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Aktuell

  • 20.01.2023 19:30 Uhr

    Lederer legt ab

    Antikapitalistische Demo und Konferenz: Weshalb die meisten Medien schweigen
    Verlag, Redaktion und Genossenschaft junge Welt
    junge Welt-Ausgabe vom Montag: Einzige Zeitung mit Demo auf der
    junge Welt-Ausgabe vom Montag: Einzige Zeitung mit Demo auf der Titelseite

    Kapitalvertreter und ihr politisches Personal haben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht deren Eintreten für eine andere, gerechtere Welt nie verziehen. Als klar war, dass ihr Einfluss auf die Arbeiterklasse trotz Verleumdung und Lüge stieg, mussten sie am 15. Januar 1919 sterben. Uns werfen die Herrschenden heute vor, dass wir seit Jahren an diese Morde mit Konferenz und antikapitalistischer Demonstration erinnern – und noch viel mehr, dass wir uns positiv auf die konsequente Haltung der beiden Revolutionäre beziehen. Die Bundesregierung nennt dies sogar ausdrücklich als einen Grund dafür, weshalb sie die junge Welt als »gesichert linksextremistisch« im Verfassungsschutzbericht erwähnt und der Zeitung den »Nährboden entziehen« will.

    Auch deshalb freuen wir uns ganz außerordentlich, dass am vergangenen Wochenende die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz mit über 3.000 Teilnehmenden vor Ort in der Berliner MOA Convention Hall (und Tausenden zusätzlich vor den Bildschirmen) die bisher größte war und für die traditionelle Karl- und ­Rosa-Demo mit über 13.000 Menschen (und Tausenden zusätzlich beim stillen Gedenken) deutlich mehr mobilisiert werden konnten als in den Jahren davor. Kein Zufall ist es, dass darüber in fast allen bürgerlichen Medien – selbst in den in Berlin herausgegebenen Tageszeitungen – so gut wie nichts berichtet wurde. Vor der Pandemie fand das Ereignis noch Platz auf den Titelseiten der Montagsausgaben, doch in diesem Jahr findet man es erstmals nur bei der jungen Welt dort plaziert. Der Tagesspiegel etwa, dem montags 64 Seiten für Berichterstattung zur Verfügung stehen, begnügte sich mit einer Meldung im Regionalteil, die aus vier Sätzen bestand. Wer nun glaubt, man habe sich da auf das Wesentliche beschränkt, dem sei hier nur der vierte Satz zitiert: »Berlins Kultursenator Klaus Lederer legte eine Nelke ab«. Die Berliner Zeitung verzichtet in ihrer Montagsausgabe komplett auf einen Bericht über Demo und RLK – immerhin schreibt sie zuvor online, dass da eine Konferenz mit »mehreren hundert« Teilnehmenden stattgefunden habe. Ganz hinten im Lokalteil erwähnt die Tageszeitung (Taz) in ihrem Demobericht mit einem Halbsatz tatsächlich auch die Konferenz. Immerhin berichtet das Neue Deutschland (ND) auf Seite zwei recht ausführlich über beide Ereignisse. In der Süddeutschen: fünf Sätze. In FAZ, Zeit oder Freitag: nichts.

    Diese Art von weitgehend gleichgeschalteter (Nicht-)Berichterstattung entspricht dem Konzept, unliebsame Meinungen und dazugehörige Medien wie Bewegungen nur dann zu erwähnen, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt oder wenn diese in einem herabmindernden Zusammenhang gestellt werden können. Auch das war Gegenstand der XXVIII. Internationalen ­Rosa-Luxemburg-Konferenz am vergangenen Sonnabend und der Weltpremiere des Filmes »Oh, Jeremy Corbyn: Die große Lüge« am Folgetag: Wenn fortschrittliche Kräfte trotz Medienboykott Einfluss gewinnen und es sich – wie im Falle des Anführers der britischen Labour Party – sogar abzeichnet, dass sie in Regierungsverantwortung gewählt werden könnten, wird nicht mehr boykottiert, sondern stramm verleumdet. Mit Erfolg, wie der Fall Corbyn zeigt. 1973 in Chile reichte es nicht: Salvador Allende wurde trotzdem zu Chiles Präsidenten gewählt und musste deshalb von den Leuten um den faschistischen General Pinochet (unter Anleitung der angeblich so freiheitsliebenden USA und deren Verbündeten) weggeputscht und ermordet werden. Das ist am 11. September dieses Jahres vor 50 Jahren geschehen und wird eine wichtige Rolle in den kommenden politischen Auseinandersetzungen spielen. Weshalb auch die Konferenz mit einem Konzert an den chilenischen Sänger Víctor Jara erinnerte, der wegen seiner progressiven Haltung und Musik am 16. September 1973 grausam ermordet wurde.

    Um eine Veranstaltung wie die ­Rosa-Luxemburg-Konferenz erfolgreich durchführen zu können, wird in diesem Land der angeblichen Meinungsfreiheit sehr viel Geld benötigt: Nach einem ersten Überschlag kostet die diesjährige RLK 140.000 Euro. Die Einnahmen bleiben (trotz höherer Kartenverkäufe) deutlich dahinter zurück. Um auch künftig solche Konferenzen durchführen zu können, bitten wir um Spenden zur Finanzierung. Vor allem jene, die die RLK kostenfrei am Bildschirm mitverfolgt haben, regen wir zum Kauf einer symbolischen Eintrittskarte in Form einer Geldspende an. Alle, die in Berlin dabei waren und es sich leisten können, bitten wir ebenfalls um einen Beitrag. Die Durchführung der kommenden XXIX. Internationalen ­Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2024 hängt letztlich davon ab, ob das finanziell überhaupt noch leistbar ist.

    Menschen kann man auch mit einer schlechten Wohnung töten, bemerkte Bertolt Brecht. Meinungsfreiheit lässt sich auch durch hohe Kosten einschränken, die gebraucht werden, um sie überhaupt wahrnehmbar zu machen. Durch gemeinsame Anstrengungen werden wir auch diese Steine aus dem Weg räumen.

