann ein passendes Abo bei uns buchen.

    Verlag, Redaktion und Genossenschaft junge Welt

    Jetzt das Sommerabo bestellen: 3 Monate junge Welt für 62 € (statt 121,60 €).
    Das Abo endet automatisch.
    jungewelt.de/protest-abo