Heucheln statt helfen

Die Bundesregierung hält trotz der Überleitung der US-Blockadepolitik gegen Kuba in die direkte ökonomische Strangulation die Füße still. In der jW vorliegenden Antwort auf eine schriftliche Frage des Kovorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, der wissen wollte, »in Höhe welchen Gesamtwertes« im Februar »humanitäre Hilfe an die sozialistische Republik Kuba geleistet« wurde, antwortete Bernhard Kotsch, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, kurz und bündig: »Die Bundesregierung leistete im genannten Zeitraum keine humanitäre Hilfe in der Republik Kuba.«

Pellmann erklärte zu dieser Antwort gegenüber jW, die Unterstützung der gegen die Blockade gerichteten UN-Resolution durch die Bundesregierung sei »offenbar pure Heuchelei«. Die deutsche Regierung beteilige sich »offensichtlich an der Hungerblockade der USA gegenüber Kuba«. Pellmann forderte Berlin zu einer »diplomatischen Initiative« auf, »um die lebensnotwendigen Erdöllieferungen nach Kuba wieder zu ermöglichen«. Ein »erstes politisches Signal« könne in diesem Zusammenhang der »sofortige Beginn humanitärer Hilfe für Kuba« sein.

Kuba hatte zuletzt 800 Tonnen Hilfsgüter aus Mexiko erhalten, die direkt mit zwei Schiffen der mexikanischen Marine nach Havanna transportiert wurden. Als einziges EU-Land hat bislang Spanien auf die von Washington betriebene Abschneidung Kubas von Öl- und Treibstofflieferungen mit der Ankündigung von humanitärer Unterstützung reagiert. Am Montag vergangener Woche hatte sich der spanische Außenminister José Manuel Albares mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez getroffen. Anschließend hieß es, Spanien werde Kuba humanitäre Hilfe in Gestalt von Lebensmitteln und medizinischen Produkten schicken – auf dem Umweg über UN-Kanäle. Prinzipiell stünde dieser Weg auch der Bundesregierung offen. Voraussetzung dafür wäre allerdings der politische Wille, sich von der auf die forcierte Destabilisierung Kubas zielenden US-Politik zumindest im humanitären Bereich abzusetzen. Anzeichen für einen solchen Kurswechsel gibt es keine.