  • 20.01.2023 19:30 Uhr

    Starker Auftakt

    Politik, Kultur und Debatte: Mehr als 3.000 Menschen bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
    Höhepunkt des Tages: Das gemeinsame Singen der Internationale
    Mechanismen der Kriegspropaganda: Die Historikerin Anne Morelli mit ihrem Dolmetscher Tobias Baumann
    Was kommt als nächstes: Ein Blick in die junge Welt hilft weiter
    Starke Stimme aus Mali: Aminata Dramane Traoré kritisiert westliche Kriegspolitik
    Verstehen lernen: Ökonom Wen Tiejun spricht zur Entwicklung und Zukunft der Volksrepublik China
    Der Krieg und Russland: Der Politiker Nikolai Platoschkin gibt Einblick in die inneren Verhältnisse
    Jugend spricht: Die SDAJ lädt Aktive linker Jungorganisationen zur Debatte
    Eine scharfe Analyse des krisenhaften Zustands der Weltökonomie liefert der US-Ökonom Jack Rasmus
    Mitreißend: Mfa Kera, Mike Russel und Band eröffnen die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
    Politische Kunst ist ebenfalls fester Bestandteil der Konferenz
    Gegen Kriegstreiberei: Saalkundgebung mit Vertretern des Anti-Siko-Bündnisses (M.) und Laura von Wimmersperg (r.) von der Friedenskoordination (Friko)
    Der deutsch-argentinische Musiker Pablo Miró eröffnet das Konzert für den chilenischen Volkshelden, Kommunisten und Unterstützer Allendes, Víctor Jara
    Symbol gegen die Diktatur: Der chilenische Gitarrist und Sänger Nicolás Miquea betont die Bedeutung Víctor Jaras in seinem Heimatland und darüber hinaus
    Gast aus England: Das frühere Labour-Mitglied Jackie Walker spricht mit M & R-Chefredakteurin Susann Witt-Stahl über den rechten Feldzug gegen Jeremy Corbyn
    Sanktionen reichen nicht, die USA führen auch einen Cyberkrieg gegen Kuba: Die renommierte Journalistin Rosa Miriam Elizalde aus Havanna klärt auf
    Revolutionäre Familie: Grußbotschaft von Aleida Guevara, die als Kinderärztin und Politikerin aktiv ist
    Unermüdlicher Kampf: Gabriele vom Free-Mumia-Bündnis klärt über die aktuelle Lage des politischen Gefangenen auf
    Der Krieg und die soziale Frage: Zum Thema diskutieren Thilo Nicklas, Melina Deymann, Sevim Dagdelen und Christin Bernhold (v.l.n.r.)

    Sie findet seit 1996 statt: Die Internationale ­Rosa-Luxemburg-Konferenz. Gäste aus Politik, Wissenschaft und Kultur kommen jeweils am zweiten Sonnabend des Jahres auf Initiative des Verlag 8. Mai in Berlin zusammen, um die Machenschaften der Herrschenden zu analysieren und Kräfte für den gemeinsamen Kampf gegen die zerstörerische kapitalistische Gesellschaftsordnung zu sammeln.

    In diesem Jahr folgten mehr als 3.000 Menschen der Einladung, Tausende weitere verfolgten die Beiträge der Referentinnen und Referenten im Livestream. Es trugen vor: Aminata Dramane Traoré (Mali), Nikolai Platoschkin (Russland), Wen Tiejun (China), Anne Morelli (Belgien), Jack Rasmus (USA) sowie Rosa Miriam Elizalde aus Kuba. Aus unterschiedlichen Gründen konnten nicht alle persönlich in Berlin anwesend sein, der Stimmung und dem Interesse im stets gut gefüllten Saal des MOA Berlin tat es jedoch keinen Abruch.

    Zu wichtig die Forderung, unter denen sich die verschiedenen Beiträge thematisch einordneten: »Den dritten Weltkrieg stoppen. Jetzt!« Um das auch visuell zu unterstreichen, fanden Dutzende Transparente mit Hilfe verschiedener Antikriegs- und Friedensaktivisten ihren Weg auf und um die Bühne. Begleitetet wurde die Saalkundgebung von Rolf Becker und Jutta Kausch. Nur noch übertroffen vom tausendstimmigen Chor, der pünktlich um 20 Uhr die Faust zur Internationalen erhob. Ina Sembdner

  • 15.01.2023 19:30 Uhr

    Frieden erkämpfen

    Manifestation gegen Krieg und Rüstungswahn: Die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin
    Arnold Schölzel
    »Manifestation für den Frieden« mit Aktivistinnen und Aktivisten auf der Konferenzbühne
    Grußbotschaft Aleida Guevaras aus Kuba: »Wir brauchen Frieden in Würde«
    Nikolai Platoschkin, zugeschaltet aus Moskau, machte klar: Waffen bringen keinen Frieden
    Mike Russell und MFA Kera von Black Heritage
    Stöbern und staunen auf dem »Markt der Möglichkeiten«
    Jack Rasmus (USA) gab Hoffnung auf die Überwindung des Kapitalismus
    Kriegspropaganda unter der Lupe: Anne Morelli (r.) aus Belgien
    Endlich wieder in Präsenz: Mehr als 3.000 Besucherinnen und Besucher kamen zur RLK

    Es gebe hierzulande jede Menge »zweibeinige Kampfhaubitzen«, meinte Sevim Dagdelen (Die Linke) in der Podiumsdiskussion der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am Samstag abend in Berlin. Die Mehrheit der Bevölkerung spreche sich aber trotz deren Getrommels für Panzerlieferungen in Umfragen dagegen aus. Mehr als 3.000 Menschen sind da bereits ins Mercure Hotel MOA gekommen. Zu einem großen Teil junge Leute folgten dem RLK-Aufruf »Den dritten Weltkrieg stoppen – Jetzt!«. Es ist ein neuer Besucherrekord nach zwei Jahren im Onlineexil. Bis zum späten Nachmittag waren in die Liveübertragung mehr als 15.000 Endgeräte eingeschaltet. Es gab »Public Viewing«-Gruppen von bis zu 50 Zuschauern, die z. B. aus Zürich und Nürnberg Grüße an die Konferenz schickten.

    Mit einer Hunderte Meter langen Schlange Einlassbegehrender hatte der Tag begonnen, der Andrang im vergrößerten Konferenzsaal, an Buch- und Organisationsständen blieb bis zum Schluss groß. Die Kapazitätsgrenze ist wieder einmal erreicht. RLK-Tradition war die Begrüßung der ersten, die es nach drinnen geschafft hatten: Livemusik und Eröffnung der Kunstausstellung. Dann das erste Referat des Ökonomen Wen Tiejun vor rund 1.400 Zuhörern live aus Beijing: China hat seine Entwicklungsstrategie verändert, strebt eine »ökologische Zivilisation« an. Die Belgierin Anne Morelli zieht in ihrer Rede Parallelen zwischen Kriegspropaganda des Ersten Weltkriegs und der heutigen. Nikolai Platoschkin, aus Moskau zugeschaltet, konstatiert: Offenbar sei der deutsche Bundeskanzler das letzte Hindernis vor der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Mumia Abu-Jamal grüßt aus dem US-Knast, es gibt Hoffnung auf Wiederaufnahme seines Prozesses. Das Forum mit SDAJ und DIDF-Jugend bekräftigt: »Diese Jugend steht auf«. Jack Rasmus erläutert live aus San Francisco die Krise der Weltwirtschaft: Langfristig wird der Kapitalismus sie nicht überdauern. Dann die Kernbotschaft dieser RLK: die »Manifestation für den Frieden« mit Aktivisten auf der überfüllten Bühne und an der gesamten Stirnwand des Saales, der Schauspieler Rolf Becker spricht. Ruhig vorgetragen, aber dramatisch: Aminata Traoré aus Mali referiert über die Folgen der westlichen Kriegspolitik für ihr Land und andere im »globalen Süden«. Aleida Guevara in einer Videobotschaft aus Havanna: »Wir brauchen Frieden in Würde.« Die kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde warnt vor der »Einstimmigkeit der Herde« in den von Techkonzernen beherrschten Medien und bekräftigt: »Sozialismus ist die Voraussetzung für Frieden«.

    Keine Revolution ohne Kultur. Die kommt zwischen den Referaten zu Wort: M&R-Chefredakteurin Susann Witt-Stahl erläutert, warum das Magazin noch »auf Eis liegt« und stellt zusammen mit der britischen Aktivistin Jackie Walker den Film »Oh, Jeremy Corbyn. Die große Lüge« vor. Pablo Miró und Nicolás Miquea laden musikalisch zum Erinnerungskonzert für Victor Jara am 16. September ein. Die Weltklassegitarristen ziehen das Publikum in den Bann. 50 Jahre nach dem Faschistenputsch in Chile sagen sie: Den Kampf setzen wir fort!

