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Aus: Ausgabe vom 30.05.2024, Seite 7 / Ausland
Nahostkonflikt

Mossad bedroht Strafgericht

Bericht: Israels Geheimdienste sollten Ermittlungen von IStGH gegen Regierung abwenden. Chefanklägerin eingeschüchtert und bedroht
Von Jörg Tiedjen
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Fürchtet schon seit Jahren Maßnahmen des Haager Strafgerichts: Israels Premierminister Netanjahu (Jerusalem, 6.5.2024)

Israels Regierung hat vergangene Woche mit Empörung auf die Ankündigung reagiert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen könnte. Von Überraschung kann man nach einer am Dienstag veröffentlichten Reportage des Londoner Guardian und der israelischen Webseiten +972 und Local Call jedoch nicht reden. Demnach habe nämlich insbesondere Netanjahu nicht nur seit langem einen solchen Schritt befürchtet. Mehr noch habe er versucht, auf die Chefermittler der Haager Einrichtung unter anderem mit Hilfe des Auslandsgeheimdienstes Mossad Druck auszuüben.

Gegen Israel zu ermitteln begonnen hatte der IStGH unter Chefanklägerin Fatou Bensouda im Jahr 2015. Zwar hat Israel genau wie die USA, Russland oder auch China das Römische Statut des Strafgerichts nicht unterzeichnet, was normalerweise die Voraussetzung für einen solchen Schritt ist. 2012 hatte aber die UN-Generalversammlung Palästina als Beobachterstaat aufgenommen, was es der Nationalbehörde in Ramallah ermöglichte, auch dem IStGH beizutreten. Also konnte der Gerichtshof nun auch gegen mutmaßliche Straftäter aus Israel Ermittlungen in die Wege leiten, schließlich geht es um Menschenrechtsvergehen in den besetzten Gebieten einschließlich Gazas – also in Palästina, das den IStGH anerkennt und in dem solche Verbrechen folglich unter seine Jurisdiktion fallen.

Dem Guardian zufolge soll die IStGH-Mitgliedschaft Palästinas für die israelische Regierung denn auch eine »rote Linie« gewesen sein. Schließlich handele es sich bei dem Haager Tribunal im Unterschied zur UN-Generalversammlung um keine »zahnlose« Einrichtung, wie das Londoner Blatt eine Stimme aus Israel zitiert. Also setzte die Regierung den Mossad auf Bensouda an, um dafür zu sorgen, dass ihre zunächst vorläufigen Recherchen im Sande verliefen.

Der Auslandsgeheimdienst machte sich anscheinend gleich persönlich bemerkbar. Schon im Februar 2015 hätten zwei Männer die gambische Juristin in ihrem Privathaus in Den Haag aufgesucht, um ihr einen Umschlag mit Geld, einem fingierten Dankesschreiben aus Deutschland sowie einer Telefonnummer in Israel zu überreichen – und wohl zu signalisieren, dass sie unter Beobachtung stand. Tatsächlich soll Israel laut Guardian eine ganze Reihe von IStGH-Mitarbeitern unter anderem mit Hilfe der berüchtigten »Pegasus«-Spionagesoftware ausgeforscht haben. Auf diese Weise identifizierte, vom IStGH kontaktierte palästinensische Zeugen sollen zudem als »Terroristen« gelistet worden sein.

Dabei blieb es nicht. 2018 wollte Bensouda in New York Joseph Kabila treffen, damals Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Dabei sei plötzlich Mossad-Chef Josef Cohen aufgetaucht. Laut Guardian soll er bei der mit Hilfe Kabilas eingefädelten Begegnung versucht haben, Bensouda für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Als diese sich unzugänglich zeigte und 2019 ankündigte, dass genug Material für ein ordentliches Verfahren gegen israelische Politiker vorliege, sei Cohen bei erneuten Treffen mit Bensouda zu »Manipulationen und Drohungen« übergegangen. Unter anderem soll er ihr gesagt haben: »Sie sollten uns helfen und sich von uns beschützen lassen, es sei denn, Sie wollen riskieren, dass Ihre Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie in Gefahr geraten.« Zusätzlich sei eine Schmierenkampagne gegen Bensoudas Ehemann inszeniert worden, und nicht zuletzt hätten sich Premier Netanjahu und US-Präsident Donald Trump zusammengetan, um in einer konzertierten Aktion den IStGH mit Schmutz zu bewerfen.

All das habe die Haager Chefanklägerin jedoch nicht davon abgehalten, wenige Monate vor ihrem regulären Ausscheiden beim IStGH 2021 die Anklage gegen israelische Regierungsvertreter endgültig auf den Weg zu bringen. Die von ihrem Nachfolger Karim Khan in der vergangenen Woche beantragten Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant, aber auch mehrere Vertreter der Palästinenserorganisation Hamas charakterisiert der Guardian als »Frucht« von Bensoudas Standhaftigkeit.

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