Ausgabe vom 30.05.2024

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  Georgien

  EU-Putsch vertagt

  AboDas Parlament Georgiens verabschiedet das Transparenzgesetz über ausländischen Einfluss. Washington, Brüssel und die georgische Opposition reagieren darauf mit Drohungen.

  Von Arnold Schölzel

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  Kommentar

  Kabinett eröffnet Casino

  1 Leserbrief

  AboNun gibt es augenscheinlich eine zweite Staatsangelegenheit, die wichtig genug ist, um die heiliggesprochene Schuldenbremse kurzerhand zu übergehen. Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II abgenickt.

  Von Sebastian Edinger

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  Porträt

  Kontrollierte Offensive des Tages: Borussia Dortmund

  4 Leserbriefe

  AboMit Rheinmetall tritt erstmals ein Waffenhersteller als Sponsor im deutschen Fußball auf.

  Von Raphaël Schmeller

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  Verfassungsschutz

  Gaza-Hilfe beschlagnahmt

  AboÖsterreich: Der Hilfsverein Rahma Austria steht mit seinen Hilfsprojekten in arabischen Ländern im Visier der Behörden.

  Von Dieter Reinisch, Wien

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  Gazakrieg

  »Wir wollen nachhaltig helfen«

  AboÜber die humanitäre Arbeit von Rahma Austria im globalen Süden. Ein Gespräch mit Gözde Taşkaya.

  Von Dieter Reinisch, Wien

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  Kommunismus und Kultur

  Der Freiherauskommunist

  1 Leserbrief

  AboParteilich und anspielungsreich. Zum 90. Geburtstag des Musikers, Liedermachers und Grafikers Dieter Süverkrüp

  Von Ingar Solty

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  Rentenpaket II

  Bundeskabinett beschließt Rentenpaket

  4 Leserbriefe

  AboDer Einstieg in die flächendeckende Aktienrente ist vollzogen. Am Mittwoch segnete das Kabinett das Rentenpaket II ab.

  Von Susanne Knütter

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  Panzer auf dem Hessentag

  »Sie tritt sehr verharmlosend auf«

  AboHessen: Linke und Antimilitaristen protestieren bei Volksfest zum Hessentag gegen Bundeswehr-Präsenz. Ein Gespräch mit Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Militarisierung

  Zahnrädchen für den Krieg

  AboFinale mit »scharfem Schuss«: Bundeswehr-Generalinspekteur feiert zu Ende gehendes »Quadriga«-Manöver als »Signal an unsere Gesellschaft«.

  Von Kristian Stemmler

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  Repression gegen Alternativmedien

  Abweichende Beurteilung im Fall K.

  AboKölner Staatsanwaltschaft sieht bei Verlinkung auf Linksunten-Archiv keine Anhaltspunkte für Straftat.

  Von Detlef Georgia Schulze

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  Ernährungsarmut

  Pufferfaktor Hunger

  2 Leserbriefe

  AboEinige Millionen können sich in der BRD keine gesunde Ernährung leisten, dafür ist auch der Regelsatz im Bürgergeld zu niedrig, konstatierten Sozialverbände in Berlin.

  Von Alexander Reich

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  Pflegeversicherung

  Erde an Lauterbach

  AboGewerkschaften und Sozialverbände fordern solidarische Pflegegarantie. Blockade der Bundesregierung »unverantwortlich«.

  Von Gudrun Giese

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  Debatte über Ostdeutschland

  »Allen war klar: Es braucht solidarische Strukturen«

  AboIn der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt trafen sich Linke, um über Ostdeutschland zu diskutieren und sich zu vernetzen. Ein Gespräch mit Kyra Sukop, Sprecherin des Sozialkombinats Ost.

  Interview: Henning von Stoltzenberg

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  Nahostkonflikt

  »Genozid stoppen«

  AboTausende Menschen blockierten am Dienstag im italienischen Bologna Gleise, um gegen das Massaker in Gaza und die israelische Besetzung Palästinas zu protestieren.

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  Ukrainekrieg

  Westliche Waffen gegen Russland

  5 Leserbriefe

  AboWeiterer Angriff nahe russischem Frühwarnsystem. NATO-Waffen auf russisches Territorium schrittweise freigegeben.