  • 16.01.2023 09:24 Uhr

    Knackige Liveband gibt Startschuss

    »Black Heritage« eröffnen XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
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    Die Band »Black Heritage« heizte dem bereits gut gefüllten Saal ordentlich ein

    Es ist soweit: Die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz ist eröffnet! Die Saxophonisten Willy Pollack und Ben Perckoff der Band »Black Heritage« gaben am Sonnabend vormittag den musikalischen Startschuss im Atrium des Hotel MOA in Berlin. In den Eingangsbereich strömten die Besucherinnen und Besucher und wurden von Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des Verlags 8. Mai, in dem die Tageszeitung junge Welt erscheint, mit einer Eröffnungsrede begrüßt.

    Auch in diesem Jahr gibt es während der Konferenz eine Kunstausstellung. Gezeigt werden u. a. die bisher erschienenen zehn Grafiken der jW-Kunstedition sowie 18 Blätter aus der jW-Grafiksammlung, herausgegeben zum 30. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus im Jahr 1975. Koschmieder wies in seinen Eröffnungsworten für die kleine Schau insbesondere auf ein Bild von Thomas Richter »Für Carlo Giuliani« hin. Er war beim G-7-Gipfel in Genua 2002 von den Polizeikräften getötet worden. »Kultur ist Politik, und Politik ist Kultur«, fasste Koschmieder zusammen.

    »Black Heritage«, deren Musik von Bandmitglied Mike Russel im jW-Gespräch mit »am ehesten als Afrosoul« bezeichnet wird, stimmten den sich füllenden Saal mit knackigen Livesounds ein. (dm)

  • 14.01.2023 13:00 Uhr

    Die RLK ist eröffnet!

    Bei der diesjährigen Konferenz geht es um elementare Überlebensfragen
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    Moderieren die RLK: jW-Außenpolitikchefin Ina Sembdner und Verlagsleiter Sebastian Carlens

    Die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) ist eröffnet. In ihrer Begrüßung erinnerten Außenpolitikredakteurin Ina Sembdner von der jungen Welt und der Leiter des Verlags 8. Mai, Sebastian Carlens, an die erste RLK 1996. Sie hatte unter dem Motto »Abschied der Linken vom Antimilitarismus« gestanden.

    Gemeint waren damals die Grünen, die zu jenem Zeitpunkt noch die Vorstellung, sie könnten den Pazifismus verraten, empört zurückwiesen. Zwei Jahre später kam die Partei gemeinsam mit der SPD an der Regierung – und wurde zu einer der treibenden Kräfte im Krieg gegen Jugoslawien. Die heutige Situation gleiche der damaligen, hoben die beiden Moderatoren hervor. Das westliche Staatenbündnis um die USA und die NATO fürchte um seine Hegemonie. Hauptgegner sei aber nicht zuerst Russland, sondern China, von wo auch der erste Redebeitrag auf der RLK komme.

    Das Motto der diesjährigen Konferenz »Den dritten Weltkrieg stoppen« ist daher alles andere als willkürlich gewählt. Es gehe darum, breite linke internationale Bündnisse gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei zu schaffen. Das sei schlicht eine Überlebensfrage. (jt)

  • 16.01.2023 09:24 Uhr

    »Das ist der sozialistische Weg«

    Über chinesische Krisenbewältigung und ländliche Revitalisierung. Referat von Wen Tiejun (VR China)
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    Der erste Vortrag auf der XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz – nach zwei Jahren coronabedingter Pause kann sie endlich auch wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden – wird von dem Ökonomen Wen Tiejun von der Renmin-Universität in Beijing gehalten. Live zugeschaltet aus der Hauptstadt der Volksrepublik China erklärte er in seinem Beitrag »Die Krise der Globalisierung and Chinas strategische Wendung zur Ökologischen Zivilisation«, wie China die Krise in den 90er und 2000er Jahren nutzte, um seine Entwicklungsstrategie zu verändern. Die Krise führte u. a. zu einer verstärkten Konzentration auf zentralstaatlich organisierte Aktivitäten.

    Gekennzeichnet war diese Phase in den USA und in China auf der Ebene von gegenseitigen Investitionen durch eine Finanzüberschusskrise. China löste dies damals durch das große Infrastrukturprogramm »Belt and Road Initiative«, das die Volksrepublik mit Afrika, Europa, aber auch Asien verbindet. Nach der Phase der Kooperation zwischen USA und China folgte durch die forcierte »Entkopplung« durch die USA in der Volksrepublik eine Hinwendung auf das Innere. Das Ziel sei vor allem eine »Revitalisierung des ländlichen Raums«, so Wen, die »Integration der städtischen und ländlichen Räume«. Wen sprach von einer »sozialistischen Art der Armutsreduktion«, eine gänzlich andere Strategie, als sie im Westen verfolgt wird. Das werde durch staatliche Investitionen gemacht, beispielsweise den Aufbau von Photovoltaikanlagen. Dabei seien die Bewohner der Dörfer die Eigentümer dieser Anlagen, »das ist der sozialistische Weg«, so Wen. (mik)

  • 14.01.2023 13:00 Uhr

    Für den Frieden kämpfen!

    Die junge Welt ist weiterhin Angriffen des Verfassungsschutzes ausgesetzt. Aktuelle Preisexplosion auch im Produktionsprozess
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    Die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) werde die bestbesuchte seit ihrem Bestehen werden, erklärte der Geschäftsführer des Verlags 8. Mai, Dietmar Koschmieder. Es sei wichtig zu betonen, »dieses Land befindet sich im Krieg!«. Von der RLK müsse ein Signal für den Frieden ausgehen. »Ein Signal, dass wir nicht passiv sind, dass dieser Wahnsinn der Hochrüstung beendet werden muss!«, erklärte Koschmieder.

    Die jW ist dabei aber weiterhin Angriffen des Verfassungsschutzes ausgesetzt. Mit Folgen: Radiosender verweigern mit Verweis auf den Bericht der Schnüffelbehörde Werbespots der jW, Druckereien den Druck von Zeitschriften mit jW-Anzeigen. Die Bundesregierung gibt unverhohlen zu, der Zeitung »ihren Nährboden« entziehen zu wollen.

    Um das Erscheinen zu sichern, müssen daher Abozahlen und Kioskverkäufe trotz einer bereits positiven Entwicklung weiter gesteigert werden. Denn auch die allgemeine Preissteigerung macht der jungen Welt zu schaffen.

