Die Staatspartei

Die Staatskanzlei in Mainz perdu, in München das Rathaus noch dazu, vor zwei Wochen mit 5,5 Prozent in Baden-Württemberg das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik – in der SPD wird mal wieder die Frage gestellt, wie es weitergeht und wo das alles noch enden soll. Allerdings hat das inzwischen einen etwas unernsten Zug – es ist ja alles gesagt, und darüber, wie aus der SPD noch einmal eine 30- oder 40-Prozent-Partei werden könnte, denkt in dieser Partei ohnehin kein Mensch mehr nach. Die austauschbaren Parteiführungen organisieren seit 20 Jahren einen Rückzug: Kürzlich erst war zu hören, dass im 1996 nicht weit entfernt vom alten Vorwärts-Haus eingeweihten Willy-Brandt-Haus demnächst drei von sechs Etagen nicht mehr von der Partei genutzt und vermietet werden.

Die ungelöste und für den Apparat sowie die Abgeordneten spannende Frage ist, ob dieser Rückzug in eine zu verteidigende Stellung irgendwo zwischen 15 und 20 Prozent bundesweit führt oder in wilder Flucht endet. Jeder Funktionär weiß, dass die SPD alle Merkmale einer Arbeiterpartei längst verloren und auf dem Höhepunkt der neoliberalen Hegemonie ganz bewusst mit der arbeitenden Klasse der Bundesrepublik gebrochen hat. Sie ist heute sozial und politisch eine Beamten- und Akademikerpartei, also eine Partei, die Milieus vertritt, die überwiegend »vom Staat« leben – und zwar, bislang jedenfalls, ganz gut. Sie konkurriert um diese Stimmen vor allem mit den Grünen und inzwischen auch mit der Linkspartei.

Die SPD, und darin erschöpft sich ihre gegenwärtige politische Funktion, ist heute mehr Staatspartei, als sie es je war. Die Politik der Partei und die Interessen der Wählerschaft stehen, anders als einst, in keinem chronischen Spannungsverhältnis mehr. Deshalb wird auch ganz gewiss nicht das passieren, wovor CSU-Chef Markus Söder am Montag glaubte, warnen zu müssen: Man möge »aus den Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse« ziehen »bei der SPD« und bitteschön nicht versuchen, »linker zu werden«. Klar, das wäre ein Weg – aber eben der einer anderen Partei. Und davon, dass derlei verboten ist, muss Söder noch nicht einmal mehr die Führung der Linkspartei überzeugen.