  Von (jW)

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  Armenien

  Paschinjans Rücktritt gefordert

  AboDie von einem Erzbischof angeführte Protestbewegung stellt dem Premier ein Ultimatum wegen der Rückgabe von vier Dörfern an Aserbaidschan. Der warnt vor politischer Einmischung und droht mit dem Entzug von Mitteln.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Guatemala

  »Rassistisch bis ins Mark«

  AboDer mutmaßliche Mord an einem jungen indigenen Sänger wirft Licht auf die strukturelle Diskriminierung und die hohe Gewaltrate in Guatemala.

  Von Thorben Austen, Quetzaltenango

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  Nahostkonflikt

  Mossad bedroht Strafgericht

  AboEin Medienbericht belegt, dass der Auslandsgeheimdienst Mossad Ermittlungen des IStGH gegen die eigene Regierung abwenden sollte. Die Chefanklägerin wurde eingeschüchtert und bedroht.

  Von Jörg Tiedjen

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  Krieg gegen Gaza

  Israel rückt vor, USA sehen weg

  AboDie Armee gibt an, die Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu Dreivierteln eingenommen zu haben. Die USA nehmen das hin und werden im Sicherheitsrat wohl eine erneute Resolution abblocken.

  Von Ina Sembdner

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  Handelskrieg

  EU plant Anti-China-Zölle

  AboBrüssel entscheidet kommende Woche über Strafzölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik. Experten bezweifeln Wirksamkeit der Maßnahmen.

  Von Jörg Kronauer

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  Erdrutsch in Papua-Neuguinea

  Bergung mit bloßen Händen

  AboNach dem Erdrutsch in Papua-Neuguinea kommt Hilfe nur langsam in die abgelegene Provinz Enga. Die Unglücksregion liegt 600 Kilometer von der Hauptstadt entfernt in schwer zugänglichem Gebiet.

  Von Thomas Berger

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  Pop

  Die kleine Meerjungfrau

  Abo»Hit Me Hard and Soft« – Billie Eilish präsentiert ihr drittes Album.

  Von Eileen Heerdegen

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  Rock

  Teil einer Jugendbewegung

  AboDie Rampage-Musiker haben zuvor in diversen Bands gespielt, aber für ihr Debüt »Victims of Rock« von 1981 sehen sie zum ersten Mal echte Aufnahmeräume von innen, und das hört man.

  Von Frank Schäfer

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  Kino

  Für die Enkel

  AboEiserne Ladies sterben einsam: Helen Mirren als Golda Meir in Guy Nattivs Biopic »Golda«.

  Von Barbara Eder

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  Nachruf

  Wie Macheten, Hämmer und Sicheln

  AboAm Dienstag starb der Zeichner Rainer Hachfeld an einem Herzinfarkt. Am 9. März war er 85 geworden.

  Von F.-B. Habel

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Autonome Androidinnen

  AboAus der anfänglichen Androidenerziehung wird ein Kampf um Frauenautonomie – in Alex Garlands Sci-Fi-Drama »Ex Machina«.

  Von Barbara Eder

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

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  Gründung der CGIL

  Spaltung mit Langzeitwirkung

  AboVom Kommunismus zur Sozialpartnerschaft: Im Juni 1944 wurde der italienische Gewerkschaftsbund CGIL gegründet.

  Von Gerhard Feldbauer

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  Zulage gestrichen

  Arbeit am »Brennpunkt« ist nicht mehr wert

  AboBerliner Senatsbildungsverwaltung streicht Zulage für Erzieher. Für Lehrer bleibt sie.

  Von Gudrun Giese

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  SDAJ: Nein zur Wehrpflicht – nein zur Militarisierung!

  AboDie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend wendet sich gegen Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.

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  Schach

  Feines Finish

  AboJugend, forsch: Das war das Tepe-Sigeman-Schachturnier in Malmö.

  Von Sören Bär

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  Aus Leserbriefen an die Redaktion

  AboAusdrücklich zu den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes bekennend, lehnten die Kommunisten dieses Dokument der Spaltung Deutschlands ab.