    Die Zeitschrift Melodie & Rhythmus sei leider immer noch auf Eis gelegt, bestätigte Chefredakteurin Susann Witt-Stahl im Gespräch mit jW-Redakteurin Ina Sembdner. Das Kulturmagazin »gegen das Bollwerk bürgerlicher Kulturindustrie« befinde sich noch im Redaktionsaufbau und suche dringend Mitarbeiter. Ein kostenloser Newsletter wird ab dem 24. Januar verschickt. (dm)

  • 14.01.2023 17:45 Uhr

    Aufruf zum Zweifel

    Die belgische Historikerin Anne Morelli verdeutlicht in ihrem Vortrag die Grundsätze der Kriegspropaganda
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    Anne Morelli lieferte in ihrem Bildvortrag verblüffende Beispiele von Propaganda

    Die Prinzipien der Kriegspropaganda haben sich seit dem Ersten Weltkrieg nicht verändert und lassen sich laut der Brüsseler Historikerin Anne Morelli auf zehn Thesen oder »Gebote« zurückführen. Sie reichen von der Behauptung, dass das eigene Lager gar keinen Krieg wolle, über die Dämonisierung des Gegners etwa als »neuer Hitler« bis hin zur pauschalen Diffamierung aller, die den eigenen »Informationen« nicht glauben.

    Verblüffend waren dabei die vielen Bildbeispiele, mit denen Morelli ihre Darstellung belegte. So zeigen Bilder vom Krieg die eigenen Soldaten gern, wie sie sich etwa für Kinder einsetzen und an sie Kuchen oder auch Windeln verteilen, während die feindlichen Soldaten, wenn sie nicht ohnehin als Söldner gebrandmarkt werden, die »nur für Geld« kämpfen, angeblich keinerlei Rücksicht auf Zivilisten nähmen.

    Doch eines habe sich seit 1914/18 sehr wohl geändert, betonte Morelli – die ihre Thesen auch in dem Buch »Die Prinzipien der Kriegspropaganda« ausgeführt hat, das als »Klassiker« zu diesem Thema gilt: Heute werden professionelle Werbeagenturen damit beschäftigt, Kriegslügen zu konzipieren und zu verbreiten. Morelli forderte am Ende ihres Vortrags alle Hörer »zu Zweifel, Zweifel und noch mal Zweifel« auf. (jt)

  • 16.01.2023 09:25 Uhr

    Impressionen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz (2)

    »Markt der Möglichkeiten« im Atrium des MOA Hotel Mercure in Berlin
    Die belgische Historikerin Anne Morelli forderte alle Besucherinnen und Besucher »zu Zweifel, Zweifel und noch mal Zweifel« auf
    Stöbern, Schmökern und Staunen auf dem »Markt der Möglichkeiten«
    Zwischen den Ständen: Victor Grossman, einst Deserteur der US Army, später in der DDR lebend
    Im großen Saal des MOA Hotel Mercure in Berlin während der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
  • 16.01.2023 09:25 Uhr

    »Linke muss sich auf ihre Werte besinnen«

    Per Liveschalte aus Moskau: Nikolai Platoschkin
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    Per Monitor konnten die Besucherinnen und Besucher das Referat Nikolai Platoschkins verfolgen

    Per Liveschalte aus Moskau bei der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zugeschaltet: Nikolai Platoschkin. Er war lange Jahre im diplomatischen Dienst der Sowjetunion und der Russischen Föderation und arbeitete u. a. viele Jahre an den Botschaften in Bonn und Berlin. Er kann nach Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen nicht persönlich nach Berlin kommen.

    Er erinnert an die Denkmäler für Sowjetsoldaten in Ostdeutschland, die es zu erhalten gilt, und stellt dem gegenüber, dass im Bundestag heute »Slawa Ukraini!« gerufen wird, die Bandera-Parole analog zum deutschen »Sieg heil!«. Er fragt, warum in Europa zugelassen wird, dass heute Soldaten der ukrainischen Armee unter dem Symbol der SS-Division »Galizien« kämpfen. So wie die deutschen Nazis den Reichstagsbrand nutzten, um Kommunisten und Sozialdemokraten zu verfolgen und zu ermorden, so sei am 2. Mai 2014 das ehemalige Gewerkschaftshaus in Odessa von Anhängern der Kiewer Regierung angezündet und mehr als 40 Menschen verbannt oder erschlagen worden – darunter Kommunisten. Unvorstellbar sei, dass der Nazikollaborateur Quilsing in Norwegen verehrt würde, in der heutigen Ukraine gelte aber Stepan Bandera als Nationalheld. Der Hintergrund für diese Situation sei, dass z. B. die deutschen Grünen, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen seien, heute für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine eintreten.

    Nationale Unabhängigkeit werde vom Westen etwa im Kosovo oder im Südsudan gewaltsam hergestellt, als sich Donezk nach einer Abstimmung für selbständig erklärte, wurde der Donbass hingegen bombardiert. Inzwischen sind in der Ostukraine mehr als 13.000 Menschen gestorben – ohne dass Westeuropa dagegen einschreitet.

    Die russische Führung biete Verhandlungen an. Jetzt sei es nötig, an die Friedensbewegung von 1983 anzuknüpfen. Aber im Moment sei offenbar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der letzte Widerstand gegen die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine. Platoschkins Botschaft: Die westeuropäische Linke und die in Russland müssen sich grundlegend neu orientieren – auf ihre traditionellen Werte, auf die Forderung nach sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit. In Russland werde sich die kommunistische Partei nicht wie in Italien umbenennen. Kapitalismus sei Krieg, Sozialismus Frieden. Sonst drohe ein neues 1933. »Meine Heimat heißt Sowjetunion, unsere Zukunft Sozialismus«, schloss Platoschkin sein Referat. (as)

  • 14.01.2023 17:00 Uhr

    Neue Hoffnung für Mumia Abu-Jamal

    Grußbotschaft aus dem Gefängnis. Richterin will über Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden
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    Fester Programmpunkt in der jW und auf der RLK: Die Solidarität mit dem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal

    Der US-amerikanische Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ist heute einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen der Welt. Wie Initiative »Free Mumia« auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz die in Erinnerung rief, wartet er seit 23 Jahren auf ein neues Verfahren, bisher vergeblich.

    Zwar habe 2018 der Staatsanwalt Lawrence Krasner versprochen, zweifelhafte Justizfälle aufzuarbeiten und Irrtümer zu korrigieren. Der Fall Abu-Jamals, dem 1981 der Mord an einem Polizisten angehängt worden war, aber blieb davon unberührt. Denn es habe bei ihm nicht allein »Fehler« gegeben, sondern er sei komplett konstruiert, wie die Initiative hervorhob: Zeugen seien bestochen worden, auch die Jury habe man seinerzeit gezielt ausgewählt.

    Dennoch gebe es eine neue Entwicklung. Im Oktober hatte Richterin Lucretia Clemons noch den Anschein erweckt, eine Neuaufnahme des Verfahrens abzulehnen. Doch Mitte Dezember habe sie überraschenderweise angeordnet, Beweismittel neu zu sichten. Bis Mitte Februar, spätestens Mitte März wolle sie über eine Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden. Dieses »Zeitfenster« solle der Initiative zufolge genutzt werden, um sich zum Beispiel mit Briefen an Richterin Clemons zu wenden.

    Im Anschluss wurde wie in den Vorjahren auf der RLK eine Grußbotschaft Abu Jamals aus dem Gefängnis in den USA eingespielt. Abu Jamal sprach über den Krieg in der Ukraine und erinnerte an den US-amerikanischen Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003. Nach der Grußbotschaft erinnerte jW-Redakteurin Ina Sembdner an zwei weitere politische Gefangene: den Indigenen-Aktivisten Leonard Peltier und Julian Assange, Gründer von Wikileaks. (jt)

  • 16.01.2023 09:26 Uhr

    »Wir haben eine Jugend, die aufsteht!«

    SDAJ-Jugendpodium diskutiert über Preisexplosion und Widerstand gegen den Kapitalismus
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    »Inflation trifft Jugend – Widerstand als Antwort«: Unter diesem Motto lud die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) auf der diesjährigen RLK zu ihrem Jugendpodium. Denn die Preisexplosion treffe »die arbeitende und lernende Jugend besonders«, erklärte Moderatorin Elisa Kron von der SDAJ. Während Ausbildungsgehälter, Löhne und BAföG der Inflation »hinterherhinkten«, stiegen die Mensapreise in Schule und Uni und die Kosten für Lebensmittel und Energie.

    Wie Schülervertreterin Anne erklärte, sei die Belastung während der Pandemie schon hoch gewesen, die aktuelle Teuerungswelle aber bedeute besonders für jene einen »zusätzlichen Stressfaktor«, die nicht aus wohlhabenden Familien stammten. Tobi vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) ergänzte, an der Uni mache sich die Kürzungspolitik der Regierung bereits an konkreten Einschnitten im Lehrbetrieb bemerkbar.

    Mirkan von der DIDF-Jugend richtete deutliche Kritik an die Gewerkschaften. Diese hätten sich bei vergangenen Arbeitskämpfen etwa in der chemischen Industrie »hauptsächlich in Lohnzurückhaltung geübt«. Es brauche jedoch ein »100-Milliarden-Programm für die Jugend«. Domi von der SDAJ erklärte, die Jugend sehe heute einer Rente entgegen, die nicht zum Leben reiche. »Dafür sollen wir aber arbeiten, bis wir 70 sind, und das zehn Stunden am Tag.« Trotz alledem: »Wir haben eine Jugend, die aufsteht, eine Jugend, die versteht, dass es sich lohnt, für ihre Interessen aktiv zu werden.« (dm)

  • 14.01.2023 18:00 Uhr

    Starke soziale Bewegungen gefragt

    Jack Rasmus ruft zum Widerstand gegen neoliberales System auf
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    Besucherinnen und Besucher verfolgen das Referat von Jack Rasmus

    Live zugeschaltet aus Kalifornien lieferte der US-amerikanische Wirtschaftshistoriker Jack Rasmus während der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin einen Überblick über den krisenhaften Zustand der Weltökonomie. Ausgangspunkt war die These, dass das seit den 1970er Jahre herrschende Regime des Neoliberalismus seit der Krise von 2008/2009 nie wieder ganz auf die Beine gekommen ist. Die seitherigen Kennzeichen seien ein verlangsamtes Wachstum, eine Erhöhung der Staatsverschuldung und eine anhaltende Niedrigzinspolitik. Gleichzeitig erhöhte sich die Ausbeutung, und Kapital floss immer weniger in den produktiven Sektor. An diese Lage schlossen sich die Covidkrise und die geopolitischen Zuspitzungen an. In den USA ist die aggressive neokonservative Außenpolitik zur Norm geworden, in den kapitalistischen Staaten vollzieht sich ein Rechtstrend. Von der gegenwärtigen Inflation nahm Rasmus an, sie werde auf einem Niveau von vier bis fünf Prozent chronisch sein. Derweil wollen die US-Zentralbank und die US-Regierung nicht viel von einer Abhilfe für die Arbeiterklasse wissen, erhöhte Arbeitslosigkeit werde in Kauf genommen, gleichzeitig fließt viel mehr Staatsgeld in die Rüstung – in einer Zeit zugespitzter weltpolitischer Konflikte.

    Sein Ausblick fiel zugleich düster und optimistisch aus. Rasmus befand lapidar: Der Kapitalismus werde nicht bis zur Mitte des 21. Jahrhundert überdauern. Denn er könne die Klimakrise nicht lösen, der US-Imperialismus werde Amok laufen und sich auf militärische Abenteuer gegen die Nuklearmächte China und Russland einlassen. Außerdem besorge der technologische Wandel ein solches Maß der Überflüssigmachung menschlicher Arbeit, dass weltweit starke soziale Bewegungen erstehen werden, die etwas anders verlangen als permanente Krise, Krieg und Kapitalismus. (brat)

  • 16.01.2023 09:27 Uhr

    »Krieg vom Westen aufgezwungen«

    Aminata Dramane Traoré (Mali) zu den Militäreinsätzen in der Sahelzone
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    »Wir müssen gemeinsam aufstehen«: Aminata Traoré auf der #RLK23

    »Der Krieg in Mali wurde uns vom Westen aufgezwungen«: Das Urteil von Aminata Dramane Traoré über den seit 2013 von Frankreich in der Sahelzone geführten Militäreinsatz ist eindeutig. Für die Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Kulturministerin von Mali geht es den ausländischen Kräften bei diesem Konflikt nicht um die Bekämpfung des »Dschihadismus«, wie sie es behaupten, sondern um die Sicherung von Rohstoffen.

    »Frankreich ist nicht bereit, auf die Ressourcen des afrikanischen Kontinents zu verzichten, darunter Erdöl, Uran, Gold und andere strategische Ressourcen, die es nicht selbst produziert«, so Traoré. Insbesondere jetzt treffe das zu, wo sich Frankreich – in Folge der Sanktionen gegen Russland – in einer drastischen Energiekrise befinde.

    Paris wird in Mali besonders von Berlin unterstützt, erklärte Traoré weiter. Die BRD habe aktuell im Rahmen der UN-»Stabilitätsmission« Minusma mehr als tausend Soldaten im Land stationiert. Traoré kritisiert vor allem auch den rassistischen Charakter der westlichen Militäroperationen in Mali. Als Beispiel dafür zitierte sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der auf dem G7-Gipfel 2017 in Hamburg sagte: »Die Entwicklung des afrikanischen Kontinents ist eine zivilisatorische Herausforderung, weil Frauen dort noch sechs bis sieben Kinder bekommen.«

    Die malische Menschenrechtsaktivistin ist aber nicht hoffnungslos angesichts dieser Lage. »Wir haben die einmalige Gelegenheit, das Netz der Lügen, das zu diesem Abstieg in die Hölle geführt hat, weiter zu zerlegen«, erklärte Sie zum Abschluss ihrer Rede. »Wir müssen gemeinsam aufstehen und die Gesellschaft, Afrika, die ganze Welt neu gestalten!« (rsch)

  • 16.01.2023 09:23 Uhr

    Erinnerung an Víctor Jara

    50 Jahre Putsch in Chile: Nicolás Miquea und Pablo Miró interpretieren »Nueva Canción«
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    Nicolás Miquea

    Ein Gesicht füllt die Leinwand, das Gesicht eines Mannes mit Lockenschopf und einem Lächeln, mit dem er problemlos dem jungen Georg Clooney seine Rolle in »Emergency Room« abgeluchst hätte. Der, der da so gewinnend lächelt, war auch Schauspieler, sogar viel gelobter Theaterregisseur, aber vor allem Sänger: Es ist Víctor Jara, einer der Größten des »Nueva Canción« (Neues Lied) in Lateinamerika, chilenischer Volksheld, Kommunist, Unterstützer Allendes und Gesicht des kurzen chilenischen Traums vom Sozialismus, der vor 50 Jahren im Blut ertränkt wurde. Die Putschisten brachen ihm erst alle Finger und verpassten ihm anschließend 44 Kugeln, um sicherzugehen, dass ihnen der Sohn eines alkoholkranken Landarbeiters und einer verarmten Sängerin nicht mehr gefährlich wurde. Wurde er doch, erklärt der chilenische Gitarrist und Sänger Nicolás Miquea im Gespräch auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Jara wurde zum Symbol des Widerstandes gegen die Diktatur, seine Lieder gesungen und verinnerlicht auf dem ganzen Kontinent – ihm sei ein Buch mit den Songtexten Jaras »wie eine Bibel« geworden, ergänzt Miqueas 20 Jahre älterer argentinischer Kollege Pablo Miró. Jede einzelne der Kugeln, die Jara töteten, seien in seinen Augen »Medaillen«.

    Und Jara bleibt gefährlich: Bei sozialen Protesten in Chile sind sein Gesicht und seine Musik noch immer allgegenwärtig. Nur weil die Diktatur weg ist, sind es nicht die Ursachen des Elends. Jaras Hymnen über das entwürdigende Leben der Armen, die Notwendigkeit des Kampfes und die Schönheit der Solidarität sind zeitlos, solange es die Zustände sind, von denen sie handeln. Deshalb müssen sie gesungen werden, so im September, wenn mit einem Konzert in Berlin an den Putsch in Chile und der Ermordung Jaras erinnert wird, und natürlich heute auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin: Miró spielt neben eigenen zwei der bekanntesten Songs Jaras, das intime »Te recuerdo Amanda« über die Liebe der schönen Amanda, die »mit Regen im Haar« zur Fabrik läuft, um ihren Manuel während seiner Pause auch nur fünf Minuten zu sehen. Er stirbt, weil er in die Berge geht, um für die Freiheit zu kämpfen.

    Wie unmöglich wird, was dieses kleine Glück zerstört, beschwört »Plegaria a un labrador« (Gebet an einen Arbeiter), das auch in Mirós Version so erhaben schwebt, aber einen der revolutionärsten Texte Jaras hat: Aufstehen soll er, »der die Flüsse steuert«, seinem Bruder die Hand reichen und reinigen »wie das Feuer den Gewehrlauf meines Gewehres«, denn »heute ist die Zeit, die morgen sein kann«, auf dass endlich Schluss ist mit dem ewigen Elend, dem langsamen Tod in den Fabriken und dem brutalen in den Foltergefängnissen und Stadien. Was sagt man da? Amen! Und »iVenceremos!«, womit Jaras »El alma llena de banderas« (Die Seele voller Fahnen) endet, das Miquea spielt. Sein eigenes »Cuando el imperio hablo de paz« (Wenn das Imperium vom Frieden spricht), ganz im Geiste Jaras, aber getragen von Miqueas virtuosem Gitarrenspiel beschließt das Konzert – und endet mit Standing Ovations. (pm)

  • 16.01.2023 09:26 Uhr

    Manifestation für den Frieden

    Die drohende Gefahr eines Weltkriegs anprangern
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    Manifestation für Frieden und gegen Kriegstreiber auf der #RLK23

    Auf der Bühne der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz versammelten sich am Nachmittag viele Gäste mit zahlreichen antimilitaristischen Transparenten, Aufrufen zum Frieden. Es waren derartig viele, dass sie sich auch neben der Bühne im Hauptsaal positionieren müssten.

    Vertreter des Anti-Siko-Bündnisses erklärten gegenüber Moderatorin Ina Sembdner, dass auch in diesem Jahr Aktionen gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München geplant seien. Sie wiesen darauf hin, dass die jetzige Regierung mit ihrer forcierten Aufrüstung die Politik umsetzt, die seit Jahren von der Siko betrieben und gefordert wird. »Die Aufrüstung braucht Gegenprotest, und zwar soviel wie möglich!«, so die Vertreter.

    Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination Berlin erinnerte daran, dass in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Veranstaltungen geplant sei, vor allem die Ostermärsche, die in diesem Jahr von außerordentlicher Bedeutung seien. Laut ihrer Erfahrung sei es nicht so, dass die Menschen dem Krieg gegenüber gleichgültig seien.

    Moderator Sebastian Carlens rief im Anschluss den Schauspieler Rolf Becker ans Pult. Becker zitierte Texte von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg stammen. Dass sie heute noch so aktuell sind, so Becker, hänge nicht zuletzt damit zusammen, dass die Konsequenzen aus zwei Weltkriegen nach wie vor nicht gezogen worden seien, vielleicht sogar geradewegs verweigert wurden.

    Eine weitere Vertreterin der Friedenskordination Berlin, Jutta Kausch-Henken, kam auf den Punkt zu sprechen, dass die Menschen derzeit trotz der bedrohlichen Lage derzeit nicht in Massen auf die Straßen gingen, um für Frieden zu demonstrieren. Sie forderte: Wer nicht der Kriegshysterie verfallen ist, sollte das auch äußern, »wir sollten uns gegenseitig stärken«, so Kausch-Henken. Zum Anschluss zitierte sie den Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr, Erich Vad, Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, der sicherlich kein »Putin-Versteher« sei. In einem kürzlich erschienenen Medienbeitrag hatte dieser von einer »Pattsituation« im Ukraine-Krieg gesprochen und die »Gleichschaltung der Medien« in bezug auf die Situation beklagt. Vad sagte auch, dass der Schlüssel für Frieden in Washington liege.

  • 14.01.2023 19:30 Uhr

    So wie ihr Vater

    Aleida Guevara schickt ein kraftvolles Grußwort aus Havanna nach Berlin
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    Gegen den Kapitalismus, der die Menschen auseinanderbringt, hilft nur eine starke, vereinigte Linke: Aleida Guevara in ihrem Grußwort an die RLK

    Wer kennt sein Porträt nicht? T-Shirts, Mützen, Schlüsselanhänger und auch die Hartplastikbecher hier auf der 28. Rosa-Luxemburg-Konferenz sind mit ihm geschmückt: Ernesto »Che« Guevara. Die Tochter des in Argentinien geborenen Revolutionärs der Kubanischen Revolution und Märtyrers, Aleida Guevara, steht ihrem berühmten Vater in nichts nach. Die Kinderärztin und Revolutionärin, die Mitglied der KP Kubas ist, schickte ein kraftvolles Grußwort an alle Teilnehmer der diesjährigen Konferenz und bedauerte, nicht vor Ort in Berlin sein zu können. »Mein Vater wäre kürzlich 98 Jahre alt geworden, und ihr in Berlin denkt an ihn. Das berührt mich«, sagt die Ärztin, die solidarische medizinische Arbeit unter anderem in Angola, Ecuador und Nicaragua leistete. »Der Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er trennt. Wir kommen zusammen.«

    Die Zuschauer im Saal hören gespannt zu, neigen sich nach vorne, als wäre Guevara auf dem Podium anwesend, nicht per Videobotschaft auf der Leinwand.

    Es gebe Kriege zwischen Völkern und Menschen, die Brüder und Schwestern sein könnten. Und der Informationskrieg der USA schwäche uns alle, sagt Guevara eindrücklich und schaut in die Kamera. »Wir brauchen einen Frieden mit Würde.« Es sei nicht möglich, von Frieden zu sprechen, wenn Kinder sterben, weil die Ressourcen fehlen, sie zu heilen. »Diskutiert, analysiert – sucht nach Lösungen«, fordert sie von den Teilnehmern der Konferenz, von denen, die im Publikum sitzen, und von denen, die online zuschauen. (ae)

  • 14.01.2023 20:00 Uhr

    Einstimmigkeit der Herde

    Kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde warnt eindringlich vor der Macht der Techkonzerne
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    Sozialismus darf kein leeres Wort bleiben, sondern wir brauchen eine echte Alternative, argumentierte Rosa Miriam Elizalde auf der RLK

    Die Zerstörung unserer Erde durch den Kapitalismus kommt immer näher. Mit Freud könne man von einem Todestrieb sprechen, der hier am Werk sei, sagt die kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde auf dem Podium der 28. Rosa-Luxemburg-Konferenz. »Es erscheint einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus.« Elizalde ist Vizepräsidentin des kubanischen Journalistenverbands, schreibt nicht nur für verschiedene kubanische Medien, sondern hat auch eine Kolumne in der mexikanischen Zeitung La Jornada. Sie referiert zum Thema »Sozialismus als Voraussetzung für Frieden: Das Beispiel Kuba«.

    »Ich bedanke mich für die Solidarität mit Kuba. So wie Rosa verstehen wir, wie wichtig es ist, die Bourgeoisie zu bekämpfen«, wendet sie sich mit eindringlichem Blick an die Zuschauer.

    Das Publikum hört gespannt zu, Fotografen versuchen, ihr kraftvolles Statement in entsprechenden Bildern einzufangen.

    Elizalde bezieht sich in ihrem Beitrag auf den US-Cyberkrieg gegen Kuba. »Wir sind an einem Punkt, der als die Einstimmigkeit der Herde bezeichnet werden kann. Wir zahlen mit unseren Daten.« Medien und Techkonzerne kontrollierten alle Menschen auf der Erde, die Zugang zum Internet haben, mehr als Staaten, Kirchen und Monarchien. Diese Herrschaft erscheine an der Oberfläche bunt und schnellebig, sei aber gefährlich, so Elizalde. Die Geschwindigkeit sei zu hoch, um die Folgen zu analysieren. Das erschaffe neue Räume der Einflussnahme. »Die entscheidende Ressource sind die Daten der Bürger, die mit dem Internet verbunden sind. Diese Konzerne überwachen die Wünsche und Gefühle ihrer Nutzer.«

    Schuldbewusste Blicke: Das Publikum weiß, dass alle Handynutzer unter ihnen Teil dieses Datenkrieges sind.

    »Der Sozialismus ist die einzige Lösung, die Menschheit zu retten«, sagt sie und erntet anhaltenden, lauten Applaus. (ae)

  • 16.01.2023 09:27 Uhr

    Wo bleiben die Massen?

    Krieg, Krise, Mobilisierung: Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz endet mit Podiumsdiskussion
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    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der abendlichen Podiumsdiskussion

    Die abschließende Podiumsdiskussion steht diesmal unter dem Motto »Kämpfen in der Krise. Der Krieg und die soziale Frage«. Stefan Huth, Chefredakteur von junge Welt, diskutiert mit Melina Deymann, Redakteurin der Wochenzeitung Unsere Zeit, Thilo Nicklas, stellvertretender Vorsitzender des IG-BAU-Bezirksverbandes Köln–Bonn, Christin Bernhold vom Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« und Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

    Huth leitet die Runde mit einer Frage zur Rolle der Gewerkschaften vor dem Hintergrund des Krieges ein. Melina Deymann sagt, dass die Gewerkschaften kein »Hauptproblem« seien, aber vieles sei problematisch – etwa die Einbindung der Massen in die imperialistische Strategie. Eine Aufgabe sei das Aufbrechen der gedanklichen Trennung von Rüstungsausgaben und sozialen Ausgaben. Das müsse immer wieder betont werden. Man müsse verhindern, dass das Geld in einen der größten Rüstungsetats der Welt gesteckt wird.

    Thilo Nicklas berichtet davon, wie die IG BAU in Köln bei Aktionen »Stahl für Brücken statt für Waffen« gefordert habe. Man positioniere sich ganz eindeutig gegen das »Zwei-Prozent-Ziel« bei den Rüstungsausgaben, gegen die 100 Milliarden »Sondervermögen« und gegen Waffenlieferungen. Aber das seien maximal leider immer nur einzelne Gewerkschaften, nie der DGB als Gesamtorganisation. Verdi etwa habe sich in Köln zurückgezogen, als klar war, dass die SDAJ in einem Bündnis mitarbeitet. Beim Antikriegstag am 1. September hätten in Köln immerhin 500 Menschen demonstriert. Wohnen und Preise beträfen alle, es sei unverständlich, warum sich etwa IG Metall und IG BCE aus solchen Aktionen heraushielten.

    Christin Bernhold aus Hamburg beklagt die fehlende Basisarbeit im antiimperialistischen und antimilitaristischen Bereich. Antiimperialismus und Antimilitarismus seien lange in linken Strukturen »nicht so wahnsinnig populär« gewesen. Statt dessen sei sehr stark auf Antidiskriminierungspolitik gesetzt worden, wobei sich vor allem eine linksliberale Diversitätspolitik durchgesetzt habe. Dazu kämen »antideutsche« Einflüsse, etwa beim Hamburger »Bündnis gegen rechts«, von dessen Spitze aus immer wieder antimilitaristische Kräfte attackiert worden seien. In Hamburg demobilisiere die Linkspartei aktiv die Friedensbewegung, und zwar über die bürgerlichen Medien. Wenn solche Angriffe erfolgen, dürfe man sich nicht mehr wegducken, sondern müssen selber in den Angriff kommen. Es habe zuletzt Anzeichen gegeben, dass sich junge Leute wieder verstärkt für antimilitaristische Themen interessieren.

    Sevim Dagdelen distanziert sich ausdrücklich von allen in ihrer Partei, die gegen das Programm verstoßen und Waffenlieferungen und Sanktionen befürworten. Die Waffenlieferungen von heute entsprächen den »Kriegskrediten von 1914«. Sie seien das Eintrittsticket in diesen Krieg. Man stehe vor einem dritten Weltkrieg. In der Ukraine werde ein Stellvertreterkrieg geführt. Der werde verknüpft mit einem »sozialen Krieg« nach innen. Sozialabbau und Krieg seien zwei Seiten derselben Medaille. 2022 habe es die größten Reallohnverluste gegeben, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Auf der anderen Seite gebe es riesige Gewinne bei den Konzernen. Von der Regierung werde eine »brutale Umverteilungspolitik« in Szene gesetzt. Wenn die Gewerkschaftsspitzen das nicht thematisierten, dann bräuchten sie sich nicht zu wundern, wenn niemand zu ihren Demos komme. Wer sich nicht zum Kern des Problems äußere, verliere seine Glaubwürdigkeit. Das gelte für die Gewerkschaften und für die Partei Die Linke. Viele Menschen seien angesichts der Dauerbeschallung komplett desorientiert. In Kriegszeiten würden – auch das habe die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht nach deren Rede vom 8. September gezeigt – keine Widerworte geduldet.

    Melina Deymann will, dass über die Ursachen und Vorgeschichte des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine diskutiert wird. Der habe nicht damit begonnen, dass Russland am 24. Februar die Grenze überschritten habe. Sie verweist auf den NATO-Krieg gegen Serbien, die Ausdehnung der NATO nach Osten und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen. In einem breiteren Bündnis müsse man sich auf Mindestforderungen verständigen, und dazu gehöre die sofortige Beendigung dieses Wirtschaftskrieges.

    Thilo Nicklas beklagt die Schwäche der gewerkschaftlichen Positionen. Viele Mitglieder hätten nicht den Mut, auf der Straße für ihre Interessen zu kämpfen. Wo bleiben die Massen, fragt er. Er könne nicht verstehen, warum in einer Stadt wie Köln, wo die Hälfte der Menschen einen Wohnberechtigungsschein beantragen könne, nur wenige Menschen zu Mietendemos kämen.

    Bernhold sagt, dass man in Deutschland eine Fundamentalopposition neu aufbauen müsse. Die DGB-Spitze stehe im Lager der Bundesregierung, und das komme so in den Betrieben an. Man müsse auf einen politischen Antagonismus setzen, nicht nur in den Gewerkschaften. Wenn breite Bündnisse heißt, da solle jeder mitmachen, dann habe man schnell Bündnispartner wie jene Kampagnenorganisationen, die in ihren Aufrufen »Putin« für alles Übel in der Welt verantwortlich machten. Bernhold betont zum Abschluss, dass man auf die Vorgeschichte des Krieges verweisen könne, aber zugleich sagen können müsse, dass der Krieg in der Ukraine auch im Interesse der herrschenden Klasse Russlands geführt werde – ohne bei einer Position der Äquidistanz zu landen. Sie plädiert abschließend für eine »revolutionäre Realpolitik« in der Friedensfrage.

    Sevim Dagdelen betont, dass die zentralen Auseinandersetzungen die Frage der Waffenlieferungen und der Wirtschaftskrieg seien. Da habe man als Linke doch Mehrheiten in der Bevölkerung. Warum könne man sich darauf nicht verständigen? Man könne nicht verlangen, dass jeder Demonstrant sattelfest in Imperialismustheorien sei. Über zwei Millionen Menschen würden von den Tafeln versorgt. Diese Menschen wüssten, warum das so sei. Eine wichtige Aufgabe sei es, »pseudolinke Argumentationen« zu entlarven, mit denen politisch gegen Russland mobilgemacht werde. Eine Folge der Sanktionen seien Hungerkrisen im globalen Süden. Es stehe nun die nächste Waffenstellerkonferenz in Ramstein an, und es sei zu befürchten, dass es da grünes Licht für die »Leopard«-Lieferungen gebe. Für Theoriediskussionen sei jetzt nicht die Zeit.

    Der gemeinsame Gesang der Internationale bildet den traditionellen Schlusspunkt der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die erstmals von mehr als 3.000 Menschen besucht wurde. (np)

  • 12.01.2023 19:30 Uhr

    »Niemand sollte ein Konzert deprimiert verlassen«

    Über Musik, die gute Laune macht und gesellschaftliche Missstände anprangert. Ein Gespräch mit Mike Russell
    Jan Greve
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    Mike Russell in Aktion

    An diesem Sonnabend werden bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin rund 3.000 Teilnehmer erwartet. Neben politischen Beiträgen wird es auch wieder ein Kulturprogramm geben. Was können die Besucher von Ihrem Auftritt erwarten?

    Wir werden dort mehrere Lieder spielen. Eines hat den Titel »Humans Humans«, ein Afrobeat-Song. Im Text geht es darum, dass wir alle Menschen sind, niemand von uns perfekt ist und Mutter Natur das letzte Wort hat. Ein anderes Stück heißt »Don’t Touch My Friend«, ist vom Gospel inspiriert und handelt von Toleranz. Jeder kann glauben, ­woran er will, solange wir respektvoll miteinander umgehen – das ist die Botschaft.

    Wie würden Sie Ihre Musik beschreiben?

    Am ehesten als Afrosoul. Bei uns kommen verschiedene Genres zusammen, von Funk über Blues, Soul bis hin zu Einflüssen afrikanischer Musik.

    Für viele Menschen steht bei Funk oder Soul der Unterhaltungswert im Vordergrund. Dabei sind die Ursprünge dieser Musikrichtungen eng mit der Bürgerrechtsbewegung in den USA, also politischen Kämpfen, verbunden. Welche Rolle spielt das für Sie?

    Das ist für uns sehr wichtig. Wir haben unseren Namen »Black Heritage« (»Schwarzes Erbe«, jW) nicht zufällig gewählt. Wir spielen immer wieder Songs von Marvin Gaye oder Curtis Mayfield. Für die meisten sind diese Musiker vor allem Entertainer. Aber wenn man sicher näher mit ihren Texten beschäftigt, sieht man, dass sich etwa Marvin Gaye auf seinem berühmten Album »What’s Going On« gegen den Vietnamkrieg richtet. Er hat sich für die Rechte der Schwarzen, aber auch ganz generell für die Rechte aller Menschen eingesetzt.

    Stört es Sie, wenn die politische Dimension dieser Musik ignoriert wird?

    Nein, so würde ich das nicht sagen. Musik ist für uns ein Medium, mit dem wir unseren Hörern eine Botschaft vermitteln wollen. Wir wollen dabei auch erreichen, dass Menschen Spaß haben. Das schönste Kompliment, was man mir machen kann, ist zu sagen: Durch deine Musik fühle ich mich gut. Niemand sollte ein Konzert deprimiert verlassen.

    Die Kämpfe der US-Bürgerrechtsbewegung in den 1950er und ’60er Jahren haben zahllose Menschen inspiriert. In den vergangenen Jahren protestierte die »Black Lives Matter«-Bewegung in den USA wiederholt, weil Rassismus und Polizeigewalt weiter an der Tagesordnung sind. Hat sich die Lage kaum verändert?

    Es existiert ein relevanter Unterschied. Denken wir an die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten 2020. Solche Dinge hat es schon früher in den USA gegeben, auch während meiner Jugend. Aber damals hatten wir keine Smartphones und kein Social Media, durch die heute Bilder und Videos in Echtzeit um den Globus gehen. Mich freut es sehr, dass junge Menschen aufstehen und sagen: So kann es nicht weitergehen. Beeindruckt hat mich auch zu sehen, dass meine weißen Brüder und Schwestern sich erhoben haben, als Schwarze von der Polizei ermordet wurden. Die Botschaft lautet: Jeder muss in Frieden leben können, und wenn jemand Gewalt anwendet, gehen wir dazwischen.

    Für Musiker und andere Künstler waren die vergangenen Pandemiejahre eine schwere Zeit. Konzerte wurden abgesagt, Auftritte verschoben. Wie ist die Lage derzeit bei Ihnen?

    Vor Corona habe ich mit meinen Bands »Black Heritage« und »Funky Soul Kitchen« viel gespielt – durch die Pandemie wurde die Zahl unserer Auftritte auf nahezu null reduziert. Ich bin froh darüber, dass die harten Maßnahmen ein Ende haben. Aber das Musikgeschäft hat sich nicht vollständig erholt. Die Anzahl an Konzerten und Shows ist noch nicht auf dem Niveau von vor der Pandemie. Ich hoffe darauf, dass sich die Lage in diesem Frühjahr und Sommer bessert.

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